Auszug - Mietpreisbremse auch für bestehende Mietverhältnisse durch Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietwucher)  

 
 
47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 7.1
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 10.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:15 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
2030/IV Mietpreisbremse auch für bestehende Mietverhältnisse durch Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietwucher)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Urbatsch D. Müller 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
  
Wortprotokoll

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [9 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/ Die Grünen), 0 Nein-Stimmen,

4 Enthaltungen (CDU, Die Linke)].

 

  
 

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