Drucksache - 2571/VIII  

1. Wie ist der gegenwärtige Stand des Vertragsabschlusses mit der WISTA Management GmbH bezüglich der Vermarktung des CleanTech Business Parkes in Marzahn-Hellersdorf und welche Verpflichtungen bzw. Einflussmöglichkeiten auf die Vermarktung der Flächen entstehen dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus diesem Vertrag?

Mit Datum 14.04.2021 wurde der Einbringungsvertrag der Flächen des Landes Berlin (nördlicher Teil des CBP) an die WISTA Management GmbH notariell beurkundet. Am 21.04.2021 fand die notarielle Beurkundung des Besitzüberlassungsvertrages der Flächen der Berliner Wasserbetriebe (südlicher Teil des CBP) an die WISTA Management GmbH statt.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vermarktet die Flächen wie bereits in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit der WISTA. Weitere Verpflichtungen vor allem finanzieller Art entstehen dem Bezirksamt nicht. Über das weiterhin bestehende Lenkungsgremium entscheidet das Bezirksamt gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und Wirtschaft, den Berliner Wasserbetrieben und der WISTA über Ansiedlungsinteressenten sowie Marketingaktivitäten.

2. In welchem Umfang und an wen wurden in dieser Legislaturperiode Flächen des

CleanTech Business Parkes verkauft oder in Erbbaupacht vergeben?

In der laufenden Legislaturperiode wurden 2 ha aus dem Eigentum der Berliner Wasserbetriebe (südlicher Teil) an die Swissbit AG verkauft.

N. Zivkovic

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