Auszug - Kurzinformation des Bezirksamtes zu - Unterbringung geflüchteter Menschen - Kältehilfe 2015/2016 - Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum   

Der Bereich „Unterbringung geflüchteter Menschen“ wurde bereits abgehandelt.

Zum Thema Kältehilfe teilt Herr BzStR von Dassel mit, dass angesichts der relativ milden Witterung es derzeit keine Probleme zu berichten gebe. Durchschnittlich stünden rund 600 Plätze zur Verfügung. In der Einrichtung in der Seestraße dürften offiziell nur 59 Menschen untergebracht werden, jedoch könnte im Notfall die Schlafplatzzahl zeitweise ausgeweitet werden, da sich die Fläche auf knapp 2.500 m² belaufe.

Hinsichtlich der Zweckentfremdung von Wohnraum berichtet er, dass eine erhöhte Anzahl von Anträgen auf dauerhafte Zweckentfremdung zu verzeichnen sei. Dabei handele es sich größtenteils nicht um Ferienwohnungen, sondern um einzelne Zimmer zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die Senatsverwaltung sei der Meinung, dass man diesen Anträgen folgen müsste. Dem Gesetz sei zu entnehmen, dass einer Zweckentfremdung stattgegeben werden müsste, sofern ein öffentliches Interesse, in diesem Fall die Unterbringung von Menschen ohne Obdach, befriedigt werde. Herrn BzStR von Dassel stelle sich dies anders dar. Es müsse ein Weg gefunden werden, das öffentliche Interesse zu befriedigen, ohne dass sich Menschen durch die Zweckentfremdung von Wohnraum daran bereichern.