Drucksache - 2246/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf den zeitlich befristeten Einsatz von Heizpilzen zu ermöglichen. Dies ist gerade mit Blick auf die Ausnahmesituation sowie den Gesundheitsschutz der Gäste ein wichtiger Schritt, um den kontinuierlichen Betrieb der gastronomischen Angebote im Außenbereich durch den Winter hinweg zu erhalten. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht auf eine Erhebung von Sondernutzungsgebühren zu verzichten.

Begründung:

Viele Gastronomen blicken mit Sorge auf die kommenden Monate. Nach der langen Corona-Zwangspause haben viele Restaurant- und Cafébetreiber vermehrt Tische im Außenbereich aufgestellt. So lassen sich Abstände besser einhalten, auch die Gäste fühlen sich an der frischen Luft sicherer. Die Außengastronomie funktioniert in der kalten Jahreszeit jedoch nur, wenn Vorkehrungen zur Beheizung getroffen werden dürfen. Die Straßenverkehrsbehörde Reinickendorf ist bereits am 23. September initiativ vorgeprescht und hat die Nutzung von Heizpilzen genehmigt, am 24. September ist dann Charlottenburg-Wilmersdorf nachgezogen. Nun sollte auch Marzahn-Hellersdorf nachziehen und elektrische Heizpilze erlauben. Anschaffungen, wie Infrarot-Strahler oder Lüftungsgeräte, die Aerosole aus der Umgebungsluft filtern und somit die Infektionsgefahr reduzieren, sind jedoch zu kostenaufwendig. Es braucht eine schnelle und unkomplizierte Lösung!

Begründung der Dringlichkeit:

In der Krisensitzung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 29. September 2020 sind neue Maßnahmen für das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu koordinieren. Dort ist unter Anderem das 7-Tage-Inzidenz (50 Fälle/100.000 Einwohner) beschlossen wurden. Berlin liegt sehr deutlich über diesem Wert. Die in der letzten Woche rasant ansteigenden Zahlen der mit SARS-CoV Infizierten in Berlin sorgen also dafür, dass es einen unmittelbaren und kurzfristigen Handlungsbedarf gibt. Die Gastronomen haben durch die lange Corona-Pause bereits erhebliche Gewinnverluste erlitten, ein erneuter Einbruch kann viele Geschäfte in die Pleite treiben.