Drucksache - 1147/VIII  

 
 
Betreff: Für mehr Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
Verfasser:Dr. Pfeifer, Thomas 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.11.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Beschlussempfehlung
10.01.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.01.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
21.02.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung AS Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Beamten der Polizeiabschnitte in Marzahn-Hellersdorf (A62 und A63) nicht mehr regelmäßig für Einsätze in der Innenstadt und zu Großveranstaltungen abgezogen werden.

 

Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Besetzung der mobilen Polizeiwache in der Direktion 6 durch zusätzliche Polizeikräfte sichergestellt wird und nicht zu Lasten der Beamten der Polizeiabschnitte in Marzahn-Hellersdorf geht.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 10.01.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit sieben Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

 

 
 

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