Drucksache - 1288/VIII  

Frage 1: Wie beurteilt das Bezirksamt das Diskussionspapier und in welcher Weise war unser Bezirk am Zustandekommen beteiligt?

Im Juni überreichte die vom Senat eingerichtete Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung ihren Abschlussbericht. Ein von Senats- und Bezirksseite besetzter Lenkungskreis hat unter Leitung von StS Dr. Nägele ein gemeinsames Diskussionspapier erarbeitet. Dieses lag der gemeinsamen Sitzung des Senats mit den Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeistern vor. Die Mitglieder des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf haben dieses zur Kenntnis erhalten.

Frage 2: Wann und in welcher Form wird dazu im Bezirk die Information der Öffentlichkeit und die Debatte, auch mit den Bezirksverordneten, erfolgen?

Die Information der Öffentlichkeit erfolgte und erfolgt im Land Berlin sowohl über die Medien als auch über diverse Diskussionszusammenhänge in politischen Parteien, Gremien und anderen.

Frage 3: Wie bewertet das Bezirksamt die angedachten Strukturveränderungen im Bezirksamt (z.B. sechster Bezirksstadtrat, einheitliche Verteilung der Geschäftsbereiche)?

Das Bezirksamt hat dazu bisher keine Bewertung vorgenommen, da der Meinungsbildungsprozess in den gebildeten Arbeitsgruppen zur Erarbeitung des Zukunftspaketes Verwaltung noch nicht abgeschlossen ist.

Frage 4: Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass im Rahmen der Diskussion auch  Veränderungen der Haushaltsmittelzuführung im Sinne einer stärkeren Planungsunabhängigkeit der Bezirke, auch für Investitionsmittel, angestrebt werden sollten?

Auch dazu hat das Bezirksamt bisher keine Bewertung vorgenommen.

Dagmar Pohle

BzBmin/StadtGesPersFin