Auszug - des Bezirksamtes u.a. Schreiben IG Bauen, Agrar, Umwelt vom 05.01.2004 an BzBm  

Herr Lamprecht teilt mit, dass ihm eine Anfrage der Senatsverwaltung für Wirtschaft vorliegt, im Juli eine Informationsveranstaltung für Wirtschaft in Mitte mit dem Senator für Wirtschaft, Herrn Wolf, durchzuführen. Zur Zeit befindet sich die Veranstaltung noch in einer Vorbereitungsphase, weil die Senatsverwaltung für Wirtschaft für sich noch definieren will, wen und was sie unter Gewerbetreibenden in Mitte versteht und welche Zielgruppe sie hat.

Es wurde weiterhin festgestellt, dass nach Charlottenburg-Wilmersdorf mit rd. 35.800 Wirtschaftsbetrieben Mitte nunmehr eine Zahl per 31.12.2003 von 35.625 registrierten Gewerbebetrieben aufweist und sicherlich nicht alle eingeladen werden können. Die Senatsverwaltung geht von einer Teilnehmerzahl in Höhe von 150 bis max. 300 aus. Herr Lamprecht bezieht sich auf das Problem eines geeigneten Veranstaltungsraumes und der damit evtl. verbundenen Miete, die dann gezahlt werden müsste.

Weiterhin teilt Herr Lamprecht betreffend des Schreibens der IG Bauen-Agrar-Umwelt mit, dass Herr Dr. Heuer eine ordnungsgemäße scharfe Erwiderung verfasst hat. Das Bezirksamt Mitte hat (zumindest für den Bereich GDM, Hochbau) sämtliche Vorhaben, die im Jahr 2003 durchgeführt wurden, auf die Anwendbarkeit des Programms BSI geprüft. Das BSI-Programm ist ein vom Arbeitsamt aufgelegtes Programm, das einen zusätzlichen Zuschuss für Baumaßnahmen ermöglicht, wenn zur Durchführung von Baumaßnahmen ein zusätzlicher Arbeitsloser eingestellt wird. In dem Schreiben der IG Bauen-Agrar-Umwelt wird der Eindruck erweckt, dass es im Bezirksamt Mitte keine Vorhaben gegeben hat, in denen BSI zur Anwendung gekommen ist. Diese Aussage ist falsch. Sowohl an der Diesterweg-Oberschule, an der Oberschule Berolinastraße und am Sachgymnasium sind Gewerke unter Zuhilfenahme des BSI-Programms zum Einsatz gekommen. Herr Lamprecht erläutert die Schwierigkeit von BSI-Programmen dahingehend, dass für die Voraussetzung ein Mindesteinsatz von vier Arbeitsnehmern notwendig ist, darunter ein geförderter Arbeitnehmer über einen Zeitraum von zwei Kalendermonaten ohne Unterbrechungen. Das Arbeitsamt muss diese Maßnahme prüfen und entsprechend freigeben. Ansprechpartner für das Bezirksamt Mitte ist das Arbeitsamt Mitte und als Projektbetreuer für BSI ist die Dr. Lausch GmbH und Co.KG Ansprechpartner.

Herr Beck fragt nach, ob es einen weiteren Schriftverkehr zwischen dem Bezirksamt Mitte und der Gewerkschaft gab.

Herr Lamprecht teilt mit, dass für die Beantwortung des Schriftverkehrs nach der Verteilung der Zuständigkeiten im Bezirksamt als federführend für BSI-Maßnahmen Frau Dubrau zuständig ist. Soweit Herrn Lamprecht bekannt ist, wird zurzeit ein entsprechender Antwortentwurf vorbereitet.