Drucksache - 2128/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Diskussion, um die Realisierung eines Freibades im Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf den Weg zu bringen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, vier dezentrale Einwohner/-innenversammlungen durchzuführen, um die Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf über den aktuellen Stand transparent zu informieren und gleichzeitig an der weiteren Entwicklung zu beteiligen. Hierbei sind auch aufgrund der aktuellen Pandemiesituation Online-Formate zu prüfen.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, einen festen öffentlichen Informationspunkt zum Projekt „Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf“, bspw. im bezirklichen Informationszentrum, einzurichten. Ziel sollte sein, die Bevölkerung im Bezirk auch dauerhaft über die Entwicklung des Freibades auf dem Laufenden zu halten und einen Anlaufpunkt für Vorschläge und Meinungen aus der Bevölkerung zu bieten. Eine digitale Aufbereitung auf der Internetseite des Bezirksamtes soll hier ebenfalls Bestandteil sein. Es ist eine kinder- und jugendgerechte Begleitung der öffentlichen Diskussion, z.B. in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendbüro, anzustreben.

3. Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat finanzielle Mittel und technische Unterstützung (u.a. für den Internetauftritt) zur Umsetzung einer umfangreichen Bürgerbeteiligung einzufordern.

4. Weiterhin wird ersucht, für die Planung und Realisierung eines Freibades in Marzahn-Hellersdorf gegenüber dem Senat unabhängig einer Standortauswahl die notwendigen Mittel in der Investitionsplanung des Landes Berlin umgehend einzustellen.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Diskussion, um die Realisierung eines Freibades im Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf den Weg zu bringen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, vier dezentrale Einwohner/-innenversammlungen durchzuführen, um die Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf über den aktuellen Stand transparent zu informieren und gleichzeitig an der weiteren Entwicklung zu beteiligen. Hierbei sind auch aufgrund der aktuellen Pandemiesituation Online-Formate zu prüfen.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, einen festen öffentlichen Informationspunkt zum Projekt „Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf“, bspw. im bezirklichen Informationszentrum, einzurichten. Ziel sollte sein, die Bevölkerung im Bezirk auch dauerhaft über die Entwicklung des Freibades auf dem Laufenden zu halten und einen Anlaufpunkt für Vorschläge und Meinungen aus der Bevölkerung zu bieten. Eine digitale Aufbereitung auf der Internetseite des Bezirksamtes soll hier ebenfalls Bestandteil sein. Es ist eine kinder- und jugendgerechte Begleitung der öffentlichen Diskussion, z.B. in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendbüro, anzustreben.

3. Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat finanzielle Mittel und technische Unterstützung (u.a. für den Internetauftritt) zur Umsetzung einer umfangreichen Bürgerbeteiligung einzufordern.

4. Weiterhin wird ersucht, für die Planung und Realisierung eines Freibades in Marzahn-Hellersdorf gegenüber dem Senat unabhängig einer Standortauswahl die notwendigen Mittel in der Investitionsplanung des Landes Berlin umgehend einzustellen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 20.10.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.