Auszug - Bericht Aufhebung der Lernmittelfreiheit - bisheriger Stand -  

Die Vorsitzende, Frau Hartmann, wies auf einen Artikel in der Presse hin, dass das Am keine großen Probleme mit den Eltern hat. Dies bestätigte auch Herr Willuhn. Die Lernmittelverordnung hat im Bezirk Mitte nicht die Brisanz und die Probleme gebracht, die im Vorfeld erwartet wurden. Gegenwärtig sind 41 zahlungsresistente Eltern (verteilt auf 5 Grundschulen) zu verzeichnen.
Das Amt ist derzeit mit dem Rechtsamt wird derzeitig über ein Bußgeldverfahren Klärung herbeigeführt.

Herr BV Allendorf (SPD) wollte vom Bezirksamt wissen, ob es Schulen im Bezirk gibt, die den Höchstbetrag – Lernmittel - ausgeschöpft haben oder ob sie im verträglichen mittelmäßigem Rahmen liegen.
Herr Willuhn konnte dazu keine Auskunft geben. Die Schülerlisten werden dem Bezirksamt erst dann übergeben, wenn es zahlungssäumige Eltern gibt. Erst dann kann das Amt entsprechende Zwangsmittel einleiten.

Auf die Frage von Frau BV Porzelt (Grüne) ob dem BA bekannt sei, dass Eltern Listen von Büchertitel herhalten haben, um diese selbst zu beschaffen, antwortete Herr Willuhn mit ja.