Drucksache - 2574/VIII  

 
 
Betreff: Sicherheit für Kita- und Schulkinder in Kaulsdorf-Süd
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEAusschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Verfasser:Behrens, Janine 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
29.04.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Stellungnahme
11.05.2021 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung erledigt   
Jugendhilfeausschuss Stellungnahme
26.05.2021 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
16.06.2021 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses erledigt   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Beschlussempfehlung
01.09.2021 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
16.09.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (DIE LINKE) PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Stadtentwicklung PDF-Dokument
3. Stellungnahme Jugendhilfeausschuss PDF-Dokument
4. Beschlussempfehlung AS Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend dem aktuellen Entwurf des B-Planes 10-15 folgende Maßnahmen einzuleiten:

 

  1. Der unbefestigten Bereich in der Fichtenstr. ab Hausnummer 10 bzw. 20 bis nördliches Ende (Haupteingang der Kita  - nördliche Gebäudekante) soll umgehend als öffentliches Straßenland mit einem Wendekreis nachhaltig gestaltet, zeitweiliges Halten in den Seitenbanketten ermöglicht und eine Seitenbepflanzung realisiert werden. Bei der diesbezüglichen Ausgestaltung des Straßenraumes sind der Kita-Träger und die Anwohnenden zu beteiligen.

 

  1. Bis zur Eröffnung der Sporthalle für die Ulmengrundschule soll die Waldstraße zwischen Bergedorfer und Heerstr. wie geplant aus- bzw. neugebaut werden, wobei insbesondere auf mindestens einer Straßenseite durchgehend ein Gehweg angelegt werden soll.

 

  1. Der im B-Planentwurf vorgesehenen Gehweg zwischen der Chemnitzer Str. und Fichtenstr., südlich entlang des ALDI-Marktes, ist umgehend zu planen und bis zur Eröffnung der Kita zu realisieren.

 

  1. Über die eingeleiteten einzelnen Maßnahmen ist die BVV in ihrer Sitzung im Juni schriftlich zu unterrichten.

 

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 01.09.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen und vier Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin