Auszug - Administrative Umsetzung der Senatsprogramme für Flüchtlinge
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Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten [14 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/ Die Grünen, CDU, Die Linke, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung].
Auf Nachfrage von Frau Briest zum aktuellen Sachstand, berichtet Herr BzBm Dr. Hanke, dass von einer Umsetzung der personellen Maßnahme auszugehen sei. |
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