Drucksache - 2437/VIII  

 
 
Betreff: Jugendverkehrsschule Marzahn-Hellersdorf besser ausstatten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDJugendhilfeausschuss
Verfasser:Geidel, Dmitri i.V. 
Drucksache-Art:AntragStellungnahme an den federführenden
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.02.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda Stellungnahme
04.03.2021 
Öffentliche Sondersitzung des Ausschusses Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda erledigt     
Jugendhilfeausschuss Stellungnahme
24.03.2021 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
16.04.2021 
Öffentliche Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses erledigt     
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
19.05.2021 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
10.06.2021 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
26.08.2021 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (SPD) PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda PDF-Dokument
3. Stellungnahme Jugendhilfeausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, noch vor der geplanten Übergabe der Jugendverkehrsschule mindestens zwei Vollzeitstellen im Schulressort zu schaffen, welche sich ausschließlich mit der Verkehrserziehung/ -bildung in Marzahn-Hellersdorf befassen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, eine Aufstockung von Sachmittelausstattung um 20.000 Euro zur Umsetzung der Verkehrserziehung/ -bildung (Jugendverkehrsschule) ab dem kommenden Doppelhaushalt bereitzustellen.

 

Begründung:

 

Nach § 124 a SchulG gehört das Angebot einer Verkehrsschule zu den Pflichtaufgaben des Bezirks. Um dieser Pflichtaufgabe nachkommen zu können, bedarf es einer personellen und konzeptionellen Aufwertung sowie einer besseren Sachmittelausstattung der Verkehrsschulen des Bezirks.

Der Bedarf an der Arbeit der Jugendverkehrsschule im Bezirk wächst. Allein im Jahr 2018 sind über 200 Kinder zwischen null und sechs Jahren neu in den Bezirk gezogen. Auch für die 75.000 Senior/-innen des Bezirks ist dieses Angebot von hoher Attraktivität, um die eigene Verkehrstauglichkeit zu verbessern.

Sachverhalt:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sondersitzung am 16.04.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 10 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

 
 

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12591 Berlin