Drucksache - 0209/IX  

Frage 1. Wie sind die Zuständigkeiten im Bezirksamt für die Themen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz organisiert und welche Person ist als Katastrophenschutzbeauftragter eingesetzt?

Grundsätzlich ist anzumerken, dass im Katastrophenfall (Großschadensereignis) im Land Berlin die Senatsverwaltung für Inneres, Digitales und Sport (SenInnDS) die zuständige Katastrophenschutzbehörde im Land Berlin ist. Im Katastrophenfall unterstehen auch die Bezirksämter direkt den Weisungen der Katastrophenschutzbehörde. Die Organisation des bezirklichen Katstrophenschutzstabes ist durch einen Bezirksamtsbeschluss geregelt. Seit vielen Jahren sind die Kommunikationswege hier eindeutig geregelt. Die Erreichbarkeit aller Vertreter der Behörden im Katastrophenschutz ist bis in das private Umfeld gegeben und kann zu jeder Zeit hergestellt werden. Katastrophenschutzbeauftragte im Bezirksamt ist die Leiterin des Dienstleistungsmanagements in der SE Facility Management.

Frage 2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in Auswertung des längeren Stromausfalles im Februar 2019 in Köpenick, von dem auch viele Einrichtungen des dortigen Bezirksamtes betroffen waren, bisher ergriffen (bitte einzeln aufführen)?

Der Vorfall im Bezirk Treptow-Köpenick wurde berlinweit ausgewertet. In Köpenick konnte an einem Bürodienstgebäude ein Notbetrieb aufrechterhalten werden. Dies war möglich, weil der Bezirk Treptow-Köpenick an dem betreffenden Objekt aus eigenen Mitteln eine Notstromanlage errichtet hatte. Eine flächendeckende Versorgung der Verwaltung war dort aber nicht möglich.

Um auch bei einem kompletten Stromausfall die Bevölkerung mit Informationen versorgen zu können, hat die SenInnDS den Aufbau sog. Katastrophenschutz-"Leuchttürme" auf den Weg gebracht. Dezentral sollen die Bezirke autarke Netzwerke aufbauen können, die mit Eigenstrom versorgt per Wlan Informationen an private Endgeräte übertragen können. Ein Großteil des Equipments ist durch SenInnDS an die Bezirke bereits ausgegeben worden, allerdings noch nicht vollständig. Des Weiteren befindet sich das Konzept zum Einsatz der "Leuchttürme" noch in Abstimmung. Aktuell sind diese "Leuchttürme" daher noch nicht arbeitsfähig.

Frage 3. Wie schätzt das Bezirksamt die Arbeitsfähigkeit seiner Organisationseinheiten bei einem längeren Stromausfall ein?

Aktuell könnten weder IT noch Telefonie bei einem längeren Stromausfall betrieben werden. Zudem müssen landesweit viele Komponenten betriebsfähig sein, auf die der Bezirk keinen Einfluss hat. Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung wäre ähnlich eingeschränkt wie die an anderen Arbeitsstätten. Deshalb erfolgt der o.g. Aufbau sog. Katastrophenschutz-"Leuchttürme".

Frage 4. Wie viele und welche Arbeitsplätze des Bezirksamtes können über Notstromaggregate mit elektrischer Energie versorgt werden?

Eine Versorgung von Arbeitsplätzen mit Notstrom ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Eine Versorgung von einzelnen Häusern mit Ersatzstrom ist auf Grund der Netzstrukturen physikalisch nicht möglich. Sofern autarke elektrische Versorgung erforderlich wird, können Hilfsorganisationen (z.B. THW) oder die Bundeswehr einbezogen werden. Auch der Bezirk verfügt in geringem Umfang über Notstromaggregate.

Frage 5. Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Bezirksamtes umzusetzen, um die Arbeitsplätze des Bezirksamtes besser auf längere Stromausfälle vorzubereiten und welche dieser Maßnahmen sind im Doppelhaushalt 2022 / 2023 vorgesehen?

Das Bezirksamt bringt sich aktiv in die Erarbeitung des Konzepts zum Einsatz der "Leuchttürme" bei SenInnDS ein. Der Aufbau der sog. Katastrophenschutz-"Leuchttürme" ist ein wichtiger Schritt in Richtung Krisenresilienz. Aus Sicht des Bezirksamtes wäre zusätzlich eine Ersatzstromanlage durch den Elektrizitätsversorger eine weitere sinnvolle Maßnahme.

Dr. Torsten Kühne