Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BVG und gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Einführung des sogenannten BVG-Nahverkehrskonzeptes “2005 plus” um mindestens sechs Monate verschoben und das Konzept entsprechend den vorliegenden Vorschlägen überarbeitet wird.

Begründung:

Das vorliegende Verkehrskonzept 2005 plus, das mehrfach Gegenstand von Erörterungen und Antragstellungen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und in der BVV war, hat erhebliche Einschränkungen in der Mobilität von Bürgerinnen des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf und insb. auch Probleme bei der Bewältigung des Schülerverkehrs zur Folge. Daneben verschlechtert sich auch die Netzqualität infolge zahlreicher erforderlicher neuer Umsteigevorgänge erheblich, so dass im Gegensatz zum proklamierten Ziel des Konzeptes Fahrgäste zum motorisierten Individualverkehr (MIV) umsteigen werden statt umgekehrt eine Stärkung der Nutzung des ÖPNV erfolgen kann. Trotz einiger Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf, die auf Bemühungen von Bürgerinitiativen, Bezirksverordneten und des Bezirksamtes zurückgehen, bedeutet das Konzept für einen nicht unerheblichen Teil der Bürgerinnen des Bezirkes eine Verschlechterung des Zugangs zum ÖPNV. Dabei werden zum Beispiel zu erwartende Probleme bei der Bewältigung des Schülerverkehres auch zu Problemen hinsichtlich der Akzeptanz der Maßnahmen bei den anderen Fahrgästen führen. Als Beispiel für wesentliche Verschlechterungen seien angeführt:

1. Allein 20 weiterführende Schulen im Bezirk sind von der Abschaffung der Buslinie 297 und der damit verbundenen, unkompensierten Verschlechterung der Bedienung im Zuge der bisherigen Linien 197/297 betroffen.
2. Vom Wegfall bzw. der Neuordnung der Buslinien 191/291/391 sind insgesamt sechs weiterführende Schulen betroffen, außerdem verschlechtert sich hier die Zugänglichkeit des Zentrums um den Helene-Weigel-Platz aus dem Bereich Kaulsdorf-Nord/Cecilienstraße./Ringelnatzsiedlung etc. erheblich.
3. Mit dem Wegfall des 169 verliert der Bezirk Anbindung an das größte (Ost)Berliner Erholungsgebiet um die Müggelberge.
4. Mit dem Wegfall des 159 verliert Ahrensfelde/Marzahn-Nord Anbindung an den Bahnhof Hohenschönhausen, Linden-Center etc.
5. Mit dem Wegfall des X-54 bzw. durch die Neuordnung des 154 verlieren Gebiete Marzahns und Hohenschönhausens ihre Anbindung an den Kaufpark Eiche, ebenso sind hiervon insgesamt zehn weiterführende Schulen betroffen.
6. Mit dem Wegfall des 194 ab S Springpfuhl/Helene-Weigel-Platz und der Neuordnung der Linie 195 verlieren Bürgerinnen aus dem Bereich Poelchaustraße/Bruno-Baum-Straße zugleich gut nachgefragte Direktanbindung an Lichtenberg, Treptow und Neukölln wie auch den Erholungspark Marzahn und die “Helle Mitte”. In Richtung der Bereiche ab Friedrichsfelde-Ost machen sich wiederholte Umsteigevorgänge bzw. lange Fußwege erforderlich.
7. Mit dem Wegfall der Straßenbahnlinie 18 am Wochenende entfällt eine im Vergleich z.B. zum S Marzahn bedeutendere Anbindung des Bezirkes an das Schnellbahnnetz. (S Springpfuhl wurde bereits zumindest auf einer Seite mit behindertengerechtem Zugang ausgestattet, der Zugang von/zur Straßenbahn ist wesentlich kürzer und komfortabler, außerdem verkehren hier im Unterschied zum S Marzahn 2 S-Bahn-Linien !)
8. Aufgrund veränderter Linienführungen bzw. der Stillegung von Buslinien verlieren Standorte wie Alt-Marzahn als ein wichtiges kommunikatives, identitätsstiftendes Zentrum des Bezirkes aber auch das Zentrum um Helene-Weigel-Platz und den Springpfuhl auch aus der Sicht der Stadtentwicklung wesentlich an Bedeutung.

Für alle bestehenden Probleme des ÖPNV gab es in der Diskussion mit der BVG machbare, realistische Vorschläge, die von dort jedoch – zum Teil auch offensichtlich ohne Orts- und Lagekenntnis – ignoriert wurden. Daher macht es sich – parallel zu ähnlichen Forderungen aus anderen Bezirken und aus Kreisen des Abgeordnetenhauses – erforderlich, das vorliegende Konzept einer nochmaligen Überarbeitung zu unterziehen, die auch im vorstädtischen Bereich weiterhin eine hinreichende Netzqualität sichert. Daher sollte die Einführung um mindestens sechs Monate verschoben werden.