Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        19.04.05

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26.05.05

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 1585/V aus der 42. BVV vom 27.01.05

Kostenbefreiung für Übernachtungen ausländischer Gäste bei Sportvereinen

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Dem Ersuchen der BVV kann aus folgenden Gründen nicht generell sondern nur nach Einzelfallentscheidung entsprochen werden:

In der Sportanlagennutzungsvorschrift (SPAN) ABL. Nr. 28 vom 28. Mai 1998 und ABL.

Nr. 38 vom 27.07.2001 in der Fassung vom 06. Juli 2001 sind u.a. die Entgelte für die Überlassung von Unterkunftsräumen zur Übernachtung geregelt (Absch. IV Nr. 27 und 33) In Anlehnung an die Entgelte werden Mindestentgeltsätze für die Überlassung von Unterkunftsräumen, die von den Sportämtern verwaltet werden, entsprechend Nr. 27 SPAN[1] festgelegt.

Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport vom 05.10.2004 wurde den Bezirken mitgeteilt, dass für die Nutzung von Sporthallen für Übernachtungen (Gruppenquartiere) weiterhin ein Mindestentgeltsatz in Höhe von 2,50 EUR pro Übernachtung und Teilnehmer gilt.

In Einzelfällen kann aus wichtigen sportfachlichen oder im besonderen öffentlichen Interesse liegenden Gründen eine Abweichung von den Mindestentgelten durch Entscheidung der für die Sportanlage zuständige Behörde und mit Zustimmung des zuständigen Haushaltsamtes bzw. des zuständigen Haushaltsreferates vorgenommen werden[2].

In den letzten Jahren wurden entsprechende Anträge auf Ausnahmeregelung nach SPAN Abschn. IV Nr. 33 durch das Haushaltsamt nicht bestätigt, da der Bezirk auf Grund der Haushaltssituation keine Einnahmeverluste hinnehmen konnte.

Dr. Klett                        M. Köhnke

Bezirksbürgermeister         Bezirksstadträtin für Bildung,

                        Kultur und Sport