Drucksache - 0166/IX  

 
 
Betreff: Mietsicherheit für den Bunte Haufen e.V.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
20.01.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Stellungnahme
23.02.2022 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses - Videokonferenz vertagt   
23.03.2022 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
27.04.2022 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
18.05.2022 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses erledigt   
Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss Beschlussempfehlung
14.09.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.10.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Fraktion der CDU PDF-Dokument
2. Stellungnahme JHA PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung AS Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Mietvertrag des Bunte Haufen e.V. auf dem Gelände der Straße an der Schule 83 bis 2030 zur ersten geplanten Investitionsscheibe für das geplante Projekt auf dem Gelände zu verlängern.

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.09.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit vier Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

  
 

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