Auszug - Mindestfinanzierung der Jugendarbeit  

Frau Fünfstück erläutert den von ihr eingebrachten Antrag.

Frau Smentek teilt mit, dass man das Haushaltsrundschreiben erhalten hat, in dem die Grund-sätze der Budgetierung enthalten sind. Dort ist der Beschluss der Jugendstadträte Rechnung getragen worden, was den Plausibilitätskostensatz angeht, und das Budget der Jugendarbeit wird um 4,9 Mio Euro aufgestockt. Sämtliche Bezirke werden dabei in erheblichen Umfang profitieren. Nur der Bezirk Mitte nicht. Er wird 41.000 Euro weniger erhalten. Das hängt damit zusammen, dass der Bezirk Mitte nach dem alten geltendem System gesteuert hat, sodass jetzt ein leichtes Minus gemacht wird. Da man aber mit den Jugendarbeitsprodukten noch im Plus ist, ist dies wirklich verschmerzbar im Sinne der Sache.

Herr Schwanhäußer stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der BVV-Drucksache-Nr. 1971/IV wird einstimmig mit 13 Ja-Stimmen zugestimmt.