Drucksache - 1167/VIII  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer ist für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten gemäß des Mobilitätsgesetzes zuständig?
2. Falls diese Position noch vakant ist, wann wird jemand benannt?

Begründung

§37 (5) Jeder Bezirk benennt eine für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Person. In jedem Bezirk sollen mindestens zwei hauptamtlich Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) für den Radverkehr tätig sein. Ihre Aufgaben sind Planung und Umsetzung der bezirklichen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung; dabei arbeiten sie mit den anderen für den Radverkehr zuständigen Stellen des Landes Berlin zusammen.