Drucksache - 2429/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Maßnahmenkatalog zur Förderung von Sportvereinen zu erarbeiten, welche bisher aufgrund ihrer geografischen Lage durch das Land Berlin nicht förderfähig sind und in die entsprechenden Gremiensitzungen zusammen mit den anderen Berliner Bezirken einzubringen sowie mit den umliegenden Gemeinden zu beraten. Der Maßnahmenkatalog sollte schwerpunktmäßig folgende Punkte aufgreifen:

* Änderung der Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN)

* Feststellung der notwendigen Anpassungen im Sportförderungsgesetz

* Schaffung eines Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg analog zum Staatsvertrag der Länder über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, bis zum Finden dieser Lösung dem FSV Blau Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e. V. und anderen betroffenen Vereinen in Marzahn-Hellersdorf in den kommenden Hallensaisons bei entsprechender Antragstellung jeweils den Erlass der anteiligen Betriebskosten nach Nr. 34 der Sportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN) über eine Ausnahmeregelung zu ermöglichen.

Der Ausschuss Sport hat in seiner Sitzung am 16.03.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.