Drucksache - 1355/VIII
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Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
Erklärung: Mit der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. 18/17 808 im Senat wurde deutlich, das mit einem Aufstellen von modularen Unterrichtsräumen zu keinem Zeitpunkt mehr zu rechnen ist. Vielmehr wird es ausschließlich zum Bau der neuen Grundschule kommen, allerdings ist auch da mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Das Bezirksamt teilte nach der Veröffentlichung der Beantwortung der schriftlichen Anfrage in einer Pressemitteilung mit, dass es den Senat auffordert, den „zugesagten schulischen Ergänzungsbau“ umzusetzen. Zudem wird mit der Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, dass es über die Beantwortung der Anfrage nicht informiert gewesen sei und deren Inhalt auch nicht kannte. Dieses Ergebnis eines Prozesses, der ca. 2 Jahre im Ausschuss und in der BVV gefordert und begleitet wurde, ist desaströs und eine Bankrotterklärung für die politisch Verantwortlichen. Nun ist es an den Verantwortlichen, schnellstmöglich und vor allem bereits zum kommenden Schuljahr Lösungen zu finden, die überhaupt noch ein Unterrichten für die Grundschulen im Siedlungsgebiet möglich macht und weit vor dem inzwischen vage anvisierten Termin des Neubaus der Grundschule am Elsengrund im Jahr 2024/25 liegt. |
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