Drucksache - 2462/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für Vorziehen der Jahresscheiben für die Sanierung der Eisenacher Straße einzusetzen.

Damit soll die Baumaßnahme nicht über mehrere Jahre gestreckt werden.

Zugleich soll die Sanierung der Hellersdorfer Brücken auf Grundlage der vom Bezirksamt vorgelegten Variantenuntersuchung durchgeführt werden.

Begründung:

Der Senat hat die Sanierungsmittel für die Eisenacher Straße willkürlich über 4 Jahre gestreckt. Damit würden über 4 Jahre entsprechende Einschränkungen erfolgen und dabei insbesondere der ÖPNV beeinträchtigt werden. Das aktuell vom Bezirksamt vorgelegte Gutachten zur Brückensanierung hat nun alle Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierungsmaßnahme schnelle und in einem Zuge mit dem Brückenbau zu realisieren.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Gutachten wurde vom Bezirksamt erst nach Drucksachenschluss vorgelegt. Nun sollte keine weitere Zeit verloren werden, um die Sanierungsmaßnahme zu beschleunigen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda hat in seiner Sitzung am 12.05.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit sieben Ja-Stimmen und mit sieben Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.