Auszug - Verkehrskonzept Spandauer Vorstadt zügig umsetzen  

Frau Matischok-Yesilcimen begrüßt Herrn Brückmann von der IHK Berlin und bittet um Erläuterung, ob es den Tatsachen entspricht, dass die IHK dem Erstentwurf zugestimmt, dass aber der Entwurf dann erhebliche Änderungen erfahren hat. Weiterhin möchte der Ausschuss gerne wissen, wie die Änderungen unter wirtschaftlichen Aspekten gesehen werden und ob mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Wirtschaft in diesem Bereich zu rechnen ist. Abschließend wird um eine Kurzdarstellung des Konzeptes Spandauer Vorstadt gebeten.

Herr Brückmann teilt mit, dass die IHK komplett hinter dem Konzept der Verkehrsberuhigung/-lenkung der Spandauer Vorstadt steht, dass gemeinsam mit dem Bezirksamt und der Senatsverwaltung letztes Jahr im März verabschiedet wurde. Dieses Konzept wurde lange erarbeitet und hat ca. 70.000 € gekostet. Die IHK hat die Aufgabe, die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Sie hatte aber grundsätzlich immer auch das Gesamtinteresse im Blick. Das Konzept ist sicherlich stückweit auch ein Kompromisspapier. Aber kein fauler Kompromiss. Anhand einer Übersichtskarte wird das Konzept der Verkehrsführung/-lenkung erläutert. Das Problem jedoch liegt in der Umsetzung dieses Konzeptes. Es sollte Stück für Stück umgesetzt werden und nicht an einzelnen Stellen durch Diskussionen verzögert werden. Herr Brückmann bittet den Ausschuss bei Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Flagge zu zeigen, die die sog. Lärmminderungsgesetze umsetzen möchte. Diese Gesetze sind im Grundsatz sicherlich eine gute Sache. In der Spandauer Vorstadt besteht jedoch die Gefahr, dass durch das Lärmminderungsgesetz das Verkehrskonzept konterkariert wird. Die ganze Arbeit des Verkehrskonzeptes wäre dadurch ein stückweit umsonst gewesen. Das Lärmminderungskonzept darf nicht dazu führen, dass das abgestimmte Verkehrskonzept vom Bezirk in Frage gestellt wird. Weiterhin muss darauf gedrängt werden, dass das Verkehrskonzept zügig umgesetzt wird, da hier auch Gelder der Senatsverwaltung benötigt werden. Der IHK ist noch nicht klar, wie der Stand der Umsetzung im Bezirk ist. Als Beispiel wird das Touristische Wegeleitsystem angesprochen.

Herr Pawlowski fragt nach, wie groß die Akzeptanz bei den Gewerbetreibenden ist und ob es da auch noch einen Unterschied z.B. zwischen den Gastronomiebetrieben und dem Handel gibt.

Herr Brückmann führt aus, dass es schwer ist, alle Gewerbetreibenden unter einen Hut zu bekommen. Ein weiteres Beispiel wird anhand des Problems der Reisebusse dargelegt.

Herr Reschke bittet darauf zu achten, dass alle Maßnahmen zum Wohle derer sind, die dort für die Attraktivität dieses Viertels sorgen. Weiterhin fragt Herr Reschke nach, ob es sicher ist, dass der Senat die Friedrichstraße ganztätig als Tempo-30-Zone und die Torstraße zumindest in der Nacht als Tempo-30-Zone einrichtet, oder ob es sich vorerst nur um ein Planungsverfahren über ein paar Monate handelt.

Herr Brückmann führt aus, dass man Klarheit drüber haben möchte, wann welche Maßnahmen durchgeführt werden. Diese Sicherheit fehlt. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann er nur unterstützen. Es muss klar sein, dass am Konzept festgehalten wird.

Herr Beck merkt an, dass er nicht verstehen kann, warum der Antrag nochmals im Ausschuss diskutiert werden muss. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ging es um eine zügige Umsetzung. Herr Beck bittet darum, dass der Antrag in der vorliegenden Form heute im Ausschuss beschlossen wird und in der nächsten BVV verabschiedet werden kann.

Herr Lamprecht hat Herrn Brückmann so verstanden, dass die Beibehaltung der Tempo-50-Straßen um die Spandauer Vorstadt herum der springende Punkt ist. Ohne eine vernünftige Alternative für den Durchgangsverkehr ist das in 2001 gemeinsam in Auftrag gegebene Verkehrskonzept innerhalb dieses Ringes nicht durchsetzbar.

Frau Matischok-Yesilcimen hält fest, dass hier im Ausschuss sachangemessen und sachorientiert gearbeitet und keine Parteipolitik betrieben werden sollte.

Herr Brückmann appelliert an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die ein anderes Konzept für die Innenstadt sieht, an dieser Stelle sollten man Finger davon lassen. Es sollte auch die Bitte an Frau Dubrau weitergegeben werden, dass nicht den falschen Maßnahmen zu viel Aufmerksamkeit gilt, z.B. erst alle Poller setzen und die Tempo-10-Schilder aufstellen und die anderen Maßnahmen, wie Ausweisung der Ladezonen und Touristisches Wegeleitsystem nicht begonnen werden. Damit wird der Konsens wirklich für die Anwohner, die Stadt und für die Wirtschaft gefährdet.

Frau Kliemann merkt an, dass die Fraktion der SPD hier noch weiteren Diskussionsbedarf sieht und bittet um Vertagung.

Frau Matischok-Yesilcimen moniert, dass es keinen Kostenplan gibt. Sie bittet Herrn Brückmann, sich zu diesem Thema zu äußern.

Herr Brückmann hätte diesen Kostenplan auch gerne.

Herr Ziermann findet es schade, dass der Antrag hier heute nicht beschlossen werden kann. Auf die Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen betreffend der Kosten teilt Herr Ziermann mit, dass ihm die Kosten auch nicht bekannt sind.

Herr Reschke unterstützt die Frage von Frau Matischok-Yesilcimen und hätte auch gerne ein paar genaue Zahlen bzw. hätte gerne gewusst, was das alles kosten soll. Evtl. kann das Bezirksamt hier weitere Auskünfte geben.

Frau Heider kann nicht verstehen, warum hier im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit über die Kosten diskutiert wird. Darüber kann sich der Hauptausschuss verständigen.

Abschließend hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird.

Sie bedankt sich bei Herrn Brückmann und teilt mit, dass er zur Sitzung am 01.03.2004 wieder herzlich willkommen ist.