Drucksache - 2357/VIII  

 
 
Betreff: Eltern entlasten - Zuzahlung der Verpflegungskosten in Kitas erneut aussetzen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
21.01.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Stellungnahme
24.02.2021 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt     
24.03.2021 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
16.04.2021 
Öffentliche Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt     
26.05.2021 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
26.08.2021 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
16.09.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (CDU) PDF-Dokument
2. Stellungnahme Jugendhilfeausschuss PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und den Kita-Trägern in Marzahn-Hellersdorf für eine Aussetzung der Verpflichtung zur Zahlung der Verpflegungskosten für den Zeitraum der Nichtinanspruchnahme im Zuge des Lockdowns seit dem 16.12.2020 einzusetzen.

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 26.08.2021 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

  
 

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