Frage 1: Trifft es zu, dass auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Herrn Czaja, in Anwesenheit der Stadträtin des BA Frau Zivkovic und der Bezirksverordneten Frau Günther-Wünsch über die Vergabe von 340 000,- EUR (öffentlicher Mittel) zur Herstellung einer Spielfläche eine Einwohnerversammlung stattfand?

An diesem Tag fand kein Bürgerbeteiligungsmodell statt, sondern eine Vorabinformation der CDU zu den Planungsabsichten zu der das Bezirksamt eingeladen wurde. Es fand keine Vergabe der Mittel statt, da es vom Fachbereich Grün noch keine Planung gibt, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit sinnvoll erscheinen lässt. Mit vorliegen entsprechender Planungen wird entsprechend der derzeit eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten über ein geeignetes Beteiligungsverfahren entschieden. Erst anschließend erfolgt die Vergabe durch den Fachbereich Grün.

Frage 2: Ist dem BA bekannt, dass der Antrag Drs. 1823/VIII der AfD (mit gleichlautendem Inhalt) auch durch CDU-Bezirksverordnete abgelehnt, nun für Wahlkampf Zwecke der oben genannten Personen missbraucht und vereinnahmt wurde?

Das Bezirksamt hat aus dem Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses erfahren, dass dieser in seiner Sitzung am 22.10.2020 o. g. Drucksache beraten hat und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

Die Spielflächen im Theodorpark wurden 2019 durch die Finanzierung durch Siwana-Mittel bestätigt. Seit 2019 ist bekannt, dass das Bezirksamt Spielflächen im Theodorpark errichten will.

N. Zivkovic