Auszug - Mehrbedarfe für Versorgungs geflüchteter Menschen klären - Versorgung sicherstellen -  

Der Antragstext wird modifiziert und lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird ersucht schnellstmöglich in allen betroffenen Ämtern die durch die gestiegene und weiter steigende Zahl geflüchteter Menschen entstandenen und entstehenden Mehrbedarfe inhaltlich und quantitativ zu klären und zu benennen. Dies gilt auch für über die bisherige Planung hinausgehende Stellen, die dringend benötigt werden, um die bezirklichen Aufgaben in dieser sich dynamisch entwickelnde Sondersituation zu gewährleisten und eine menschenwürdige Versorgung der geflüchteten Menschen sicherzustellen. Im Zuge der Haushaltsdurchführung sind die Bezirksverordneten über die titelkonkrete Untersetzung der Mehrbedarfe zu informieren.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die ermittelten Mehrbedarfe umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung anzumelden und eine schnelle Verstärkung der entsprechenden Titel zu beantragen.

Begründung:

Durch die gegenüber den Planungen zu Jahresbeginn deutlich gestiegene und weiter steigende Zahl geflüchteter Menschen ist die Verwaltung Berlins auf allen ihren Ebenen vor eine lange nicht gekannte Herausforderung gestellt. Um diese zu bewältigen ist eine zusätzliche finanzielle und personelle Ausstattung der betroffenen Verwaltungseinheiten notwendig. U.a. die Bundesregierung hat zusätzliche Mittel hierfür für die Bundesländer zugesagt. Die Berliner Bezirke müssen Ihre Mehrbedarfe klar und nachvollziehbar benennen, um ihren notwendigen Anteil an diesen zusätzlichen Mitteln zu erhalten.

Der geänderte Antragstext wird beschlossen und als Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Integration in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.