Drucksache - 2715/VIII  

Vorsteher:

Ich komme jetzt zur Priorität der Fraktion der SPD, zur Drucksache 2715, zum Stand der Vorbereitungen der Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus, zur BVV in Marzahn-Hellersdorf und zum Volksentscheid. Herr Krug hat sich gemeldet und möchte die Fragen begründen. Bitte schön.

Herr Krug:

Herr Vorstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wertes Bezirksamt – ja, kann man auch abmachen, ist man besser zu verstehen – und natürlich vor allem sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen, bis zum Wahltag sind es nur noch 38 Tage. Wir haben in der BVV-Sitzung vor den Sommerferien schon intensiv über die Thematik gesprochen. Der Bezirksstadtrat Braun gab zum ersten Mal einen umfassenden Bericht. Heute geht es darum, den aktuellen Stand der Vorbereitungen zu erfahren und einzuschätzen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, klare Informationen noch zur Briefwahl und zur Sicherheit in den kommenden Wochen der vorgenommenen Briefwahlentscheidungen zu erhalten. Was mich sehr irritiert hat und zu dieser Großen Anfrage auch zum Wahltermin geführt hat, ist ein des zuständigen Bezirksstadtrates. Ich zitiere mit Erlaubnis des Vorstehers – „Ja.“ – aus einem Artikel mit folgendem Inhalt, Zitat: „Die offizielle Periode des Bezirksamtes endet mit den Wahlen am 16. September 2021.“ Das könnte ein einfacher Druckfehler sein. Aber hier schickt nicht irgendwer Informationen in die Haushalte unseres Bezirkes. Der Artikel ist gezeichnet mit stellvertretendem Bürgermeister und Bezirksstadtrat natürlich. Was ist da los? Was macht der zuständige Bezirksstadtrat, dessen wichtigste Aufgaben nicht nur die funktionierenden Bürgerämter im Bezirk sein sollten, sondern der jetzt die Vorbereitung und Durchführung von drei Wahlen und des Volksentscheides zu verantworten hat? Was macht er, wenn er diesen Termin, den 26. September, nicht einmal kennt? Und darüber hinaus, er hätte ja Gelegenheit habt, Zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten in der vergangenen Woche mal eine Klarstellung uns zu geben, aber er fehlte. Er muss seinen Resturlaub nehmen, wurde uns gesagt. Ja, vielleicht hat doch mal jemand Zeit, für eine halbe Stunde in eine Videoschaltung zu gehen?. Wir haben das die ganze Sommerzeit gemacht. Also es wäre doch vielleicht mal möglich gewesen.

Und nun jetzt bin ich hier beim zweiten Beweggrund zu der Großen Anfrage und ich zitiere nochmal aus dem Artikel von Herrn Braun mit Genehmigung des Vorstehers – jawohl. Ich kriege sie: „Am 8. September“, so schreibt er, „werde ich meinen 65. Geburtstag feiern und unter Missachtung der parlamentarischen Übung hat die BVV mit den Stimmen der Linken,“ meiner Partei, „der SPD, und der Grünen die Amtszeit des Bezirksstadtrates bis zu diesem Zeitpunkt nicht verlängert.“ Ja, so einfach macht man sich das. Wenn es nicht ordentlich läuft, liegt die Verantwortung bei den drei genannten Parteien. Na wunderbar. Eine Missachtung der parlamentarischen Übung wird hier suggeriert und in die Haushalte verteilt. Nein, das ist es nicht. Die BVV hat entschieden mit der Mehrheit, weil der AfD-Stadtrat so wenig berichtsfreudig in den vergangenen Jahren war. Er hätte sich ja auch mal ein Beispiel an Frau Pohle nehmen können, die bei der Verlängerung ihrer Amtszeit in die Fraktionen kam und mit uns geredet hat und die zukünftigen Aufgaben beschrieben hat. Deswegen haben wir sie ja auch gerne verlängert, und ich muss sagen, mit Respekt, wie sie das alles macht, das sollte man auch mal sagen. Aber die große Verantwortung für die Wahlen, die der AfD-Bezirksstadtrat hat, hätte auch verantwortet ein ungeteiltes Engagement und kontinuierliche Information der BVV. Deswegen muss man auch sagen, das ist die Frage 4 von mir: Wie geht das überhaupt weiter und was liegt hier an Verantwortung noch vor? Der falsche Termin, meines Erachtens, ist mehr als ein Lapsus. Erzeigt auch ein Desinteresse auch des AfD-Bezirksstadtrates und auch der Fraktion, die das ja offensichtlich mit trägt, denn schicken ja diese etwas ja fehlerhaften Informationen in alle Haushalte unseres Bezirks. Ich bin aber froh, dass das Bezirksamt noch arbeitsfähig und initiativreich ist und ich denke, sowohl die Mitarbeiter als auch das Bezirksamt tun das Beste, dass alles gut und vor allen Dingen auch richtig läuft. Wir sind deswegen interessiert, darüber zu reden, weil wir alle darauf warten: Ist das alles geklärt? Haben wir das vorangebracht? Und sind solche merkwürdigen Informationen, die ich natürlich auch noch weiter hier in einigen Punkten hätte weitergeführt, aber es sind solche merkwürdigen Informationen nicht nur Anlass bei der AfD, mal über einige Dinge nachzudenken, die sie machen. Ich wünsche mir das sehr und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vorsteher:

Danke schön. Das Bezirksamt, Frau Pohle, bitte schön.

Frau Pohle:

Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Abwesenheit und in Vertretung von Herrn Bezirksstadtrat Braun beantworte ich die Aufgaben, aber selbstverständlich ist das Bezirksamt insgesamt auch in Verantwortung dafür, dass wir eine ordentliche Wahlvorbereitung und Wahldurchführung haben. Und ich komme zur Beantwortung Ihrer Fragen:

Aufgrund der gleichzeitig an einem Tag stattfindenden wurde die Anzahl – und es ist übrigens der 26.09. – also am 26. September, liebe Bürgerinne und Bürger und auch liebe Bezirksverordnete, wird gewählt, wenn Sie nicht vorher schon Briefwahl machen, auch diese Möglichkeit besteht ja – also, aufgrund der gleichzeitig an einem Tag stattfindenden Wahlen wurde die Anzahl der Urnenwahllokale von 130 bei der Europawahl auf 166 erhöht. Da pandemiebedingt ein gesteigertes Briefwahlaufkommen erwartet wird, wurde die Anzahl der Briefwahllokale von zuletzt 79 auf 162 erhöht. Die 166 Urnenwahllokale und 162 Briefwahllokale sind alle vertraglich gebunden. Die Wahlvorstände für die Urnen- und Briefwahllokale sind bereits einberufen. In jedem Wahlvorstand sind insgesamt 9 Wahlvorstände und mindestens eine Hilfsperson vorgesehen. Die Wahlhelfenden in den Schlüsselfunktionen, das heißt, Wahlvorstehende, Schriftführende und deren Stellvertretung, haben die mit der Einberufung versandte Aufnahmeerklärung an das Bezirkswahlamt zurückgesandt und damit bestätigt, dass sie dieses Amt annehmen. Gleichzeitigt erfolgte bei den ca. 1.312 Wahlhelfenden in Schlüsselfunktionen mit der Einberufung eine Abfrage zum Schulungsbedarf, um dem Bezirkswahlamt die Planung der Schulungen unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen. Im Ergebnis haben 110 Wahlhelfende keinen Schulungsbedarf. Etwa 900 Wahlhelfende meldeten einen Schulungsbedarf an. Davon möchten 350 ein eLearning-Angebot der Verwaltungsakademie nutzen. 550 Wahlhelfende präferieren Präsenzschulungen. Diese sind für die 35., 36. und 37. Kalenderwoche geplant. Alle zu schulenden Wahlhelfenden in den Schlüsselfunktionen erhalten jedenfalls auch Schulungsunterlagen.

Derzeit beruft das Bezirkswahlamt Wahlhelfende ein, um die Aufgaben, die am Wahlwochenende rund um das Bezirkswahlamt anfallen, zu besetzen. Die Wahlhelfenden werden hier insbesondere als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Urnenwahllokale im Kontaktzentrum zur Wahldatenerfassung und zur Entgegennahme der Wahlunterlagen in der Wahlnacht eingesetzt.

In den Schulen, in denen die Briefwahllokale eingerichtet werden, sind insgesamt 15 Stützpunkte einzurichten. Die Stützpunkte werden ebenfalls mit Wahlhelfenden besetzt. Diese organisieren die Einrichtung der Briefwahllokale und stehen den Briefwahlvorständen am Wahltag mit Rat und Tat zur Seite. All diese Wahlhelfenden werden ebenfalls durch das Bezirkswahlamt umfassend auf ihre Aufgaben vorbereitet.

Erfahrungsgemäß ist kurz vor der Wahl und auch am Wahltag selbst noch mit Absagen von Wahlhelfenden zu rechnen, weil es kann ja auch mal einfach jemand krank werden. Ziel des Bezirkswahlamtes ist es daher, eine entsprechend große Reserve vorzuhalten, um am Wahltag jeder Zeit die erforderliche Anzahl von insgesamt 10 Wahlhelfenden pro Wahlvorstand sicherstellen zu können.

Ich komme zu Ihrer zweiten Frage: Insgesamt liegen derzeitig 4.288 Bereitschaftserklärungen vor. Von den bisher 3.401 einberufenen Wahlhelfenden für die Wahlvorstände der Urnen- und Briefwahllokale haben bereits 3.146 Wahlhelfende den Einsatz zugesagt bzw. auch noch nicht abgesagt. Das ist der Stand vom 17.08., aber Sie wissen, wir sind ja noch in der Urlaubszeit. Das heißt, wer jetzt ein Schreiben bekommen hat und gerade nicht anwesend ist, der wird eben dann antworten, wenn er wieder zuhause ist, weil, diese Unterlagen werden schriftlich, sozusagen, versandt.

Im Übrigen verweise ich bei der Frage 2 auch auf die etwas umfangreichere Antwort zum Verfahren zu Ihrer Frage 1.

Zur Frage 3: Eine Entzerrung erfolgte bereits mit Erhöhung der Anzahl der Wahllokale. Dadurch wurde die Anzahl der Wahlberechtigten, die zur Stimmabgabe das gleiche Wahllokal aufsuchen müssten, erheblich verringert. Um den Wahlhelfenden die Ausübung des Ehrenamtes und den Wählenden eine Stimmabgabe unter Einhaltung der geltenden Hygienestandards zu gewährleisten, beschafft das Bezirkswahlamt derzeitig entsprechendes Hygienematerial, z.B. Spuckschutz für die Urnenwahllokale, Handdesinfektionsmittel für alle Wählenden und Wahlhelfenden sowie Mund-/Nasenschutz und Selbsttests für alle Wahlhelfenden. Und es wird auch sicherlich Mund-/Nasenschutz noch vor Ort sein, falls jemand mal etwas vergessen hat. Zudem wird der Bundeswahlleiter zeitnah zum Wahltermin – und das liegt in der Natur der Sache, weil wir ja nicht wissen, wie sich das noch bis zum 26. September – ich wiederhole es gern nochmal – entwickeln wird – ein aktuelles Hygienekonzept für die Wahllokale ausreichen, welches dann entsprechend umgesetzt wird.

Zu Ihrer Frage 4: Vielleicht ist es so im normalen Verlauf der Legislatur immer nicht so bewusst, aber dass jedes Bezirksamt auch ein Wahlamt hat und dass es eine/n zu berufende/n Kreiswahlleiterin bzw. Kreiswahlleiter hat bzw. Bezirkswahlleiterin/Bezirkswahlleiter hat, die die Geschäfte zu führen haben. Das ist sozusagen auch ein Stück weit unabhängig vom Bezirksamt. Es ist zwar einem Ressort eines Bezirksstadtrates zugeordnet und insofern hat er auch die politische Verantwortung für die unmittelbare Vorbereitungs- und Durchführungsarbeit, aber ansonsten gibt es eine ganz klare Unabhängigkeit für diese Personen. Die Kreiswahl- bzw. die Bezirkswahlleiterin führt die Geschäfte des Kreis- bzw. Bezirkswahlausschusses und trägt die Verantwortung für die Durchführung der Wahlen im Bezirk. Das Bezirkswahlamt ist ihr gegenüber für die richtige Anwendung der Wahlvorschriften und für die reibungslose Durchführung der Wahlen im Bezirk verantwortlich und das Bezirkswahlamt hat die gegebenen Weisungen der Kreis- bzw. Bezirkswahlleiterin auszuführen. Selbstverständlich, wir haben bisher oder wir haben derzeitig einen sozusagen regelmäßig wiederkehrenden Tagesordnungspunkt in unseren Bezirksamtssitzungen. Es war für mich schon interessant, auch mal wahrzunehmen, wie das in der Vergangenheit in den Legislaturperioden gelaufen ist und wie es in dieser Legislaturperiode gelaufen ist und da wäre schon gut gewesen, wenn innerhalb des Bezirksamtes durch den zuständigen Stadtrat auch nochmal engagierter zum Beispiel unterstützt worden wäre die Gewinnung von Mitarbeitenden aus der Bezirksverwaltung und das Bezirksamt nicht nur regelmäßig unterrichtet worden wäre. Aber was soll’s. Ich habe Ihnen ja den Stand geschildert. Wir haben am Dienstag eingeschätzt, dass wir einen guten Vorbereitungsstand haben. Wir haben vorige Woche die Kreiswahlleiterin auch gehört in unserer Bezirksamtssitzung zum aktuellen Sachstand und insofern gehen wir davon aus, dass wir hier auf einem guten Wege sind.

Ich will an der Stelle allerdings auch persönlich eine Anmerkung machen: Es hat ja mehrere Kleine Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus gegeben, die schon in der Fragestellung unterstellt haben, dass im Bezirk Marzahn-Hellersdorf möglicherweise keine ordnungsgemäße und politisch beeinflusste Wahlvorbereitung und -durchführung stattfindet. Das will ich hier nochmal in aller Öffentlichkeit auch zurückweisen. Wir haben diese Kleinen Anfragen entsprechend beantwortet und ich kann hier von dieser Stelle aus versichern, dass unser Kreiswahlbüro, unsere Kreiswahlleiterin alles daransetzen, dass wir eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung und -durchführung haben werden.

Zu Ihrer fünften Frage, wie das Bezirksamt Informationen über einen anderen Wahltermin beurteilt: Wir haben uns dazu im Bezirksamt nicht verständigt, aber ich nehme mal – gehe mal davon aus, dass ähnlich wie ich als ich es gelesen habe, etwas irritiert war, da man doch davon ausgehen kann, dass der Wahltermin – der ist ja kein Geheimnis gewesen bisher, sondern ausreichend bekannt war und dass man natürlich als in der Wahlfunktion auch die Verantwortung hat, wenn man für Veröffentlichungen steht und seine Unterschrift gibt, auch darauf achtet, dass sachgerechte Informationen herausgegeben werden. Aber ich gehe mal davon aus, dass wir als Bezirksamt gemeinsam mit allen anderen dafür sorgen, dass der eigentliche Wahltermin, nämlich der Richtige am 26.09., auch ausreichend bekannt sein wird und Bürgerinnen und Bürger, die wählen möchten und ihre Stimme abgeben wollen für wen auch immer, der zur Wahl antritt, das auch tun können.

Danke schön.

Vorsteher:

Wir haben jetzt eine Redeliste. Frau Hübner, Sie haben noch zwei Minuten Zeit, sonst ist die Redezeit Ihrer Fraktion vorbei. Und Herr Tielebein ist dann noch auf der Redeliste. Bitte schön, Frau Hübner.

Frau Hübner:

Ja, vielen Dank, Herr Vorsteher, ich beantrage das Wortprotokoll für die SPD-Fraktion.

Vorsteher:

Das Wortprotokoll wird beantragt. Jetzt hat Herr Tielebein das Wort.

Herr Tielebein:

Entschuldigen Sie, da war ich jetzt nicht schnell genug.

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich hab heute leider kein Papier dabei, darum nur digital.

Ich möchte mich ganz herzlich erstmal bedanken, Frau Bezirksbürgermeisterin, für die ausführliche Antwort, möchte Sie auch bitten, den Mitarbeitenden des Bezirksamtes, allen ehrenamtlichen Helfenden, die diese Wahlen vernünftig absichern werden, auch unseren herzlichen Dank für das Engagement zu übermitteln von dieser Stelle, aber ich glaube auch insgesamt für das ganze Haus. Ich möchte trotzdem auf die politische Verantwortung, die Sie angesprochen haben, eingehen und die liegt eindeutig beim Stadtrat Braun. Meine Fraktion hat vor jeden Wahlen hier Große Anfragen zur Vorbereitung von Wahlen gestellt, so auch im April. Leider ist die Große Anfrage mehrfach vertagt worden und dann letztlich vor der Sommerpause von uns zur schriftlichen Beantwortung gegeben worden. Insofern bin ich der Sozialdemokratie auch nochmal dankbar, dass heute auch nochmal dieses Thema dann jetzt kurz vor den Wahlen miteinander besprechen können. Und es gibt einfach einige offene Fragen, die leider nicht durch den Stadtrat rechtzeitig beantwortet wurden bzw. gibt es einfach Verantwortung, die er sich an der Stelle anziehen muss.

Eine offene Frage ist die Frage der barrierefreien Wahllokale. Meine Fraktion hat mehrfach das thematisiert. Wir haben das auch durch einen Beschluss hier in der BVV mehrfach zur Sprache gebracht, dass es notwendig ist, dass wirklich alle Wahllokale barrierefrei sind und da, wo es nicht der Fall ist, dass es die Möglichkeit gibt, über Rampen oder helfende Personen oder ähnliches dort zu unterstützen. Wir haben eine Antwort bekommen, eine schriftliche Antwort, Frau Pohle ist darauf eingegangen, dass hier bei dieser Wahl eine höhere Anzahl von Wahllokalen notwendig ist, zusätzliche akquiriert wurden und es konnte vor der Sommerpause noch nicht gesagt werden, ob die 36 zusätzlichen Wahllokale alle barrierefrei sind. Ich hätte mir gewünscht, dass der Stadtrat diese Fragen frühzeitiger angeht, dass wir rechtzeitiger auch informiert werden über diese Sachverhalte. Wir haben hier mehrfach Situationen gehabt, wo keine Berichte aus dem Fachbereich durch das Bezirksamt gekommen sind und es wäre richtig gewesen, hier die BVV ständig zu informieren. Meine Fraktion hat Anträge gestellt, schon vor drei Jahren zu dem Thema: Wie kommen wir zu mehr Wahlhelfenden? Wir haben leider aus dem Bereich vom Stadtrat selber kein wirkliches Engagement gehabt, hier dazu zu kommen, nochmal Initiativen zu starten, um mehr Wahlhelfende zu bekommen. Jetzt werden die Wahlen dankenswerter Weise in der Hauptsache, das war auch in der Vergangenheit schon immer so, aber nochmal verstärkt durch die Mitarbeitenden des Bezirksamtes abgesichert, aber natürlich ist es in einem demokratischen Staat wichtig, dass möglichst viele ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger dort auch vor Ort sind. Wir haben eine Antwort auf einen Antrag von uns bekommen, wo wir nochmal Vorschläge gemacht haben für ein verstärktes Werben für Wahlhelfende in der Bevölkerung, wo der Stadtrat mitgeteilt hat, dass sie bestimmte Maßnahmen gar nicht mehr durchführen, nämlich zum Beispiel Kreisverbände von Parteien anschreiben, damit dort Mitglieder mithelfen, dass Vereine und Sportverbände nicht mehr angesprochen werden explizit, dass es keine Anschreiben mehr an Gymnasien, Oberschulen, Oberstufenzentren, Fachhochschulen, Fachschulen usw. des Bezirkes gibt, wo es keine spezielle Ansprache an Schüler/innen und Studenten/innen mehr geben soll, dass Jugendklubs und freie Träger der Jugendhilfe nicht mehr angeschrieben wurden explizit und dass es auch keine Werbung im Jobcentern mehr gibt. Das war das Ergebnis der Arbeit von Herrn Braun, dass diese Maßnahmen einfach nicht mehr gemacht wurden, weil man der Meinung war, das war nicht erfolgreich genug, das müssen wir nicht mehr tun. Ich halte das für ein Problem. Ich glaube, dass es hier mehr verstärkter Anstrengungen bedurft hätte und nicht weniger Anstrengungen, damit wir noch mehr Menschen motivieren, sich an diesem Wahlgeschehen dann auch zu beteiligen. Insofern glaube ich, dass wir mit der Bürgermeisterin jetzt gut in die Wahl gehen. Das ist eine gute Vorbereitung, die es durch die Menschen gibt, die hier verantwortlich sind, durch die Wahlleiterin und durch andere, aber wir haben viele Möglichkeiten in den letzten Jahren verpasst, diese Wahlprozesse doch nochmal zu verbessern, zu verfeinern und in wichtigen Fragen – Wahlhelfende und Wahllokale – Fortschritte zu machen. Das bedaure ich sehr. Das ist eine schlechte Bilanz.

Vorsteherin:

Vielen Dank. Jetzt hat Herr Keßler das Wort.

Herr Keßler:

Ja, sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist natürlich immer eine tolle Sache nachzutreten, wenn irgendjemand angegriffen wird und sich nicht mehr wehren kann. In diesem Sinne, Herr Krug, wenn Ihnen noch nie ein Fehler unterlaufen ist – und ich glaube nicht, dass dieser Terminfehler Herrn Braun unterlaufen ist, sondern dass es irgendwo in der Redaktion schief gelaufen -, dann können Sie das natürlich kritisieren, ansonsten sollten Sie vielleicht mit solcher Kritik sich ein bisschen zurückhalten, weil wir haben, glaube ich, in unserem Leben alle schon einmal Fehler gemacht. Der Termin der Wahl ist Herrn Braun sehr wohl bekannt, schon deshalb, weil er ja für unsere Partei der Direktkandidat für den Wahlkreis im Bundestag ist. Und ich möchte hier auch zurückweisen, dass Herr Braun nicht informiert hat. Wir hatten ja hier zum Beispiel im letzten Monat noch umfangreiche Diskussionen zu dem Thema. Die Amtszeit von Herrn Braun, die Amtszeitverlängerung, ist von Ihnen natürlich nicht bestätigt worden und da hätte auch ein Gang zu den Fraktionen nicht geholfen, Herr Krug, davon bin ich felsenfest überzeugt, weil Sie die Meinung, die Sie gegenüber unserer Partei vertreten und auch gegenüber den Amtsträgern unserer Partei mit Sicherheit nicht durch einen Kotau in der Fraktionssitzung irgendwo in irgendeiner Art und Weise revidiert hätten. Was mit Herrn Braun passiert ist, ist aus meiner Sicht eine Altersdiskriminierung, aber machen Sie sich keine Sorgen, Herr Krug, Herr Kovalev hat ja auch schon hier die Zahl unserer Fraktionsmitglieder angesprochen. Wir reden nach den Wahlen weiter und ich bin mir sicher, dass wir dann mit weiteren guten Stadträten und mit weiteren guten Bezirksverordneten hier wieder auftreten. Danke schön.

Vorsteherin:

Es gibt jetzt keine weiteren – doch Frau Pohle, hatten Sie sich gemeldet? Entschuldigung, wusste ich nicht. Bitte schön.

Frau Pohle:

Ja, Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch kurz auf die Anmerkungen von Herrn Tielebein eingehen und vorab eine kleine Vorbemerkung machen:

Als ich in den Fraktionen war, von denen ich annehmen konnte, dass sie ein Interesse daran haben zu wissen, warum ich nach meinem 65. Geburtstag weiter machen will, habe ich da keinen Kotau vollführt, das war auch nicht notwendig, sondern wir haben uns in eine inhaltliche Diskussion begeben. Aber das nur als kleine Voranmerkung.

Zu Herrn Tielebein: Ich würde gerne sagen, wir haben uns ja vorhin noch verständig, es gibt eine Bezirksverordnetenversammlung – dann nochmal über den aktuellen Stand der barrierefreien Wahllokale berichten. Es ist nicht gelungen, bei allen Wahllokalen, die an diesem Tag Bürgerinnen und Bürger empfangen, also die wirklich völlige Barrierefreiheit zu sichern, aber wir werden auch alles daransetzen, dass da, wo sie nicht gegeben ist, es trotzdem möglich ist, dass die Bürgerinnen und Bürger also ordentlich wählen können, so, wie das auch vorgesehen ist. Insofern werden wir dann zum 16. den aktuellen Stand gerne nochmal hier mitteilen.

Ich nochmal darauf aufmerksam machen, dass gerade in den letzten Tagen und auch in den nächsten Tagen noch öffentliche Werbung für Wahlhelfende läuft, wobei wir von der bisher gewonnenen Anzahl - ich hatte es ja geschrieben – bisher aus unserer Perspektive wir gut ausgestattet sind. Ja, es sind faktisch 1.000 Beschäftigte unserer Bezirksverwaltung bei rund 1.800 und … Mitarbeitenden, die sich für diesen Tag verpflichtet haben, wahlhelfend tätig zu sein und das sind ein Teil der Kolleginnen und Kollegen, die im Wahlamt sowieso arbeiten plus die, die wir jetzt befristet eingestellt haben, noch gar nicht mit dabei. Also insofern glaube ich schon, dass wir hier und das war vor allen Dingen das Verdienst der Mitglieder des Bezirksamtes, die in ihren Abteilungen dafür geworben haben, dass – und wir haben ja auch viele neue und junge Mitarbeitende, die bisher an Wahlen noch nicht teilgenommen haben, und wir haben welche, die haben das schon jetzt sehr oft gemacht und wissen, wie es geht – und es ist eben gelungen, gerade auch den Erfahreneren, die jungen Kolleginnen und Kollegen dafür zu gewinnen mitzumachen, damit auch Erfahrungen zu sammeln, dann diese verantwortungsvollen Positionen von Wahlvorstand oder Schriftführerin/Schriftführer zu übernehmen. Insofern gehe ich, wie gesagt, davon aus, dass wir hier eine gute Situation haben. Sollte sich herausstellen, dass wir mehr Absagen bekommen, wovon wir jetzt erst einmal nicht ausgehen bei dem derzeitigen Meldestand, dann können Sie davon ausgehen, dass wir gemeinsam mit der Bezirkswahlleiterin alles unternehmen werden, dass wir doch nochmal auch eine entsprechende Ansprache vornehmen und Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Das sollte uns, denke ich, bei 274.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auch gelingen. Danke schön.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Frau Pohle. Herr Herrmann hat das Wort.

Herr Herrmann:

Ich mache das wirklich gerne – gar kein Problem.

Frau Vorsteherin, wertes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier vor Ort und vor allen Dingen natürlich daheim an den Empfangsgeräten, ich bin erstmal und das möchte ich auch für die CDU-Fraktion ganz deutlich sagen, erfreut und glücklich, dass es scheinbar auch ohne Stadtrat funktioniert, dass die Wahl gesichert ist, dass die Abläufe gesichert sind, also ein großes Dankeschön dort an die Wahlleitung des Bezirks und an alle Mitarbeiter, die dazu beitragen, auch an die restlichen Kolleginnen und Kollegen hier im Bezirksamt. Herr Keßler, was mich jetzt ein wenig gewundert hat, Sie haben da vorhin als Fraktion sehr kraftvoll im Wahlkampfmodus nach fünf Jahren das Thema Bildung für sich entdeckt. Mein Kollege Robert Kovalev hat das ja eben auch zu Recht kritisiert, haben dann mehr oder weniger berechtigt gesagt, das, was dort durch Gordon Lemm als zuständigem Stadtrat passiert ist, ist sicherlich optimierungsfähig. Ja, soviel Kritik muss sein an dieser Stelle, aber darum soll es gar nicht gehen, aber da haben Sie ausgeteilt und jetzt haben wir hier ein Thema – die Wahlen. Wir haben in der letzten BVV das große Thema Bürgerämter gehabt und da gibt es Kritik. Ihr Stadtrat ist genau dafür zuständig, für diese zwei wichtigen Projekte im Bezirk – Bürgerämter, Wahlen. Bei Beiden hat es nicht funktioniert und ich finde, da ist es doch absolut berechtigt und das ist doch unsere Aufgabe hier. Ich dachte immer, das wäre der Grundkonsens, dass wir natürlich Verwaltungshandeln kontrollieren, Verwaltungshandeln anregen und dann ist es doch absolut berechtigt, wenn Herr Krug, der Ihre Wahlblätter scheinbar viel genauer liest als ich, feststellt, Mensch, da steht ein falsches Datum drin, und dann auch besorgt ist, besorgter Bürger ist und sagt: Ok, was ist denn da los? Hat der Stadtrat keine Ahnung? Ist scheinbar aber auch uninteressant, weil die Wahlleitung das richtige Datum kennt. Insofern ganz ruhig, Herr Krug, es ist alles ok. Der Bezirk hat es zum Glück im Griff. Aber ich verstehe es, wie gesagt, nicht, Herr Keßler. Sie regen sich auf, auch das im Wahlkampfgedöns, und sagen: Wie kann man unseren Stadtrat kritisieren? Ich will’s nochmal sagen, zwei Aufgaben – Bürgerämter, Wahlen. Mehr muss man nicht sagen. War relativ ruhig dazu, war relativ dünn dazu, hat funktioniert irgendwo so ein bisschen, weil die Mitarbeiter in den Ämtern auch ohne Hausleitung, ohne Führung am Ende funktioniert haben und dafür nochmal ganz deutlich großes Dankeschön an die Beschäftigten im Bezirksamt. Ich glaube, wenn die so gearbeitet hätten wie der Stadtrat, wär’s schwierig geworden. An der Stelle – gute Erholung, Herr Braun.

Ende