Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass am 28.01.2004 die erste Beratung der abteilungsübergreifenden Steuerungsgruppe “Bürgerhaushalt” statt. Die Teilnahme war zunächst etwas zurückhaltend. Vertreten waren die Geschäftsbereiche von Herrn Dr. Hanke, Frau Hänisch und Herrn Dr. Heuer, sowie zwei Vertreter von BVV-Fraktionen. Es wurden drei Ebenen der weiteren Arbeit gemeinschaftlich herausgearbeitet. Die Problemebene Nr. 1 ist die Debatte um Zielstellungen, die mit einer solchen Steuerungsgruppe “Bürgerhaushalt” verfolgt werden. Problemebene Nr. 2 sind die konkreten Erfahrungen, die in die Arbeit einer Steuerungsgruppe eingebracht werden können. Problemebene Nr. 3 sind konkreten Projekte und Methoden, denen sich in den kommenden Monaten zugewandt werden soll. Hinsichtlich der Problemebene Nr. 1 hat man sich darauf verständigt, dass aus Sicht dieser Steuerungsgruppe es wünschenswert wäre, wenn es auf der Klausurtagung des Bezirksamtes gemeinsam mit den Leiterinnen/Leitern der LuV und Serviceeinheiten am 20./21.02.2004 eine Verständigung zu Leitlinien und Zielen dieser Arbeit gäbe. Es wurde gleichzeitig für sinnvoll erachtet, wenn die abteilungsübergreifende Steuerungsgruppe auch mit dem Hauptausschuss zusammen käme. Es wurde weiterhin für erforderlich erachtet, auch die Mitglieder des Bezirksamtes zu bitten, zu einer solchen Zieldiskussion zu Gast bei der Steuerungsgruppe zu sein. Bezüglich der Problemebene Nr. 2 hat man sich darauf verständigt, dass innerhalb des Intranet ein öffentlicher Ordner geschafft wird, in dem die Erfahrungen und Hinweise zu diesem Projekt zusammengefasst werden. Es gibt ein gewisses Interesse daran, mit Vertreterinnen und Vertretern der anderen beiden Bezirke (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf) zusammen zu kommen, die in Berlin eine Debatte zum “Bürgerhaushalt” 2006 vorbereiten. Es wird sicherlich auch die Anregung aufgegriffen, den einen oder anderen externen Partner (z.B. Bertelsmann-Stiftung), der in diesem Zusammenhang Erfahrungen auch über Berlin hinaus gemacht hat, in der Steuerungsgruppe zu hören. Des weiteren wird man mit den Quartiersmanagern zusammen kommen, die eine hohe Erwartungshaltung an eine solche Arbeit haben und sicherlich auch in gewisser Hinsicht Erfahrungen aus den vergangenen Jahren in dem Prozess mit einbringen können. Betreffend der Problemebene Nr. 3 hat es eine ganze Reihe von Vorschlägen gegeben, die sich sowohl auf das KSSP als auch auf Ordnungsmaßnahmen und konkrete Vergaben von z.B. Strieder-Mitteln (Fond für die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur) beziehen. Der letzte Diskussionspunkt bezog sich auf die Frage, wie man eine Verbesserung der Internetpräsentation erreichen kann. Dieser Prozess konnte nicht abgeschlossen werden, da die Meinungen zu diesem Thema weit auseinander gingen. Es wurde diesbezüglich eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich zur nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe am Dienstag, dem 9. März, 17:00 Uhr, Raum 805 im Rathaus Mitte, intensiver mit diesem Thema befasst. Herr Dr. Heuer hat sich bereit erklärt, ein kleines Protokoll zu erstellen. Dies liegt jedoch noch nicht vor. Er wird es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sitzung, den Leiterinnen und Leitern der Geschäftsbereiche und den Fraktionen zur Verfügung stellen.

Herr Zander fragt nach, ob der Hauptausschuss nach Beendigung der Arbeit der Steuerungsgruppe eine Zusammenfassung erhält.

Herr Dr. Heuer geht davon aus, dass diese abteilungsübergreifende Steuerungsgruppe bis 2006 arbeiten wird. Die Steuerungsgruppe hat als Idee geäußert, dass in einem bestimmen Zeitrahmen (z.B. vor der Sommerpause 2004) hier im Hauptausschuss gemeinsam mit den Vertretern der Steuerungsgruppe debattiert wird.

Herr Dr. Heuer teilt weiterhin mit, dass der Senat in seiner heutigen Sitzung weitere Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2004/2005 verabschiedet (sog. 2. Nachschiebeliste) hat. Weitere Anmerkungen zu den Veränderungen in der Zuweisung für Transferausgaben der Bezirke werden dargelegt.

Abschließend teilt Herr Dr. Heuer mit, dass das Bezirksamt in seiner heutigen Sitzung eine Vorlage über fusionsbedingte Mehrausgaben beschlossen hat. Es handelt sich um die inzwischen 16. Übersicht. Die Anlagen zu dieser Vorlage werden vorab an die Mitglieder verteilt mit der Bitte, bei evtl. Nachfragen, diese vor der nächsten Sitzung des Hauptausschusses dem Bezirksamt (Hr. Dr. Heuer) zu kommen zu lassen, damit das Bezirksamt in der Lage ist, in der Sitzung des Hauptausschusses auch antworten zu können.

Herr Lamprecht bezieht sich auf die Anfrage von Herrn Scholz in der letzten Sitzung der BVV betreffend eines Stromverteilers am Grundstück Jülicher Str./Behmstraße. Die Antwort wird dem Protokoll beigefügt.

Weiterhin bezieht sich Herr Lamprecht auf ein Schreiben der von der Fa. Gallasch eingesetzten Unternehmensberatung zur weiteren Verwertung des Grundstücks Jülicher Str./Behmstraße. Auch dieses Schreiben wird dem Protokoll beigefügt.