Drucksache - 2463/VIII

Betreff:

Zu Diffamierungs- und Ausgrenzungsversuche einer demokratisch gewählten Partei mit ca. 25% Wähleranteil durch ein Mitglied der SED Nachfolgepartei

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Bezirksverordneter

Verfasser:

Lau, Bernd

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
25.02.2021	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf	in der BVV abgelehnt

Sachverhalt

Sachverhalt:

Ich frage das Bezirksamt:

Hält das Bezirksamt die Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD durch den stellvertretenden Vorsteher Herrn Dahler, der selbst das Unrechtsregime der DDR gestützt und dabei die Ermordung unzähliger Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze billigend in Kauf genommen hat für angemessen?

Ist es nicht Aufgabe des Bezirksamtes die durch Wahlentscheidung der Bürger entstandene Realität anzuerkennen und alle politischen Kräfte an der Gestaltung unseres Bezirks teilhaben zu lassen?

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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