Auszug - Zeitgemäßes und der Sache angemessenes Beschäftigungsprofil  

Herr Schmidt fragt beim Bezirksamt nach, wie hoch der Verwaltungsaufwand ausfallen würde.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass man diese Frage zurückhaltend mit viel beantworten kann.

Frau Dr. Kalex teilt mit, dass sie diesem Antrag nicht zustimmen kann, da sie ihn nach wie vor für unausgegoren hält. Sie findet auch den bleibenden Betreff als sehr misslich.

Herr Zander merkt an, dass es sehr sinnvoll wäre mal festzustellen, ob und wie überhaupt Migranten in der Verwaltung angesiedelt sind. Eine Abfrage innerhalb des Bezirksamtes müsste doch machbar sein. Er erwartet keinen hundertseitigen Bericht. Er regt weiterhin an, den Integrationsbeauftragten mit dieser Aufgabe zu betrauen. Er wurde z.B. auch für solche Aufgaben geschaffen.

Herr Bertermann betont, dass er ohnehin kein großer Fan von diversen Untersuchungen ist. Seiner Ansicht nach sollte dieser Antrag hier auch nicht inhaltlich untersucht werden. Das hat der Fachausschuss getan. Den Hauptausschuss sollte interessieren, wie teuer eine solche Erstellung wäre, und dass man mit einem solchen Auftrag die Verwaltung nicht lahm legt.

Herr Scholz merkt an, dass mit der Wegnahme des letzten Absatzes, der mit Geld verbunden wäre, deutlich wird, dies kann die Verwaltung intern klären.

Herr Bothe teilt mit, dass es für das Bezirksamt kein Problem ist, aus den vorhandenen statistischen Daten zu ermitteln, wie viele Menschen es gibt, die nicht deutscher Herkunft sind und die auch weiterhin nicht Deutsche sind. Um jedoch bei den Deutschen festzustellen, die nicht deutscher Herkunft sind, ob sie ein anderes Geburtsland haben oder sie ehemals einer anderen Staatsangehörigkeit angehörten, ist ein deutlich höherer Aufwand notwendig. Es kann vom Bezirksamt nicht sichergestellt werden, dass das erwartete Ergebnis, im Hinblick auf eine repräsentative Aussage, so ausfällt, dass auch Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können, die in eine bestimmte personalpolitische Richtung laufen.

Frau Stiller weist nochmals darauf hin, dass hier die finanziellen Auswirkungen diskutiert werden sollen. Gleichzeitig wurde ihr mitgeteilt, dass es eben keiner zusätzlichen Untersuchungen bedürfe, sondern nur der Auswertung bereits vorhandener statistischer Daten. Sollte dies vom Bezirksamt nicht bestätigt werden ist sie der Auffassung, dass der Antrag wieder in den zuständigen Fachausschuss zurück überweisen wird mit der Bitte um Konkretisierung.

Herr Zander führt aus, dass man es sich so leicht auch wieder nicht machen kann. Man kann nicht dauernd das Wort Integration im Munde führen, und auch in der Verwaltung muss man sich darauf einstellen, dass 30 % der Bevölkerung im Bezirk einen Migrantenhintergrund haben, um dann, wenn ein paar Daten gebraucht werden, zu sagen, dass ist uns zu anstrengend, der Aufwand lohnt nicht und wir haben andere Dinge zu tun. Es muss doch möglich sein, z.B. kostengünstig mit einem Rundschreiben an die Mitarbeiter, diese Daten ermitteln zu können. Wenn die Verwaltung dazu nicht in der Lage ist, dann findet Herr Zander dies sehr schwach.

Herr Dr. Heuer macht deutlich, dass Herr Bothe hier keinesfalls gesagt hat, dass eine solche Arbeit zu anstrengend wäre. Die Fragen, ob das mit wenig oder viel Aufwand und ob das aus den vorhandenen statistischen Materialen problemlos durch jemanden, der nicht dem Personalamt angehört, zu erstellen wäre, wurden von Herrn Bothe klar beantwortet. Es ist mit Aufwand verbunden, aber damit wurde keine Wertung vorgenommen. Und es kann nicht durch jemanden, der nicht Zugang zu den Akten hat, ohne weiteres erstellt werden. Dies bittet Herr Dr. Heuer als Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. Wenn das Bezirksamt gefragt wird, ist es auch verpflichtet, dies ordnungsgemäß zu beantworten.

Herr Schmidt merkt an, dass dieser Antrag gut gemeint ist. Er möchte sich der Anmerkung von Frau Stiller anschließen und den Antrag in den Ausschuss zurück überweisen, um die konkrete Art und Weise der Erstellung nochmals zu diskutieren.

Herr Nitz bittet um Auskunft, ob in den Personalstatistiken unter der Rubrik der Staatsangehörigkeit noch Unterfunktionen, wie z.B. früher andere Staatsangehörigkeit, erhoben werden.

Herr Bothe teilt mit, dass die aktuelle Staatsangehörigkeit erhoben wird. In wenigen Einzelfällen, bei EU-Ausländern, wird auch das Geburtsland erhoben.

Abschließend wird von Frau Wildenhein-Lauterbach festgehalten, dass der Antrag mehrheitlich angenommen wird.