Drucksache - 2548/VIII  

Ich frage das Bezirksamt:

Wie setzt das Bezirksamt unseres Stadtbezirks das im Juli 2018 beschlossene Mobilitätsgesetz von Berlin um?

1. Welche Projekte im Sinne des Mobilitätsgesetzes von Berlin, Abschnitt 3 'Entwicklung des Radverkehrs' wurden bzw. werden in den Jahren 2020 und 2021 in unserem Stadtbezirk

-          mit wieviel Mitteln unseres Stadtbezirks und

-          mit wieviel Mitteln des Senats umgesetzt?

2. Welche Projekte im Sinne des Mobilitätsgesetzes von Berlin, Abschnitt 3 'Entwicklung des Radverkehrs' waren im Bezirkshaushaltsplan von Marzahn-Hellersdorf für 2020/2021 mit wieviel Mitteln vorgesehen?

3. Welche Projekte im Sinne des Mobilitätsgesetzes von Berlin, Abschnitt 3 'Entwicklung des Radverkehrs' werden im Bezirkshaushaltsplan von Marzahn-Hellersdorf für 2022/2023 mit wieviel Mitteln vorgesehen?

4. In der Anlage 'Maßnahmenkatalog' des 'Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030' sind unter der lfd.Nr. I18 für die Maßnahme 'Erhalt und Sanierung des Radverkehrsnetzes' angegeben:

-          als Veranlasser*in: 'Hauptverwaltung (SenUVK), Bezirke' und

-          als Kostenschätzung: 'ca. 6,3 Mio € pro Jahr'

Frage: Was kommt davon für welche Projekte und mit welchem Kostenrahmen in Marzahn-Hellersdorf an?