Drucksache - 1379/VIII  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um dem Mangel an fehlenden Grundschulkapazitäten schnellstmöglichst abzuhelfen?
2. Welche Maßnahmen werden eingeleitet?
3. Welche anderen Standorte werden nun in Betracht gezogen?
4. Was tut der Bezirk im Bereich Kita?
5. Wie soll die erforderliche Anzahl an Kitaplätzen geschaffen werden?

Durch die Vielzahl an Neubauten in Mahlsdorf - Süd benötigt dieser Stadtteil dringend einen weiteren Grundschulstandort!

Der Bezirk kommt seiner Verpflichtung, entsprechende Kapazitäten (Daseinsfürsorge gem. Art. 20 Grundgesetz vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/416684/0e186f925ff3307cf56649c0ca0f37fd/wd-3-192-14-pdf-data.pdf) zu schaffen, nicht nach.

Analog gilt Gesagtes auch für die Situation der Kitaplätze.