Frage 1: Wie viele und welche Verwaltungsleistungen sollen gemäß dem „Digitalisierungsprogramm Föderal“ von dem Bezirk digital bis Jahresende 2022 angeboten werden und welche davon werden bereits digital angeboten? (Bitte um tabellarisches Auflisten)
 

460 der 575 OZG-Leistungen fallen in das „Digitalisierungsprogramm Föderal“ und liegen im Verantwortungsbereich der Bundesländer.

Die Berliner Verwaltungsleistungen, welche über das Service-Konto in Anspruch genommen werden können, sind unter folgendem Link einsehbar:
https://konto.service.berlin.de/skb/Home/FindServices.

Es handelt sich hierbei um die Dienste

                    Einheitlicher Ansprechpartner Berlin

                    Kita-Gutschein

                    Kita-Navigator

                    Portalverwaltung (Servicekonto für Firmennutzer)

Die Dienstleistungen im Land Berlin, die ebenfalls online, aber nicht über das „Service-Konto Berlin“ verfügbar sind, sind unter folgendem Link einsehbar:
https://service.berlin.de/onlineverfahren-onlinedienstleistungen/.

Die Auflistung der Online-Dienstleistungen ist der Anlage zu entnehmen.

Welche weiteren Dienstleistungen bis Jahresende 2022 darüber hinaus angeboten werden, ist abhängig von den verschiedenen Fortschritten der Digitalisierungsprojekte im Land Berlin und entzieht sich im Detail unserer aktuellen Kenntnis.

Frage 2: In welchen Digitalisierungsstufen befinden sich die OZG-Verwaltungsleistungen des Bezirkes nach dem Reifegradkonzeptes des BMI? (Bitte um tabellarisches Auflisten.)
 

Die Verwaltungsleistungen sind maximal bis zum Reifegrad 2 einzuordnen. Eine Online-Beantragung ist grundsätzlich möglich. Nachweise können noch nicht standardmäßig online übermittelt werden. Die Bescheide werden regelmäßig in Papierform zugestellt.

Im Amt für Bürgerdienste werden beispielsweise aktuell rund 100 Verwaltungsdienstleistungen erbracht. Eine Abbildung aller in den Ämtern für Bürgerdienste zu erbringenden Verwaltungsleistungen einschließlich der Angabe des OZG-Reifegrades liegt derzeit nicht vor.

Die Berliner Verwaltungsleistungen, welche über das Service-Konto in Anspruch genommen werden können, bzw. die ebenfalls online, aber nicht über das „Service-Konto Berlin“ verfügbar sind, sind unter den zu Frage 1 genannten Linkadressen einsehbar.

Frage 3: Welche Arten von Verwaltungsleistungen sollen zukünftig im Zuge des OZG digital angeboten werden?
 

Grundsätzlich ist das Ziel, alle im Bezirk angebotenen Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Dies bezieht sich sowohl auf die internen als auch auf die externen Verwaltungsleistungen.

Da dieses Ziel nur schrittweise erreicht werden kann, sind im Zuge der Umsetzung des OZG die Dienstleistungen, die von den Bürgerinnen und Bürger häufig in Anspruch genommen werden, prioritär zu digitalisieren. Am Beispiel der Ämter für Bürgerdienste betrifft dies vorwiegend melderechtliche Dienstleistungen, wie z. B. die An- und Abmeldung einer Wohnung oder die Beantragung einer Meldebescheinigung. Dienstleistungen im Bereich des Pass- und Personalausweiswesen werden absehbar, aufgrund rechtlich bestehender Rahmenbedingungen, nur in Teilen digital angeboten werden können.
 

Frage 4: Für welche der Verwaltungsleistungen soll das Once-only Prinzip angewandt werden?

Es wird angestrebt, zukünftig das Once-Only-Prinzip für alle Leistungen, die gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Firmen oder Behörden angeboten werden, anzuwenden. Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, hängt von den jeweiligen Digitalisierungsfortschritten auf der Landesebene ab.

Frage 5: Wie soll das Once-only Prinzip in der Praxis angewandt werden?

Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Daten und Dokumente nur einmal mitteilen müssen. Nachweisdokumente sollen schrittweise durch Registerabfragen und zwischenbehördliche Datenaustausche ersetzt werden.

Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips erfolgt zentral durch die federführende Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Mittels des IKT-Basisdienstes „Service-Konto Berlin“ der Berliner Verwaltung wird dem Once-Only-Prinzip Rechnung getragen und Bürgerinnen und Bürgern sowie Firmen und anderen Behörden ermöglicht, angebundene Online-Dienste zu nutzen.

Die Möglichkeit, online Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, wird durch die „Basiskomponente Nachweisabruf“ ergänzt. Diese Komponente ist zukünftig Teil von digitalen Antragsverfahren und unterstützt Antragstellende im Rahmen von medienbruchfreien Anträgen gemäß § 6 Absatz 2 EGovBln. Mit Hilfe der Basiskomponente ist es möglich, in einem gesicherten Verfahren online benötigte Nachweise, zum Beispiel eine Geburtsurkunde, abzurufen und Behörden zuzusenden. Ein physisches Original wird dann nicht mehr benötigt.

Allerdings sind die aktuell geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Die Artikel 5 und 17 der DSGVO konkretisieren das Prinzip der Datensparsamkeit und fordern eine Löschung von personenbezogenen Daten, sofern der Löschung keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und der Zweck der Datenerhebung nicht mehr benötigt wird.

Gordon Lemm

Bezirksbürgermeister

Anlage

Anlage

Serviceseite: Onlineverfahren, Online-Dienstleistungen

Quelle: https://service.berlin.de/onlineverfahren-onlinedienstleistungen/

        Approbation als Zahnarzt/-ärztin - wenn zahnärztliche Prüfung in Berlin abgelegt

        Architekt oder Stadtplaner in Berlin - Eintragung

        Artenschutz - Abmeldung eines geschützten Tieres

        Artenschutz - Anmeldung eines geschützten Tieres

        Arzneimittel - zur Sachkundeprüfung für den Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln anmelden

        Ausbildungsförderung bei Ausbildung im Ausland (Auslands-BAföG)

        Ausbildungsförderung bei beruflicher Aufstiegsfortbildung (Meister-BAföG)

        Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler (Schüler-BAföG)

        Baumschutzverordnung - Antrag auf Ausnahmegenehmigung

        Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen

        Bewachungsgewerbe - zum Unterrichtungsnachweis anmelden

        Bewachungsgewerbe - zur Sachkundeprüfung anmelden

        Bewachungsgewerbe - Wachpersonen melden

        Bildungsurlaub online veranstalten

        Coronavirus - Beschaffung von Tests beantragen

        Denkmalrechtliche Genehmigung beantragen

        Steuerbescheinigung für Denkmalerhalt

        Denkmal - Zuwendung für denkmalpflegerische Mehraufwendungen beantragen

        Dolmetscher - Antrag auf Allgemeine Beeidigung

        Urkunden - Ausstellung - Eheurkunde

        Urkunden - Ausstellung - Eheurkunde bei Eheschließung im Ausland oder in einem ehemaligen deutschen Gebiet

        Einkommensteuer – Antragsveranlagung

        Einkommensteuer – Pflichtveranlagung

        Elektronisches Bau- und Genehmigungsverfahren

        Elektrosmog - Beschwerde

        Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei eigener Kinderbetreuung - Selbstständige

        Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverbot/Quarantäne - Selbstständige

        Erstattung nach Infektionsschutzgesetz bei eigener Kinderbetreuung - Arbeitgeber/innen

        Erstattung nach Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverbot/Quarantäne - Arbeitgeber/innen

        Europäischer Berufsausweis - Ausstellung beantragen

        Fahrerlaubnis - Karteikartenabschrift beantragen

        Familienpass (Verkauf)

        Finanzanlagenvermittler - Erlaubnis beantragen

        Finanzanlagenvermittler - zur Sachkundeprüfung anmelden

        Honorar-Finanzanlagenberater - Erlaubnis beantragen

        Honorar-Finanzanlagenberater - zur Sachkundeprüfung anmelden

        Fundsachen - Verlorene Sachen zurückbekommen

        Gaststättengewerbe - Erlaubnis

        Gaststättengewerbe – vorläufige Erlaubnis beantragen

        Gaststättengewerbe - zum Unterrichtungsnachweis anmelden

        Geburtsurkunde – Ausstellung

        Urkunden - Ausstellung - Geburtsurkunde bei Geburt im Ausland oder in einem ehemaligen deutschen Gebiet

        Geldwäsche - Hinweis auf Verstöße gegen Geldwäschevorschriften melden

        Gewerbe - Abmeldung

        Gewerbe - Anmeldung

        Gewerbe - Anmeldung überwachungspflichtiger Gewerbe

        Gewerbe - Ummeldung

        Gewerberegisterauszug - elektronische Auskunft

        Gewerbesteuer - Festsetzung

        Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin

        Handwerk - Eintragung in das Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe

        Handwerk - Eintragung in das Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke

        Handwerk - Eintragung in das Verzeichnis zulassungspflichtiger Handwerke

        Handwerk - Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle als EU/EWR-Bürger bzw. Schweizer

        Handwerk - Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation aus dem Ausland im zulassungspflichtigen Handwerk

        Handwerk - Gestattung zur Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen

        Handwerk – Löschung aus der Handwerksrolle, dem Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke und dem Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe

        Immobiliardarlehensvermittler – Erlaubnis beantragen

        Immobiliardarlehensvermittler - zur Sachkundeprüfung anmelden

        Immobilienmakler, Bauträger, Baubetreuer, Darlehensvermittler und Wohnimmobilienverwalter - Erlaubnis beantragen

        Justiz - Online-Portal Berlin

        Justiz - Online-Portal Bund und Länder

        Justiz - Online-Portal des Bundesamtes für Justiz

        Kita-Gutschein

        Körperschaftsteuer - Festsetzung

        Kraftfahrzeug - Anwohner-/Bewohnerparkausweis - Antragstellung/Umschreibung/Verlängerung/Verlust

        Online - Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers

        Kraftfahrzeug - Fahrzeugreparaturlackierung (Anzeige einer Anlage)

        Online - Feinstaubplakette beantragen

        Kraftfahrzeug - Handwerkerparkausweis online beantragen

        Kraftfahrzeug - Mängelbeseitigung melden

        Kraftfahrzeug - Online-Halterauskunft zu einem KFZ beantragen

        Kraftfahrzeug - Wunschkennzeichenreservierung online

        Kulturförderung - aus dem Hauptstadtkulturfonds beantragen

        Kulturförderung online

        Lärm - Beschwerde

        Lärm/Staub - Beschwerde über eine Baustelle

        Lärmschutz - Zulassung von Ausnahmen nach § 10 LImSchG / Genehmigungen nach § 11
LImSchG

        Urkunde - Ausstellung - Lebenspartnerschafturkunden

        Urkunden - Ausstellung - Lebenspartnerschaftsurkunde bei Lebenspartnerschaft im Ausland

        Lichtbelästigung - Beschwerde

        Liegenschaftskataster - Auskunft

        Lohnsteuer-Anmeldung

        Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronische) - Einsicht gewähren

        Mahnverfahren (deutsches Mahnverfahren online)

        Mahnverfahren (europäisches Mahnverfahren online)

        Maklergewerbe - Genehmigung - Antrag

        Medienforum Online-Medien (MOM)

        Meldebescheinigung beantragen

        Melderegisterauskunft online für Einzelabfrager

        Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (IHK)

        Online-Auskunft des Berliner Registergerichts

        Ordnungsamt-Online

        Pfandleihgewerbe - Genehmigung - Antrag

        Polizei-Internetwache

        Reisegewerbe - Erlaubnis beantragen

        Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

        Rundfunkbeitrag / Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht - Befreiung

        Schadensersatz geltend machen - Allgemeiner Schadensfall

        Schulungsprogramm/Integration - Onlineanmeldung

        Schwerbehindertenantrag online

        Schwerbehindertenausweis - Beiblatt mit oder ohne Wertmarke beantragen

        Service-Konto

        Strahlung - Betrieb von Anlagen melden, die nichtionisierende Strahlung zu kosmetischen/
nichtmedizinischen Zwecken nutzen

        Urkunden - Ausstellung - Sterbeurkunde

        Urkunden - Ausstellung - Sterbeurkunde bei Sterbefall im Ausland oder auf deutschen Seeschiffen

        Schwerbehindertenausweis - Ausstellung nach Verlust

        Schwerbehinderung - Ausstellung des Beiblatts nach Verlust

        Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten - zum Unterrichtungsnachweis für Aufsteller anmelden

        Super Ferienpass (Verkauf)

        Umsatzsteuer – Voranmeldung - Allgemeines

        Umsatzsteuer – Voranmeldung - Dauerfristverlängerung

        Umsatzsteuer – Voranmeldung - Jahressteuererklärungen

        Übersetzer - Antrag auf Ermächtigung

        Vergabeservice des Landes Berlin

        Vermittlerregister - Auskunft beantragen

        Versicherungsberater - Erlaubnis beantragen

        Versicherungsvermittler - produktakzessorischer - Erlaubnis und Registrierung

        Versteigerung (Anzeige einer Versteigerung)

        Versteigerungsgewerbe (Anzeige eines Versteigerungsgewerbes)

        Volkshochschulen online

        Waffenbesitzkarte (gelb) für Sportschützen

        Waffenbesitzkarte (grün)

        Waffenbesitzkarte (rot) für Sammelnde und Sachverständige

        Wanderlager - Anzeige

        Wirtschaftsangelegenheiten - Onlineverfahren

        Wohnberechtigungsschein (Abfrage online)

        Wohngeld - Lastenzuschuss beantragen

        Wohngeld - Mietzuschuss beantragen