Drucksache - 2107/VIII  

 
 
Betreff: Bezirkliches Informationszentrum (BIZ) dauerhaft für Parteiveranstaltungen öffnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
20.08.2020 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen Stellungnahme
08.09.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
24.09.2020 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
08.10.2020 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bezirkliche Informationszentrum (BIZ) allen im Bezirk aktiven Parteien für öffentliche und parteiinterne Veranstaltungen dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit vier Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

  
 

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