Drucksache - 2234/VIII  

Vorsteherin:

Und jetzt sind wir bei der 2234. Herr Ostertag bitte.

Herr Ostertag (Beitrag wurde von ihm selbst zugearbeitet):

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Mitglieder des Bezirksamts, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und werte Gäste an den Streams im weltweiten Netz!

Auch von meiner Seite Ihnen allen noch einmal nachträglich einen guten Start in das Neue Jahr 2021, in dem wir hoffentlich die Einschränkungen auf Grund der Pandemie-Situation hinter uns lassen können.

Ich möchte außerdem sagen, dass ich dankbar bin, dass uns die virtuelle Art der Beratung heute in die Lage versetzt, Drucksachen zu behandeln, die wir in den verkürzten Präsenzsitzungen nun schon eine Weile vor uns hergeschoben haben, auch die vorliegende Anfrage ist ja nun auch schon vier Monate alt.

Das Theater am Park beschäftigt Bezirksverordnetenversammlungen seit etlichen Wahlperioden, und spätestens seitdem der Große Saal geschlossen ist, betrachten wohl alle Freundinnen und Freunde, Interessierte und politische Akteurinnen und Akteure im Bezirk die Situation mindestens als unbefriedigend.

Ich will jetzt ausdrücklich nicht sagen, die Situation sei unhaltbar, denn sonst würden sich die unglaublich aktiven und engagierten Mitglieder des „TaP e.V.“ gleich wieder missachtet fühlen, und das liegt mir ebenso fern wie dem Bezirksamt, dass ja eindeutig und schriftlich festgehalten hat, dass an der Betreibersituation festgehalten werden soll, auch und gerade nach einer erfolgten Sanierung aus Mitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaftsförderung.

Das begrüßen wir als Linksfraktion sehr, wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass sich aus der angestrebten Finanzierung der Sanierung Schwierigkeiten ergeben, die immer im Blick behalten werden müssen, um das Ganze zu einem erfreulichen Ende zu führen.

Deshalb wäre ich anstelle des jetzigen Mitglieds des Abgeordnetenhauses Christian Gräff, der ja der gleichen Fraktion angehört wie die jetzt zuständige Bezirksstadträtin, etwas vorsichtiger gewesen mit der Ankündigung: Das Geld ist beschafft, mit der Sanierung vom TaP ist alles klar.

Denn Frau Bezirksstadträtin Zivkovic schreibt in einer Anlage zur Drucksache 0872/VIII-01, die im Geschäftsgang der BVV-Sitzung vom Oktober zu finden war, dass die Erarbeitung der Zielplanung für die Sanierung des Theaters am Park aus GRW-Mitteln gefördert wird. Was sehr erfreulich ist.

In derselben Anlage schreibt Frau Bezirksstadträtin Zivkovic aber auch von einer mündlichen Zusage der Senatsverwaltung, dass die Sanierung gefördert werden kann, sofern zuvor vom Bezirksamt grundsätzliche Angelegenheiten geklärt sind.

Und der Verweis auf eine lediglich mündliche Zusage ist nun wiederum etwas beunruhigend, denn wir wissen wir ja, dass in der Verwaltung eine mündliche Zusage so viel wert ist wie keine Zusage, denn nur wer schreibt, der bleibt.

Diese grundsätzlichen Fragen, die zu klären sind, die machen klar, dass die Senatsebene erstmal genau die richtigen Fragen stellt. Die möchten wir als BVV, die möchten wir als Linksfraktion auch gerne geklärt haben. Nämlich die berühmten journalistischen W-Fragen:

-       Wer baut für wen was, wann und warum?

Denn wenn wir uns einfach im TaP umsehen und sagen: Es wäre schön, wenn der große Theatersaal wieder in Betrieb gehen könnte – dann ist in Wahrheit noch überhaupt keine Aussage darüber getroffen, was in einem wieder betriebsfähigen Saal stattfinden könnte. Wie groß kann die Anziehungskraft des Programms sein, wer stellt es auf, organisiert und bewirbt es und trägt letztlich das unternehmerische Risiko?

Insofern bietet Ihre Anlage wenigstens für die Frage „für wen“ eine Antwort. Sie schreiben, dass eine Zweckbestimmung als soziokultureller Theaterbetrieb und das Betreiberkonzept des TaP e.V. die Grundlage des GRW-Fördermittelantrags bilden, und somit der jetzige Nutzungsvertrag bestehen bleibe.

Das ist eine sehr gute Nachricht für den TaP e.V., es bedeutet aber für zukünftige Bezirkshaushalte eine Herausforderung. Denn lassen Sie mich mit der Erfahrung meines beruflichen Hintergrundes sagen, dass der Betrieb eines solchen Saales nie ohne Bedarf an öffentlichen Subventionen von statten geht, selbst wenn zahlreiche Betreiber in Berlin anderes behaupten. Auch der Verzicht auf Mietzahlungen beispielsweise ist eine Subvention.

Und machen wir uns doch nichts vor: Auf eine dauerhafte Einstellung von höheren Zuweisungen für das TaP nach Abschluss der Bauphase ist unser Bezirkshaushalt bislang noch nicht im Mindesten vorbereitet.

Damit meine ich nicht nur die berüchtigten IKT-Kosten, die dem jeweiligen Fachbereich übergeholfen werden, was vollkommen nachvollziehbar macht, warum es kein Fachbereich dauerhaft übernehmen möchte.

Sondern ich meine ebenso die Kosten für eine attraktive Programmgestaltung, die insbesondere große Produktionen aus dem Bereich des musikalischen und des Tanztheaters beinhalten sollte, was nicht nur im Interesse der Betreiber, sondern sicher auch des Publikums liegen dürfte.

Dafür müsste aber zum Beispiel auch nach der Sanierung noch der Orchestergraben erhalten geblieben sein, und ob das so sein wird, steht doch sehr in Frage. Denn die Begrenzung der zur Verfügung stehenden Mittel auf deutlich unter zehn Millionen € fordert natürlich dazu heraus, die Zielplanung entsprechend einzugrenzen. Dann kann es aber sein, dass die Bühnengröße als überdimensioniert eingeschätzt wird, und im Zuge der Sanierung so verkleinert wird, dass wiederum nicht mehr die Produktionen in diesem Haus gezeigt werden können, die vielleicht den Namen „Theater des Ostens“ rechtfertigen würden. So hieß ja tatsächlich mal eine Konzeption, die dem Kulturausschuss vorgelegt wurde.

Das Bezirksamt führte auch aus, dass das TaP während der Bauphase weiter im Finanzvermögen bleiben darf, es heißt jedoch ganz genau, dass sie „spätestens zum Abschluss der Sanierungsarbeiten“ in ein Fachvermögen überführt werden muss.

Und das weist auf ein weiteres Problem hin: Die Fragen bleiben weiterhin zu klären: Was wird nach Abschluss der Bauarbeiten? Worauf liegt der Programmakzent, und in welches Fachvermögen wird das Objekt dann folgerichtig übertragen? Wird das ein Multifunktionales Kulturlabor, und wie interpretiert das Bezirksamt einen solchen Begriff? Wird es deshalb in den Bereich Soziales übertragen? Oder doch in den Bereich Kultur? Oder wird es ein touristischer Anziehungspunkt, und deshalb eine Angelegenheit des Bereichs Wirtschaft?

Und in welches Fachvermögen es auch übertragen wird: Wie wird der Haushalt aufgestellt, um dieses Fachvermögen in die Lage zu versetzen, sowohl die IKT-Kosten als auch die laufenden Betriebsmittel zu finanzieren? Wir haben schon mehrfach im Kulturausschuss darüber beraten, dass sich alle Bereiche solidarisch zeigen müssen, wenn das TaP nach der Sanierung weiter in bezirklicher Verantwortung finanziert werden muss, und das ist keine kleine Herausforderung.

Wir als Linksfraktion begrüßen es, dass die Entwicklung des TaP trotz der Akzentuierung auf Schulbau weiter vorangetrieben wird, und zwar, indem die Zielplanung (erweiterte Vorplanungsunterlagen) entsprechend der „Schulbauoffensive Großsanierungsfälle“ erarbeitet wird.

Wenn nun die Zielplanung von der beauftragten Firma vorliegt, würden wir es weiter sehr begrüßen, wenn das Bezirksamt uns dieses Dokument als BVV ebenfalls vorlegen würde, damit wir auch im Kulturausschuss darüber beraten können.

Denn die Fallstricke und Fußangeln liegen eben in der Zuordnung zu den jeweiligen Bereichen, die unterschiedliche Anforderungen an Projekte stellen, und wenn man Pech hat, auch Anforderungen, die sich gegenseitig ausschließen.

Es ist ja nicht immer einfach zu erklären, wie Verwaltungsabläufe so sind, und dass es mitnichten so ist, dass öffentliches Geld einfach so ausgegeben werden kann.

Das Klischee ist ja, die Behörden hauen unser Steuergeld raus, und keiner hat so genau hingeschaut.

Beim Theater am Park wird aber sehr genau hingeschaut, was auch richtig ist, aber dadurch dauert es mit der Sanierung recht lange, und das ist dann den Bürgerinnen und Bürgern auch wieder nicht recht.

Deshalb: Gründlich machen, richtig machen, aber dann auch entschlossen umsetzen, das wünschen wir uns, nicht nur für das TaP, sondern generell, aber beim TaP möge es gelingen, die verschiedenen Bereiche so zu verzahnen, dass zum Schluss ein schönes Ganzes aus einem Guss dasteht. Dabei werden wir das Bezirksamt unterstützen, aber wir werden es auch eng begleiten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vorsteherin:

Ich würde jetzt erst einmal Frau Zivkovic das Wort geben. Bitte schön, Frau Bezirksstadträtin.

Frau Zivkovic:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, vielen Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Ostertag, ich würde, bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, kurz auf Ihre Rede eingehen und bedanke mich ausdrücklich dafür, dass wir viele Dinge sehr ähnlich sehen.

Zum einen: Gründlich machen, richtig machen – ich glaube auch, darin liegt der Pferdefuß beim TaP. Wenn wir es jetzt nicht ordentlich machen, fällt es uns später auf die Füße. Und deshalb – je mehr wir es durchdenken und je mehr wir uns damit beschäftigen, was wollen wir wirklich in diesem nicht Theater im Osten, sondern Theater am Park, deshalb heißt es TaP, desto besser wird die Umsetzung und desto weniger wird hoffentlich auch die bezirkliche Belastung in den Folgejahren. Sie haben natürlich Recht, jedes Theater in Berlin läuft nur mit Zuschüssen. Alleine laufen die nicht. Aber man muss auch – darf nicht vergessen, dass der TaP e.V. jahrelang das TaP geführt hat ohne größere Zuschüsse aus dem Bezirk, soweit mir bekannt ist.

Was Sie vorhin sagten zur mündlichen Zusage des Senats – da muss ein Fehler vorliegen, weil, es gibt einen Senatsbeschluss, der die Sanierung des TaP-s sozusagen beschlossen hat und damit haben wir nicht nur eine mündliche Zusage, sondern eine vom Senat beschlossene Zusage. Bei GRW-Mitteln, ich hatte das im Ausschuss schon einmal erläutert, ist es immer schwierig. Wir hatten den Bescheid. Danach wird ja immer gefragt: Habt ihr den Fördermittelbescheid? – zum Beispiel beim Cleantech Park, auch erst, als der schon durchsaniert war. Deshalb ist der noch nicht vorliegende Förderbescheid nicht maßgeblich, sondern wir müssen uns jetzt damit beschäftigen: Was hat das Haus? Was kann das Haus? Und was wollen wir als Bezirk damit machen? Und da sind wir dran. Natürlich ist auch das Thema, wenn es fertig ist, in welches Bezirksvermögen geht es, ein wichtiges.

Jetzt würde ich gerne auf Ihre gestellten Fragen eingehen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung der Zielplanung für die Sanierung des Theaters am Park?
   Nach erfolgter Ausschreibung und Vertragsverhandlungen mit den planungsbeteiligten Büros (Architektur, Brandschutz, Tragwerksplanung, technische Gebäudeausstattung, Grünplanung? (unverständlich), Bauphysik und Schadstoffen) fand am 20.08. letzten Jahres das gemeinsame Stadtgespräch zur Erstellung der Zielplanung für das Theater am Park statt. Wegen der komplexen und umfangreichen Aufgabenstellung wird im Moment von einer Bearbeitungszeit durch die Büros von mindestens 6 Monaten ausgegangen.
   Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass diese Zeitzusage nicht mehr gilt. Wir werden uns da sozusagen nach hinten bewegen.
   Im Zuge der Untersuchung werden die Ingenieursbüro zum Teil vertiefende Untersuchungen durchführen, z.B. hinsichtlich der Tragfähigkeit, der Brandschutzlast, u.a. bautechnische Untersuchungen.
   Darüber hinaus hatte das Bezirksamt eine ergänzende Betrachtung des Theaters am Park zur Vertiefung des Betreiberkonzeptes beauftragt. Die Ergebnisse liegen vor und werden derzeit ausgewertet. Danach können Architekten und Bühnenplaner weitermachen.
2. Wann ist mit einer konkreten Bestätigung der Förderung des Projektes mit GRW-Mitteln zu rechnen?
   Nach Vorlage der Zielplanung, mit der dann erkennbaren Finanzierungshöhe kann der GRW-Antrag bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe konkretisiert werden. Eine Bearbeitungszeit dort kann realistisch unsererseits nicht eingeschätzt werden, zumal eine eventuell mögliche Finanzierungszusage von der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel im Land Berlin abhängig ist.
3. Welchem Fachbereich soll das Objekt nach Abschluss der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen zugeordnet werden?
   Mit dem Bezirksamtsbeschluss Nr. 1071/V in Abänderung des BA-Beschlusses Nr. 0290/V zur Sanierung und zukünftigen Entwicklung des Theaters am Park wurde auf eine Zuordnung zu einem Fachbereich nach erfolgreichem Abschluss der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen bewusst verzichtet und soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
4. Wie wird der Betrieb des Theaters nach Abschluss der Bauarbeiten gestaltet?
   Entsprechend dem Bezirksamtsbeschluss Nr. 1071/V soll der bestehende Nutzungsvertrag mit dem TaP e.V. auch als zukünftigem Nutzer bestehen bleiben, zumal die jetzige sozio-kulturelle Nutzung durch den TaP e.V. und dessen zukünftiges Betreiberkonzept die Grundlage des GRW-Fördermittelantrages sowie der grundsätzlichen Förderfähigkeit darstellt.
5. Wann wird der von der BVV geforderte Beirat eingerichtet?
   Das werden wir dieses Jahr tun. Wenn wir es nicht in Präsenz hinbekommen, dann machen wir das digital.

Vorsteherin:

Sehr gut. Vielen Dank, liebe Frau Zivkovic.

Wir haben jetzt Herrn Bittner, Herrn Seichter, Herrn Wiemann und Frau Hübner und wieder die Frage: Ich würde gern die Redenliste schließen nach den vier Rednern. Ist jemand dagegen? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Herr Bittner beginnt.

Herr Bittner:

Danke schön, Frau Vorsitzende. Dieser Antrag oder diese Große Anfrage verwirrt mich natürlich nun ein bisschen. Hier bleiben jetzt ein paar Fragen offen.

Die erste Frage ist: Hat die überfraktionelle Gruppe keine Ahnung über den Arbeitsstand bei uns im Bezirksamt oder haben die Kollegen, die vorhin den Antrag 1941 von mir zerredet haben, keine Ahnung und haben falsche Aussagen getroffen, denn diese Große Anfrage verlangt genau das, Herr Ostertag hat es ja deutlich gesagt, was in meinem Antrag vom Februar 20 drinsteht - Konzepte für leerstehende Objekte, für sanierungsbedürftige Objekte, Nutzungskonzepte und Betreiber. Und nichts, aber nichts hiervon ist fertig. Selbst die Aussagen von Frau Zivkovic sind halbherzig. Es gibt kein Geld. Nirgendwo steht es, dass wir Geld kriegen. Nirgendwo gibt es einen geeigneten Betreiber. Wir werden also, wenn wir Geld kriegen, 10 Millionen, 15 Millionen irgendwo in den Sand setzen, einen Betreiber haben, der nicht mal die Betriebskosten sich leisten kann, geschweige denn die Leute bezahlen kann, die da Theater spielen wollen. Das ist ein Unding, wie bei uns im Bezirk gearbeitet wird und diese Große Anfrage. Das zeigt mir, dass die 1941 dringend erforderlich ist … unverständlich … Danke schön.

Vorsteherin:

Herr Herrmann hatte zwischenzeitlich das Mikrofon an. Bitte Vorsicht, sonst gibt es gleich eine Rückkopplung hier.

Herr Seichter, Frau Hübner, Herr Wiemann – und das Wortprotokoll wurde beantragt zu der Drucksache.

Herr Seichter, bitte.

Herr Seichter:

Ja, ich hoffe, ich bin zu hören.

Vorsteherin:

Sehr gut.

Herr Seichter:

Also mit der web-Einstellung dauert es noch ein bisschen und wenn ich – ich versuch’s nochmal. Offensichtlich …? (unverständlich) ich. Gut.

Vorsteherin:

Sie können einfach weitersprechen, Herr Seichter.

Herr Seichter:

Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer/innen, die Fragen, die mein Fraktionskollege Olaf Michael Ostertag aufgeworfen hat, teile ich natürlich inhaltlich ohne Einschränkung. Allerdings, Frau Zivkovic, Ihre Antworten sind mehr oder weniger ausweichend. Also bis auf die Tatsache, dass die Ergebnisse jetzt ausgewertet werden, haben wir nichts Neues und nichts Weiteres. Die Antworten, wann das Geld da ist bzw. wann es eingesetzt werden kann, in welchem Umfang nach der Studie, die Zuordnung nach dem Fachbereich und die Einberufung des Beirates noch in diesem Jahr – all das sind natürlich Antworten, die wir ja schon auch beim letzten Mal hatten oder bei der letzten Diskussion hatten.

Ich will nur noch einmal auf Herrn Bittner eingehen: Also, Herr Bittner, es ist offensichtlich heute so wie es immer bei Ihnen ist, Sie stellen Behauptungen auf, ohne in dem Prozess wirklich beteiligt zu sein. Sie fällen Urteile, ohne über den Sachverhalt wirklich informiert zu sein und Sie verallgemeinern unzulässig zu einem Vorgang, der auch durch Sie nicht richtig dargestellt wird, auch die gesamte Arbeit des Bezirksamtes. Das muss man ablehnen. Das nennt man Populismus. Und ich finde, das ist für eine Partei, wie Sie sich immer bezeichnen, ein ziemlich dürftiges Ergebnis und eine ziemlich große Blamage, wenn Sie das auch noch öffentlich machen. Also ich würde Sie auch bitten, beim Thema zu bleiben, bei der Sache zu bleiben und sich in der Sache selbst besser zu informieren, bevor Sie solche Äußerungen tätigen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vorsteherin:

Herr Wiemann, dann Frau Hübner.

Herr Wiemann?

Herr Wiemann:

Ja, ich muss mich erst wieder mit der Kamera versuchen einzuklinken.

Vorsteherin:

Sie können auch ohne Kamera sprechen.

Herr Wiemann:

Gut. Also eben wiesen Sie mich, verehrte Frau Vorsitzende, darauf hin, dass wir kurz reden wollten. Das waren zwei verschiedene Anträge und zusammen habe ich ohne Weiteres die Zeit, denke ich, eingehalten.

Aber ich will noch zu diesem Antrag – dieser Sache – diesem Tagesordnungspunkt reden, der jetzt aufgerufen ist: Ich stimme weitgehend den einzelnen Punkten von Herrn Ostertag zu, was alles im Hinblick auf das TaP unklar ist und unsicher ist und ich würde es noch dahingehend ergänzen, selbst wenn wir jetzt etwas schon festlegen würden oder festlegen könnten, ist es doch so, dass spätere Bezirksverordnetenversammlungen und spätere Bezirksämter durchaus das wieder kippen könnten. Und insofern, das ist alles unsicher, was wir jetzt sagen würden. Wir müssen trotzdem damit zurechtkommen und wir wollen damit zurechtkommen. Aber ich will noch auf einen Satz eingehen, eine Ausführung von unserer Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle, eben. Frau Pohle, Sie haben eine Desinformationskampagne gefahren und ich finde, das ist auch nicht ein Ausdruck von Respekt, der hier in diesem Hause jetzt oft erwähnt wurde. Sie haben …..? (unverständlich), dass ich in einer Blockpartei gewesen wäre. Ich weise das zurück. Das stimmt nicht. Ich war nie in einer Blockpartei.

Vorsteherin:

Bitte zur Drucksache, Herr Wiemann. Wir sind bei Drucksache 2234. Vielen Dank. Frau Hübner hat das Wort.

Frau Hübner:

Ja, vielen Dank, Frau Vorsteherin. Ich bedanke mich erstmal ganz grundsätzlich bei der Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic und freue mich, dass sie hier die Gelegenheit nutzt, doch mal über das Theater am Park auch in der BVV zu sprechen, nicht nur im Ausschuss. Ich würde doch erstmal nochmal an Herrn Wiemann sagen: Herzlich willkommen im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung. Sie haben ja gerade gemeint, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Da kann ich nur sagen, Sie haben Ihre Hausaufgaben auch nicht gemacht, weil, wenn Sie sich mit dem Theater am Park mal auseinandergesetzt hätten, hätten Sie gesehen, dass es eine Zielplanung gibt, dass es inhaltliche Vorstellungen gibt. Und immer nur mit Kritik ins Feld zu gehen, kann irgendwie auch nicht eine gute Kulturpolitik für unseren Bezirk sein. Darüber hinaus, ja, ich teile natürlich von Herrn Ostertag die Meinung, dass wir das schon Anfang der Legislaturperiode hier auch thematisiert haben und natürlich auch Christian Gräff jetzt nicht der neue kulturpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion ist. Das ist uns auch klar. Dafür kann aber Nadja Zivkovic grundsätzlich erstmal nichts. Ich glaube, sie hat das jetzt übernommen und würde mich da grundsätzlich auch im Namen meiner Fraktion auch erstmal an ihre Seite stellen und natürlich auch versuchen, einen guten Beitrag da zu leisten und nicht nur eben mit Kritik und Fragen aufzuwerfen, sondern eben auch vielleicht mit kreativen Vorstellungen in die Manege zu gehen. Ich sage mal, auch der Beitrag von Herrn Ostertag nochmal zu der Frage: Naja, wie machen wir es denn mit dem großen Saal? Wie läuft es denn mit dem Orchestergraben? Braucht es überhaupt einen Orchestergraben? Da geht es auch darum, eben ein Amt, das natürlich erstmal per se nicht für den Kulturbereich zuständig ist, sondern für Tourismus, die vielleicht gar keine Ahnung haben, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, sich mit dieser Frage wirklich mal intensiv auseinander zu setzen. Und wenn man sich jetzt andere Theatersäle anschaut im Land Berlin, ich sage mal das …? (unverständlich) oder das kleine Haus im Berliner Ensemble, die kommen auch sehr gut zurecht und haben eine große Besucher/innen-Anzahl ohne Orchestergraben. Also all das ist sicher auch möglich. Deswegen finde ich, immer nur Kritik zu äußern, irgendwie deplatziert. Letzten Endes ist es natürlich trotzdem so, dass wir ja schon in den Ausschüssen - und da würde ich auch sagen - jetzt haben Sie natürlich der Bezirksbürgermeisterin Desinformationspolitik vorgeworfen. Kann man jetzt im Hinblick auf das Theater am Park so nur partiell, finde ich, zustimmen. Wir haben ja öfter auch zusammen getagt, sowohl der Kulturausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss. Und insofern liegt es natürlich auch ein bisschen an uns. Jetzt haben wir es ja endlich geschafft, diesen Tagesordnungspunkt hier heute auch mal breit zu diskutieren. Ich kann Sie nur einladen, auch an den Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung teilzunehmen. Da konfrontieren wir ja auch Nadja Zivkovic mit den entsprechenden Fragen. Letzten Endes, finde ich, muss man schon mal festhalten, das, was andere Parteien - auch inklusive auch vielleicht noch Eigenkritik, was in den vielen Jahren vorher nicht passiert ist, haben wir zumindest mal in dieser Legislaturperiode – und ich finde, das ist schon ein Wurf für das Theater am Park – es überhaupt geschafft, das ganze Haus mal anzufassen und wirklich mit Zahlen zu unterlegen. Das hat vorher überhaupt nicht stattgefunden. Insofern würde ich sagen, hier gibt’s auf jeden Fall einen Qualifizierungsbeitrag hinsichtlich der Ertüchtigung des Theaters am Park. Ich habe auf jeden Fall auch ein paar Fragen mitgebracht: Ich würde gerne Nadja Zivkovic noch ganz gerne fragen – da hatte ja auch Herr Ostertag drauf ….? (unverständlich):

Wenn wir davon ausgehen, dass es eine Bauphase geben wird – gibt es ja auch -, wie geht es denn da eigentlich mit den Kolleginnen, Frau Wolf, also dem Ballett eigentlich weiter? Wo kommen die in der Zeit unter? Bekommen die da Unterstützung, dass eben trotzdem deren wichtige Angebote für unseren Bezirk nicht verloren gehen? Das wäre meine erste Frage.

Und meine zweite Frage ist genau die, die ich gerade schon aufgeworfen habe: Inwieweit unterstützen sich denn eigentlich die Abteilungen gegenseitig? Natürlich ist es für ein Amt, wie Sie es jetzt haben, Frau Zivkovic, vielleicht nicht so einfach, über Orchestergraben und Kulturangebote nachzudenken, wie vielleicht für ein anderes Amt unseres Bezirksamtes. Vielleicht kann da auch nochmal die andere Stadträtin zu sagen, wie weit sie denn tatsächlich im Arbeitsalltag Sie dann unterstützt, damit so ein Theater am Park tatsächlich realisiert wird.

Grundsätzlich bedanken wir uns natürlich als Fraktion ganz herzlich beim Theater am Park, aber ich glaube auch, dass sie jetzt eben Unterstützung brauchen, und zwar schnellst möglich. Danke.

Vorsteherin:

Vielen Dank, liebe Frau Hübner. Es gab jetzt nochmal Fragen. Insofern ist Frau Bezirksstadträtin Zivkovic nochmal dran und schließt dann die Rederunde. Dann kommen wir zur nächsten Drucksache. Bitte schön, Frau Zivkovic.

Frau Zivkovic:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Hübner, gern gehe ich auf Ihre Fragen ein. Sie hatten zum einen gefragt: Was passiert in der Bauphase mit z.B. der Ballettschule? Eigentlich planen wir – das waren die ersten Überlegungen – während der Bauphase die Mieter im Haus zu behalten und eine – und sozusagen innerhalb des Hauses zu wechseln. Da wir jetzt mit der Zielplanung, sozusagen mit dem Betreiberkonzept ja erstmal eine Grundlage haben, wie ich ja gesagt habe, die wir gerade auswerten, um zu schauen, wo wollen wir mit dem Theater am Park inhaltlich, wirklich hin, haben wir dann auch sozusagen die ganz klaren Daten für die Architekten und die Planer, was wir in dem Haus haben wollen und wie es weitergehen soll. Dann wissen wir auch, wie der Bauablauf sein soll und dann können wir Frau Wolf auch klar sagen, ist es möglich, dass sie im Haus verbleiben oder müssen wir gemeinsam nach einer Alternative schauen. Da mir die Wichtigkeit der Ballettschule komplett klar ist und wir natürlich auch, das merke ich ja bei den Gewerbetreibenden, ein Raumproblem haben, sind wir als WiFö und ich als Stadträtin natürlich bei der Unterstützung dabei und wir haben uns da auch schon Gedanken gemacht. Das würde ich aber an der Stelle noch nicht vertiefen.

Bezüglich des Kulturamtes ist Frau Witt immer wieder auf mich zugegangen und hat Hilfe angeboten und hat auch dem Fachbereichsleiter Kultur immer wieder zu verstehen gegeben, dass wir da Unterstützung abfragen können. Er ist leider gerade etwas länger erkrankt, aber Frau Witt persönlich als Stadträtin steht da auch mit zur Verfügung, wenn wir inhaltliche Fragen haben.