Drucksache - 2407/VIII  

 
 
Betreff: Verlängerung der Amtszeit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Wiemann, Werner 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.02.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (AfD) PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt §3a Bezirksamtsmitgliedergesetz (BAMG), dass die Dienstbehörde bei dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Herrn Thomas Braun, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum Ablauf der Amtszeit hinausschiebt.

Sachverhalt:

Begründung:

Herr Thomas Braun wird im September 2021 das 65. Lebensjahr vollenden. Gemäß den gesetzlichen Regelungen für Mitglieder des Bezirksamtes ist es erforderlich, einen Beschluss über die Verlängerung der Amtszeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode herbeizuführen.


Die Fraktion der AfD beantragt deshalb gemäß ihrem Vorschlagsrecht für das Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und ausgehend vom Einverständnis von Thomas Braun die Verlängerung seiner Amtszeit.

 

  
 

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