Auszug - "Bäder im Bezirk -Situation der einzelnen Bäder"  

Es wurde eine Übersicht über die Schließzeiten in der Sommersaison verteilt.

Herr Müller, Sportverband Berlin-Mitte, teilte zum Sachstand mit, lt. dem Bäderanstaltsgesetz wird vorgeschrieben, dass der Aufsichtsrat über die Gebaren der Bäderbetriebe zu bestimmen hat. Ein Artikel sagt aus, dass alle Veränderungen nach dem Bäderanstaltsgesetz durch den Beirat zu bestätigen sind. Er merkte kritisch an, dass der Beirat stetig vernachlässigt wird.
Bezüglich der Schließungen von Bädern (27 Bäder sollen ab 1.5.2004 bis 31.8.2004 in Berlin geschlossen werden) hat der Sportverband sämtliche Gremien eingeschaltet.
Es wurde mit den Vereinen interveniert (4 Monate ohne Training hat zur Folge, dass der Verein auseinanderbricht). Dazu wurde der Berliner Schwimmverband informiert. Am 3. 12.2003 fand ein Gespräch mit den Berliner Bäder Betrieben statt. Von Seiten des Sportverbandes Berlin-Mitte wurde die Forderung gestellt, jede Wasserfläche in allen Bädern muss erhalten bleiben; es darf kein Bad geschlossen werden. Der BBB-Vorstand erklärte, dass das nicht möglich sein. Der Senat hat den BBB 1,4 Mio. € gestrichen, deshalb müsse solche Maßnahmen ergriffen werden. Da der Aufsichtsrat dem so zugestimmt, gab es keine Möglichkeit, etwas zu tun. Herr Müller schlug einen Kompromiss vor, alles noch einmal zu verhandeln. Die Vereine haben ihre Bereitschaft erklärt, ohne Personal die Hallen zu führen. Dies soll geprüft werden. Von Seiten der BBB wurden überhöhte Zahlen an Personalkosten aufgeworfen. Mitte Dezember 2003 wurde übereingekommen, dass in jedem Stadtbezirk die Schwerpunkthallen geöffnet werden, unter der Prämisse, bei eigener Verantwortung – eigene Personalkosten -. Für Mitte wurde der Vorschlag gemacht, die Schwimmhalle Seestraße und das Stadtbad Gartenstraße zusätzlich zu öffnen. Inoffiziell hat der Sportverband Berlin-Mitte erfahren, dass diese Hallen die  Genehmigung erhalten haben. Damit kann der Vereinsbetrieb weiter fortgesetzt werden.
Von Anfang an sollten die Schulen mit einbezogen werden. Der Verantwortliche für das Schulschwimmen hat nicht reagiert. Es gibt den Hinweis, dass der Verantwortliche für die Schulen, den Plan bis zum 1.5. vorbereitet hat.

Frau BzStR´in Hänisch teilte aus Sicht des Bezirksamtes mit, dass es für den Vereins- und

Schulsport gelungen ist, eine Sicherung des Angebots zu erreichen.

Frau Hänisch brachte zum Ausdruck, dass die Nutzung der Hallenbäder im Bezirk für die Öffentlichkeit für 4 Monate radikal ausgeschlossen ist. Sehr bedenklich ist dabei die Situation für Tiergarten (Schließung des Sommerbades). Hier hat sich der Aufsichtsrat der BBB für diese Region keine Gedanken gemacht. Bezüglich des Schulschwimmens äußerte Frau Hänisch große Befürchtung, weil die Senatsschulverwaltung ohne Kommentar die Beschränkung für das Schulschwimmen akzeptiert hat. Hier ist der Einstieg für den Ausstieg programmiert. Dem Bezirk entstehen erhöhte Kosten für Fahrten zu den Bädern. Sie erwartet dazu eine heftige Diskussion in der anstehenden Stadträtesitzung am 11. 02.2004.

Abschließend einigten sich die Ausschussmitglieder einen gemeinsamen Antrag für die BVV einzubringen. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Herr BD Böttrich (Grüne) bat das Amt, um Erstellung einer Liste aller Bäder im Bezirk.