Drucksache - 1852/VIII  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie haben das Bezirksamt und die BVV auf den von der Berliner VVN-BdA initiierten Offenen Brief Anfang 2019 „an die Bezirksbürgermeister*innen, die demokratischen Stadträt*innen und BVV-Fraktionen, an alle, die bezirkliche und städtische Gedenkveranstaltungen ausrichten" reagiert, in dem Opfer- und Verfolgtenverbände und zahlreiche NS-Verfolgte und Nachfahren forderten: „Laden Sie die AfD vom Gedenken aus!“?

2. Welche Alternativen sind diskutiert worden, um zukünftige Gedenkveranstaltungen anders zu organisieren?

3. Wie sieht die Planung für die bezirklichen Feiern zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus für das Jahr 2020 aus?

4. Ist die BVV und das Bezrksamt bereit, entsprechend der Resolution DS 0108/VIII die von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren, geplante eigenständige Kundgebung gegen jeglichen Rassismus als Teil des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu unterstützen?

5. Erlaubt es die Geschäftsordnung der BVV, einen Ordnungsruf nachträglich gegen den Bezirksverordneten Nedderhut auszusprechen, der in der BVV-Sitzung vom 21.02.2019 diejenigen, die gegen die anwesenden AfD-Mitglieder beim Stillen Gedenken 2019 protestiert haben, als „gewaltbereite Gestalten der roten SA“ bezeichnet hat?