Drucksache - 1129/VIII  

O. g. Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Haushaltsmittel der o.g. Senatsverwaltung,

Einzelplan 07, Kapitel 0750

Titel 54106 Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft und

Titel 54108 Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung des Berliner Baumbestandes
 

bei weitem nicht ausgeschöpft werden und sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, hieraus Mittel für sinnvolle, zweckentsprechende Projekte im Bezirk abzurufen?

Das Bezirksamt führt kein Controlling über Haushaltstitel der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Die Mittel wurden zu Beginn des Jahres in bestimmten Kontingenten an die Bezirke verteilt. Eine darüber hinaus gehende Inanspruchnahme wurde von der SenUVK nicht befürwortet. Das Bezirksamt hat eine entsprechende Maßnahmeplanung zur Untersetzung der für den Bezirk zugeteilten Mittel mit der SenUVK abgestimmt.

Aufgrund der Jährlichkeit der Haushaltsmittel und der starken Auslastung von GaLa-Unternehmen ist eine darüber hinaus gehende Umsetzung von Maßnahmen, haushaltswirksam allerdings nicht mehr zu realisieren.

Johannes Martin