Drucksache - 1125/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Positionierung des Rats der Bürgermeister gegenüber dem Senat einzusetzen, das Sicherheitskonzept der BVG und der S-Bahn dahingehend zu überarbeiten, dass an jedem Bahnhof dieser Stadt wieder täglich zu den Betriebszeiten dauerhaft Personal eingesetzt und dieser politische Auftrag im Berliner Haushalt untersetzt wird.

Begründung:

Die Anzahl von Körperverletzungen an U-Bahnhöfen in unserem Bezirk ist statistisch belegbar, nachzulesen in der schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Drucksachennummer 18/14 924, deutlich gestiegen. Summierten sich die angezeigten Körperverletzungen im Jahr 2013 noch auf 33, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf 71 und 2017 auf 60 an. Dies bedeutet eine Verdoppelung der Zahlen innerhalb weniger Jahre.

Für Bürgerinnen und Bürger ansprechbares Personal auf den Bahnhöfen, als auch der Einsatz des Ordnungsamtes im Umfeld würde bedeuten, dass die Dunkelziffer von nicht angezeigten Delikten verringert werden würde und damit ein deutlich höheres Sicherheitsgefühl geschaffen wird.

Das Bezirksamt kann dies nicht allein durchsetzen, aber es kann einen politischen Willen gegenüber den anderen Akteuren wie Senat, Polizei, BVG und S-Bahn zum Ausdruck bringen und in Kooperation mit diesen für eine Verbesserung der Sicherheit in unserem Bezirk sorgen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen