Auszug - Berliner Ladenöffnungsgesetz - Erhalt Status Quo oder Ausweitung der Öffnungszeiten? Angefragt: Handelsverband Berlin-Brandenburg / Haus des Handelns - Herr Nils Busch-Petersen, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung - Frau Gabriela Lubanda, Berlin Tourismus & Kongress GmbH - Herr Burkhard Kieker, Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH / Hauptstadt-Marketing - Frau Christine Carboni, IHK Berlin - Herr Julian Evans, Verdi Handel / Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel - Herr Ulrich Dalibor, Evangelisches Zentrum Berlin Brandenburg - Bischoff Dr. Markus Dröge, Erzbistum Berlin Pressestelle Zugesagt: Julian Evans  

Hinsichtlich der Drucksache 2377/IV findet die Debatte zum Berliner Ladenöffnungsgesetz statt. Herr Draeger (SPD) hinterfragt, an welcher Stelle die Kirche in diesem Antrag wieder einsetzt, da sie schon einmal gegen Öffnungszeiten am Sonntag geklagt habe.

Herr Kurt (BD Grüne) führt aus, dass Tankstellen an Sonntagen mehr Umsatz mit Waren machen, die nicht in Verbindung mit einem Auto stehen und fordert mehr Gleichbehandlung und Rechte für „Spätis“.

Dazu merkt Herr Evans (IHK) an, dass die Öffnungszeiten auf Bundesebene geklärt werden müssen, da es sich um einen Grundsatzartikel handele. Weiter spricht er sich gegen eine Privilegierung im Einzelhandel aus, da Spätkäufe damit bevorzugt werden.

Frau Kofbinger (AGH Grüne) führt aus, dass es bereits viele Ausnahmen gebe und weshalb die Spätkäufe nicht dazugehören. Ferner habe die BVV die Möglichkeit, dieses Anliegen in die richtige Richtung zu schieben.

Die Fraktionen der CDU und DIE LINKE sprechen sich gegen diesen Antrag aus, da er neuen Druck erzeuge und die Betreiber zur Selbstausbeutung zwinge. Handlungsbedarf sehen sie darin, die Spätkäufe kaufmännisch zu unterstützen, da die Betreiber trotz 6 Verkaufstagen wenig Umsatz erwirtschaften.

SPD, Grüne und Piraten sind der Meinung die Grauzone für „Spätis“ abzuschaffen und gleiche Vorrausetzungen zu schaffen, wie sie für Geschäfte gelten, die sonntags öffnen dürfen.

Die Antragstellende Fraktion reicht ein Austauschblatt zur Drucksache ein.