Drucksache - 0271/IX  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für einen zügigen Planungsbeginn für die Schaffung einer barrierefreien Zugänglichkeit, mit Aufzügen, zu allen Bahnhöfen der U-Bahnlinie 5 in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bis zur Realisierung der echten Barrierefreiheit, das Pilotprojektes „Alternative Barrierefreie Beförderung“ auf die Bahnhöfe der U-Bahnlinie 5 in Marzahn-Hellersdorf ausgeweitet wird.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Drucksachen standen bereits auf der Tagesordnung der vorangegangenen (Sonder-) Sitzungen und konnten mit Blick auf die Fülle der Anträge insgesamt nicht in Gänze abgearbeitet werden. Um eine Behandlung der Anträge im Plenum der Bezirksverordnetenversammlung sicherzustellen, wurde eigens eine erneute Sondersitzung einberufen, die aufgrund des Aufwands dieses Mal digital standfindet. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem vorangegangenen Hergang

und mit Blick auf die bevorstehende Sommerpause sowie aus den jeweiligen drängenden konkreten Problemstellungen vor Ort.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 27.06.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Änderung der Betreffzeile: Tatsächlich barrierefreie Bahnhöfe auf der U5