Drucksache - 0915/VIII  

Vorsteherin:

Drucksache 915 – eine Dringliche Große Anfrage von der Fraktion der SPD zur Ortsumfahrung Mahlsdorf. Frau Uhlich, bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Uhlich:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Anwesende, Bezirksverordnete, Bezirksamt und Gäste, diese Große Anfrage ergab sich aus der Tatsache, wie schon im Vorfeld ja erwähnt, dass die Ortsumfahrung Mahlsdorf über Birkenstein nicht erst in den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt wurde und erst auf Anforderung in dem Beirat zur Verkehrs-lösung Mahlsdorf kurz von Herrn Martin erläutert werden konnte. Es ist einfach notwendig, dass zu dieser Ortsumfahrung noch einige wichtige Klärungen vorgenommen werden. Und das Thema hat ja auch – ich habe es nur dem Newsletter des Tagesspiegels entnommen – wurde ja auch schon sehr viel darüber geschrieben. Daraus entnimmt man, wie wichtig jetzt doch eine Information für uns Bezirksverordnete notwendig ist und aus Ihrer Antwort werden wir sehen, ob es noch Nachfragen gibt.

Vorsteherin:

Bitte schön, Herr Martin.

Herr Martin:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich vorweg klar sagen, wenn wir heute über das Verfahren, über das Gutachten diskutieren und nicht über die Variante und das unter anderem aufgrund meiner Art und Weise der Information erfolgt, dann ist das an dieser Stelle ein Fehler und der Sache auf jeden Fall nicht dienlich gewesen. Das muss ich selbstkritisch eingestehen und das muss ich vor allen Dingen auch auf meine Kappe nehmen.

Zunächst zu Ihren Fragen:
Beauftragt wurde die Studie durch die Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen. Ich gehe davon aus, dass Sie mit Projektentwickler das beauftragte Büro meinen. Den Zuschlag erhielt das Büro Stadtraum GmbH, welches bereits in der Vergangenheit intensive Kennt-nisse des Verkehrsraumes, ich sag mal weitestgehend Mahlsdorf / Brandenburg, hat und sowohl für die Senatsverwaltung als auch für den Bezirk in der Vergangenheit tätig war. Die Beauftragung erfolgte im Dezember 2017, zu einem Zeitpunkt, wo wir uns in der BVV ja mehrfach auch mit der Frage Ortsumfahrung – Gibt es eine Möglichkeit? Gibt es eine
Streckenführung? Gibt es eine Trasse? – befasst haben und wo auch der Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches bereits im September gestellt und in unterschiedlichen Ausschüssen diskutiert war, wo ja mehrere Aufgaben an das Bezirksamt und natürlich auch in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung gestellt worden sind. Das nur kurz zur zeitlichen Einordnung.

Die Auftragssumme umfasst 10.841 Euro und 38 Cent dazu. Die Variantenuntersuchung wurde in Linienentwürfen Ende April 2018 übergeben. Damit ist die Untersuchung allerdings – und das will ich an dieser Stelle nochmal feststellen – nicht abgeschlossen. Das heißt, ich habe diese Einladung zu dieser Veranstaltung nicht geschrieben und ich bin auch nicht der Einladende zur Veranstaltung gewesen. Klar war, dass wir an diesem Tag keinen Abschluss der Studie vorstellen, sondern die ersten Untersuchungsergebnisse, ob eine mögliche
Variante realisierbar ist oder nicht, ohne die Frage zu beantworten, was das Thema Finanzierungsperspektive etc. angeht. Ganz im Gegenteil, die Erwartung ist ja jetzt auch aufgrund der öffentlichen Diskussion, und ich hoffe, dass wir auch in diesem Hause und im Ausschuss dann zur Diskussion zur Variante selbst kommen, dass wir dann diese Gelegenheit nutzen, bestimmte Unklarheiten, die noch bestehen bzw. die sich aus der Diskussion ergeben, auch nochmal besonders klarstellen zu können und dass wir dann gemeinsam diese Variantendiskussion inhaltlich führen werden. Die Finanzierung der Untersuchung erfolgte aus dem Titel der Gutachten im Bereich Straßen- und Grünflächenamt, also das heißt Kapitel 3800, Titel 52610. Dieser Titel dient ja unter anderem der analytischen Untersuchung von Verkehrssituationen bzw. Herausforderungen im Verkehr.

Zur vierten Frage: Zur grundsätzlichen Frage von Verkehrsführungen in der Metropolregion Ost erfolgt eine kontinuierliche Abstimmung sowohl im Rahmen der Zusammenarbeit im Kommunalen Nachbarschaftsforum als auch im Rahmen des Regionalmanagements, kon-kret auch die Untersuchung – darauf zielt Ihre Frage ja, glaube ich, ab – gab es am 24.01.2018 einen Termin mit dem Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten, mir, dem
Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes sowie den Vertretern des beauftragten Büros Stadtraum. Gegenstand war hier die Erläuterung bzw. der Hintergrund der beauftragten
Untersuchung und vor allen Dingen die Abstimmung darüber, ob wir Informationen zu Flächen bekommen, das Thema B-Plan, planungsrechtliche Rahmenbedingungen etc. Ich möchte hier deutlich machen, dass es hier im Rahmen dieser Diskussion keinerlei Positionierung des Bürgermeisters gab, was das Thema Realisierungschance, Realisierungsmöglichkeit, Unterstützung einer Streckenführung oder Trasse gab, sondern es lediglich von unserer Seite die Frage gab: Gibt es gemeinsame Herausforderungen im Verkehrsraum Mahlsdorf und Brandenburg, also insbesondere der Gemeinde Hoppegarten, und haben wir die Möglichkeiten, eine entsprechende Information oder Informationen, die wir für die Untersuchung benötigen, zu erhalten?
In der Folgezeit wurde auf Grundlage der entsprechenden Planungsunterlagen die Untersuchung erstellt. Dazu gab es zwischen Büro und Gemeinde
sicherlich die eine oder andere informelle Austauschfrage was das Thema Informationen zu Flächen angeht. Das löst jetzt aber hier nicht auf, weil das nicht protokolliert ist. Am 9. Mai wurden im Sinne einer frühzeitigen Information, so wie das auch im Rahmen der Abstimmung und Zusammenarbeit sowohl im Regionalmanagement als auch in der AG Ost, des Kommunalen Nachbarschaftsforums, angeht, frühzeitig die Unterlagen informell oder wie Sie es auch immer nennen, auf jeden Fall außerhalb eines offiziellen Verfahrens an die Gemeinde Hoppegarten übermittelt. Auch hier erfolgte keinerlei Positionierung der Gemeinde zur Frage, können wir das gemeinsam realisieren, unterstützt die Gemeinde das etc., sondern es gab eine Übermittlung und die Varianten liegen der Gemeinde damit vor. Das wird ja auch in der Pressemitteilung des Gemeindebürgermeisters im vorletzten Satz deutlich. Herr Knobbe hat daher auch vollkommen Recht, wenn er in seiner Pressemitteilung darauf hinweist, dass es von bezirklicher Seite kein offizielles Abstimmungsverfahren bisher gibt. Und Herr Knobbe hat auch vollkommen Recht oder bzw. ich stimme mit ihm vollkommen überein, dass wir jetzt schnellstmöglich nach einer Diskussion hier im Bezirk ein solches offizielles Abstimmungsverfahren auch in die Wege leiten müssen, auch vor dem Hintergrund – und das ist unstrittig, das habe ich auch auf der Veranstaltung am 24. mehrfach betont – auch vor dem Hintergrund, dass unabhängig von der Positionierung Bezirk und Gemeinde wir natürlich hier Themen haben, die sowohl, was die Finanzierung als auch was die Genehmigung angeht, von den beiden Landesverwaltung begleitet werden müssen und mit geführt werden müssen.

Zur letzten Frage möchte ich vorab auch nochmal klarstellen, dass ich am 29.01. – ich bin mir nicht ganz sicher, ob es der 29.01. war, aber im Rahmen einer ebenfalls zum Thema durchgeführten Versammlung Ende Januar die Zusage gegeben habe, dass die entsprechenden Varianten - zumindest Vorergebnisse - im I. Quartal vorliegen werden. Das habe ich nicht eingehalten, nicht einhalten können. Ich habe dementsprechend die Gelegenheit am 24.05. oder ich habe die Veranstaltung als Gelegenheit gesehen, um diese Zusage einzuhalten.

Vielleicht inhaltlich nochmal, weiß ich nicht, ob wir dazu heute noch kommen werden, aber ich bin der festen Überzeugung, gerade weil die Diskussion ja sowohl in den sozialen
Medien als auch unter der Bürgerschaft ja sich durchaus um die Frage Varianten drehen – dazu möchte ich durchaus auch nochmal zwei, drei Worte verlieren:

Erstens, wer in das Ortsteilzentrum schaut, in das Ortsteilzentrum Mahlsdorf schaut, sich den ruhenden Verkehr dort anguckt, die Situation des ruhenden Verkehres, aber auch, wer entlang der S5, der Ostbahn, die Bahnhöfe sich anschaut, der stellt fest, dass es nicht ein Verkehrsproblem des Bezirkes oder auch ein Verkehrsproblem der Gemeinde gibt, sondern ganz im Gegenteil gibt es Herausforderungen des Verkehrsraumes, in dem wir uns befinden, die machen an der Landesgrenze nicht Halt. Wir lösen Verkehrsprobleme in der Tat nicht, indem wir sie verlagern oder indem wir uns freuen, dass sie beim Nachbarn sind und nicht bei uns, sondern wir können Verkehrsprobleme nur lösen, wenn wir dieses Verständnis
eines gemeinsamen Verkehrsraumes auch gemeinsam aufbringen und dann gemeinsam nach entsprechenden Lösungen schauen. Das war auch der Ansatz dieser Untersuchung. Ich möchte auch nochmal deutlich machen, dass diese Untersuchung ja nicht vom grünen Tisch erfolgte, sondern wir die Herausforderung hatten/haben, dass wir hier im Bestand planen. Daraus ergeben sich limitierende Rahmenbedingungen was die Frage von Inanspruchnahme privaten Eigentums angeht, was die Frage bauliche Voraussetzungen beispielsweise bei der Klärung der Bahntrasse angeht und was die Frage angeht, welche Möglichkeiten bieten sich bei einer entsprechenden Streckenführung. Das würde ich an der Stelle nochmal deutlich sagen und ich würde auch nochmal deutlich machen, dass ich jetzt ein hohes Interesse daran habe, dass wir gemeinsam zur Variante bzw. zu Varianten sprechen, das natürlich auch im Kontext der Frage, wie können wir eine Entlastung des Ortsteilzentrums mit der Lösung weiterer Herausforderungen im Verkehrsraum verbinden und realisieren. Welche Wege gibt es dazu? Gibt es dazu auch eine politische Unterstützung, eine politische Mehrheit? Und diese Diskussion werden wir dann natürlich sicherlich im Ausschuss und auch in diesem Hause führen.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Herr Martin. Jetzt hat das Wort Herr Herrmann, dann Herr Pachal.

Herr Herrmann:

Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Bezirksamt und liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Stadtrat Martin,
meine Hochachtung für diesen akustischen Gang nach Canossa. Das ist in der heutigen Zeit selten, dass man auch Fehler einräumt. Dafür Respekt und Anerkennung der CDU-Fraktion. Ich glaube, es ist wichtig, und das haben Sie deutlich gemacht, dass wir hier alle an einem Strang ziehen. Ich freu mich auf die Beratungen hier in der BVV. Ich freu mich natürlich auch auf Informationen der Bürgerschaft. Eine Nachfrage habe ich: Lässt sich denn ungefähr der Zeitrahmen – Sie sagten ja, es sind jetzt eben Gespräche mit der Gemeinde Hoppegarten, Gespräche mit dem Land Brandenburg, mit dem Landesbetrieb Brandenburg Straßenwesen, zu führen – lässt sich das irgendwo zeitlich vielleicht schon mal ein bisschen, um jetzt hier auch Erwartungen auf schnelle/langsame Lösungen irgendwo zu dämpfen, eingrenzen? Vielen Dank.

Vorsteherin:

Wollen wir sammeln, Herr Martin? Gut. Dann Herr Pachal, dann Frau Uhlich und dann Herr Roloff.

Herr Pachal:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Martin,
ich habe an beiden Sitzungen teilgenommen, bei dem Verkehrsbeirat und auch an der tags darauf stattgefundenen CDU-Veranstaltung. Beim Verkehrsbeirat habe ich Ihnen meine Kritik ausgesprochen. Vorab sage ich, Ihre soeben vorgebrachte Entschuldigung ist akzeptiert und Herrn Herrmann danke ich auch. Ich muss es aber mal darstellen. Sie werden gleich hören, warum. Meine Kritik war an dem Abend, dass Sie eine Studie des Bezirksamtes benutzen, um am Tag CDU-Politik zu machen, um Herrn Czaja, nun sage ich mal volkstümlich, in ein gutes Licht zu stellen. Das war die Kritik. Und am folgenden Tag war ich auf der Veranstaltung und ich muss Ihnen
sagen, eine sehr schöne Veranstaltung, sie war informativ, sie war sehr gut, keine Frage. Es war aber leider eine CDU-Veranstaltung, keine des Bezirksamtes. So, und jetzt auch Herrn Czaja meinen Respekt – er begrüßte uns freundlich und ich sagte ihm meine Kritik und dann sagte er: „Ja wieso? Das verstehe ich nicht.“ Und da sind wir am Punkt. Und ab jetzt nehme ich Sie auch in Schutz. Was hier geschehen ist, ist etwas ganz normales, das macht man ja aller Orten und daher kommt auch die Politikverdrossenheit und das ist auch einer der Gründe, warum wir da sitzen. Man sagt allgemein, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht und an diesem Beispiel sehen wir, wie es geschieht. Das geschieht nicht nur in Ihrem Ressort, das ist – ich komme wieder auf Pohle – genau das Gleiche. Da wird der Staat, die Verwaltung eingesetzt, um parteipolitische oder ideologische Ziele umzusetzen. So, von da her, ich habe es ausgesprochen. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Bitte lassen Sie das sein! Mein Respekt – es ist angenommen und die Sache ist erledigt.

Vorsteherin:

Frau Uhlich.

Frau Uhlich:

Ich denke, Herr Martin hat doch einiges erläutert zu diesem Verfahren. Ich habe einfach die Nachfrage: Sie sagten, schon 2015 wäre da schon Bewegung in der Umfahrung des Ortsteils Mahlsdorf gewesen. In dem Zusammenhang frage ich Sie:
Meinten Sie damit das Gutachten, was damals vom Bezirksamt in Auftrag gegeben wurde zur Umfahrung des Ortsteils über die Landsberger Straße? In dem Zusammenhang muss ich bedauerlicher Weise feststellen, dass diese Studie, obgleich wir schon mehrmals danach gefragt haben, das Ergebnis uns noch nicht genannt wurde. Ich denke, vielleicht kommt es nun doch nochmal. Das ist das Eine.

Das Zweite: Kann es eben doch nicht sein, dass eine Partei uns etwas vorstellt und wir erst später informiert werden. Sie haben gesagt, Sie machen das nicht, aber ich muss auch mal sagen, dass Sie, als es um die Problematik des Rapsweges ging, auch damals schon sagten, dass Sie das nicht mehr machen würden. Bedauerlicher Weise ist nun wieder passiert. Ich hoffe, dass nicht aller guten Dinge drei sind, und es nun guten – ich werde hier gerade mit guten – genannt, aller Dinge drei sind, sage ich jetzt mal, und dass es nicht nochmal passiert.
In dem Zusammenhang habe ich aber auch noch eine Frage an Frau Pohle: In dem Newsletter vom Tagesspiegel steht zu der Veranstaltung am 23. April in der Kiekmal-Schule, 10.000 € hat diese Veranstaltung gekostet. Diese Summe ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie wurde auch natürlich etwas kritisch in dieser Veranstaltung jetzt Ende Mai genannt. Ich denke einfach, Sie können mal erläutern, wie die Summe sich zusammenstellt, denn ich meine, es habe ja nicht nur ich gelesen, sondern mehrere und werden sich darüber wundern, dass das so eine Summe ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Einwohnerversammlungen in dieser Größenordnung immer kosten.

Also, das sind meine Fragen nochmal.

Vorsteherin:

Jetzt haben wir Herrn Roloff, bitte schön, und dann haben Herr Martin und unsere Bezirksbürgermeisterin das Wort.

Herr Roloff:

Frau Vorsteherin, Herr Martin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Frage lautet: Wie stellt sich Herr Martin die gemeinsame Zusammenarbeit vor? Wann legt er uns die Studie im Fachausschuss vor - als Termin? Und zweitens beantrage ich das Wortprotokoll für unsere Fraktion für diesen Tagesordnungspunkt. Und drittens - na, das werde ich mal lieber lassen…

Vorsteherin:

Lieber Herr Roloff, wenn man selbst spricht, kann man das Wortprotokoll nicht beantragen. Vielleicht kann das jemand aus der Fraktion, der zugehört hat, nochmal machen? Jetzt ist erst einmal Herr Martin dran und dann Frau Pohle.

Herr Martin:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Herrmann, fangen wir mal mit dem Zeitplan an. Den Zeitplan kann ich jetzt nicht untersetzen, weil wir uns ja in der Tat jetzt auf ein Verfahren im Bezirksamt soweit verständigt haben, dass wir diese Studie nochmal im Detail im Bezirksamt besprechen und dann alle weiteren Schritte gemeinsam abstimmen. Deswegen kann ich Zeitraum zum jetzigen Zeitpunkt nichts mehr ergänzen.

Zur Frage der Studie 2015 – ich weiß nicht, ob ich mich da missverständlich ausgedrückt habe, aber ich bezog mich auf die Diskussion im Jahr 2017 hier im Hause. Die Studie stand damit jetzt nicht im Zusammenhang. Es scheitert momentan gerade nur an einem technischen Problem. Wir stellen ja gerade für den Beirat eine entsprechende Web-Seiten-Lösung zusammen und da geht es gerade nur noch um die Frage, wie wir diese Studie dann auch mit den entsprechenden Visualisierungen hochgeladen bekommen. Ich hoffe, dass wir das zeitnah lösen können. Das kriegen wir dann hoffentlich hin, also diese 2010er bzw. 2011er Studie zum Thema Landsberger Straße. Die Studie zur Trassenuntersuchung bzw. zunächst mal die Zwischenergebnisse der Trassenuntersuchung würde ich vorschlagen, dass wir dazu einen entsprechenden Ausschusstermin abstimmen mit der Ausschussvorsitzenden und dem Büro, damit wir dort detailliert nochmal über die Untersuchung sprechen können und vor allen Dingen dann Sie natürlich auch nochmal die Möglichkeit haben, falls Unklarheiten bestehen, dann in diese Diskussion mit einzutreten.

Zum Thema instrumentalisieren lassen möchte ich schon nochmal kurz ausführen, dass dieser Eindruck offenbar bei Ihnen entstanden ist, das muss ich so akzeptieren. Ich möchte aber auch, beim Rapsweg und bei anderen Sachen durchaus – und das lassen ich mir dann auch nicht nehmen an dieser Stelle, deutlich machen, dass ich das durchaus als Aufgabe von Parteien sehe, sich Themen anzunehmen, sich auch Bürgeranliegen anzunehmen und solche Veranstaltungen zu organisieren und ich halte daran auch nichts für problematisch, dass als Bezirksamtsvertreter auch Teilnehmer dort mit vor Ort sind. Ich habe das sowohl beim Thema Rapsweg als auch im Vorfeld erstens so gehandhabt, wenn ich Einladungen von anderen Fraktionen oder Partei bekommen habe, überschaubar der Kreis, aber wenn es sie gab, dann war ich auch vor Ort. Ich halte das auch für eine Pflicht des Bezirksamtes, auch bei Veranstaltungen von Parteien und Fraktionen Rede und Antwort zu stehen. Also insofern weise ich den Vorwurf der Instrumentalisierung zurück.

Vorsteherin:

Danke schön, Herr Martin. Bitte schön, Frau Bürgermeisterin, Sie haben das Wort.

Frau Pohle:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrte Damen und Herren, Frau Uhlich,
zu Ihrer Frage:
Diese Mittel sind nicht aus dem Bezirkshaushalt finanziert worden. Auftraggeber für die Veranstaltung war ja die Senatsverwaltung für Verkehr. Und ich will sagen, nicht diese Abendveranstaltung, ich bedaure ein bisschen, dass die Anfrage von Herrn Czaja, die sicherlich auch ihren Zweck hatte, nicht ausführlich beantwortet worden ist, denn die Kosten – ich gehe davon aus, dass sie sich zusammensetzen daraus, dass es ein sehr umfangreiches Ein-ladungsschreiben an Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf gegeben hat. Auch das ist etwas, was Geld kostet – nämlich das in Auftrag zu geben, zu drucken, zu verteilen und dann die Organisation und Durchführung der Veranstaltung - Sie waren, glaube ich, auch da - es ist ja moderiert worden – aber habe es sicherlich gehört. Es ist begleitet worden auch mit entsprechenden Präsentationen und Erläuterungen und Möglichkeiten, auch noch zu diskutieren. Das hatte die Senatsverwaltung sozusagen einem Veranstalter übergeben und insofern
gehe ich mal davon aus, dass so die Summe zusammengekommen ist. Sie können allerdings, oder da haben Sie richtig vermutet, Einwohnerversammlungen, die das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf durchführt, werden sich nicht in dieser Größenordnung bewegen können.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Frau Pohle. Gibt es weitere – Frau Uhlich, Herr von Neumann, Herr Tielebein.

Frau Uhlich:

Ich möchte nochmal kurz auf die letzten Wort von Herrn Martin eingehen: Es ist keinerlei, denke ich, keinerlei Ansinnen der anwesenden Fraktionen, irgendwelche parteipolitischen Querelen in solche Dinge zu bringen, aber unabhängig davon denke ich, wenn Entschei-dungen und Dinge vorgestellt werden in Veranstaltungen von Parteien und daraus auch zum Teil Schlussfolgerungen gezogen werden, dann sollte zumindest bei Vorstellungen von
Studien / Projekten zuerst …

Vorsteherin:

Frau Uhlich, Sie müssten bitte ans Mikrofon ran, das gibt keine Aufnahme sonst. Wenn nicht, machen Sie sich das ein bisschen runter.

Frau Uhlich:

…es sollte dann zumindest der zuständige Ausschuss, das Bezirksamt davon Kenntnis
haben. Und wenn Anträge aus solchen Einwohnerversammlungen entstehen, auch dann wäre es schon von Vorteil, dass diese im Ausschuss mal vorher vorgetragen werden.

Vorsteherin:

Herr von Neumann ist der nächste Redner und dann Herr Tielebein.

Herr von Neumann:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Mitverordnete, liebe Gäste, lieber Herr Martin, selbstverständlich ist es sehr gut, dass Sie versuchen, Bürgerinnen und Bürger in diesem Bezirk möglichst umfangreich und möglichst aktuell auf dem Laufenden zu halten, aber es gibt hier auch noch ein anderes Gremium und das ist die BVV und das sind die Fachausschüsse und das ist auch – und das muss ich Ihnen nochmal betonen – der von Ihnen eingesetzte Verkehrsbeirat Mahlsdorf. Und diesen Gremien, das möchte ich hier nochmal be-tonen, steht die Erstinformation zu. Und ich möchte das von Ihnen bestätigt haben, sonst ist das ganze Verfahren hier heute noch nicht abgeschlossen. Sie müssen ja wohl die Ge-pflogenheiten nach dem Bezirksverwaltungsgesetz einhalten und uns hier rechtzeitig und vorab informieren, davon gehe ich aus, gerade in solchen wichtigen Fragen, wo es um Verkehrsplanung geht.

Vorsteherin:

Herr Tielebein.

Herr Tielebein:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
es ist ja schon viel Richtiges gesagt worden. Ich will es mal zusammenfassen: Wir reden heute defacto über Informationen und wer hat die Macht über Informationen und was kann man damit alles machen. Natürlich wollen alle Parteien und Abgeordneten immer die Ersten sein, die über etwas informieren. Sie möchten diejenigen sein, wo man exklusiv Informationen bekommt. Und die Presse gehört auch noch dazu, die möchte das auch noch und am liebsten ganz umfänglich und als Erstes. Tatsache ist, wir müssen in solchen Prozessen, wo es nun mal um sehr ernsthafte Fragen geht, nämlich um eine Verkehrslösung Mahlsdorf, und da reden wir nicht seit gestern drüber oder seit vorgestern, sondern seit vorvorgestern, nämlich seit vielen, vielen Jahrzehnten wird über diese Frage gestritten, möglichst sauber agieren, denn da, wo Informationen existieren, kann man damit auch Missbrauch betreiben und kann natürlich auch die öffentliche Debatte entsprechend beeinflussen.
Insofern kann ich nur dafür werben, und das wäre jetzt Teil einer Großen Dringlichen Anfrage gewesen, die leider nicht auf die heutige Tagesordnung gekommen ist aus eigenem Verschulden: Wir haben einen Beschluss gefasst, dass das Bezirksamt unabhängig alle Informationen, Studien und ähnliches, was es dazu gegeben haben soll, auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen soll, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich ganz unabhängig ein Bild davon machen kann, was existiert an Informationen usw. Diesen Beschluss möge das Bezirksamt bitte schnell umsetzen. Und dazu gehört ebenfalls auch, dass solches Kartenmaterial, was jetzt ausschließlich bei Herrn Czaja exklusiv abrufbar ist, mit dem Bezirkswappen drauf, nämlich genau von diesem Planungsbüro nicht bei Herrn Czaja exklusiv abrufbar ist, sondern dass wir das als erstes auf einer unabhängigen Seite des Bezirksamtes sehen.
Ich habe gerade nochmal nachgeguckt, ich kann es nur dort finden. Und selbst wenn es ein Zwischenstand ist - ich glaube, das sollten wir schon für uns gemeinsam so festlegen, weil natürlich, ich bekomme auch eine Menge Informationen von meinen Stadträt/innen, aber die Frage ist, wie wir damit umgehen öffentlich, wie wir den Menschen sozusagen Informationen präsentieren. Das hat ja auch viel damit zu tun, wie da eine öffentliche Debatte stattfindet. Und ich ärgere mich, ganz ehrlich, und ich muss das mal so sagen – ich hab Verständnis dafür, dass auch einige Medienvertreterinnen und Medienvertreter noch nicht seit 30 Jahren im Bezirk tätig sind, das ist absolut nachvollziehbar, das liegt jetzt nicht nur an denen, und das viele Bürgerinnen und Bürger neu in Stadtteilen sind, dort möglicher Weise einzelne Debatten auch erst neu erfahren, alles gut. Aber den Eindruck zu vermitteln, als würde jetzt hier Herr Czaja eine Debatte anzetteln sozusagen, ganz neu um die Frage, wie geht’s mit dem Verkehr in Mahlsdorf los, tut mir leid, das ist nicht richtig.
Und auch die Frage, wie mit der Schule umzugehen ist, wie die Straßenbahn ausgebaut werden sollte, das sind jahrzehntelange Debatten. Und Herr … – ein Mitarbeiter des Bezirksamtes – wir müssen ja vorsichtig sein jetzt hier wegen Datenschutz – also ein Mitarbeiter des Bezirksamtes hat jetzt auf mehreren Veranstaltungen, denke ich, sehr eindrucksvoll dargestellt, welche langwierigen Planungsprozesse bereits stattgefunden haben. Natürlich ist eine Politikerin nicht immer durchgängig bis heute Politikerin und kann dann sagen, ich kenne die Prozesse schon von damals, natürlich geht es für manche immer schon erstmal völlig neu los, aber wir müssen doch dann respektieren, dass dort Vorarbeiten geleistet sind. Und so zu tun, wir fangen jetzt mal völlig neu an zu diskutieren, ist auch schwierig. Die Debatte fängt nicht 2007 an, sie fängt nicht 2011 an, die hat vor vielen Jahrzehnten bereits begonnen, dass es eine dringende Notwendigkeit gibt, hier etwas für den Verkehr in Mahlsdorf zu tun. Insofern bitte ich darum, dass wir da versuchen, möglichst klar zu argumentieren, dass wir möglichst versuchen, viele Informationen an alle Bürger/innen zu geben unabhängig, dass sich jeder da ein Bild machen kann.
Ich will mal ein Beispiel bringen: Wir reden jetzt hier über die Frage, wer redet seit wann mit Hoppegarten. Also entschuldigen Sie, ich bin ja nicht blöd, ich kann drei Klicks im Internet machen und stelle fest, Herr Czaja erzählt mir seit drei Jahren, dass im Moment, derzeit konstruktive Gespräche mit Hoppegarten laufen. Können Sie nachgucken, überall. Ich glaube, Herr Ritter hat sogar schon mal geschrieben vor Jahren in der „Woche“. Tatsache ist, wir wissen – und da brauchen wir uns auch nichts vormachen – jetzt finden konstruktive Gespräche mit Hoppegarten statt oder die sollen sogar erst stattfinden. Insofern können wir doch erstmal klarziehen miteinander – nein, es haben noch keine solchen Gespräche mit Hoppegarten stattgefunden. Wir freuen uns aber, wenn wir jetzt in diesen Gesprächsrat einsteigen, wenn wir jetzt damit beginnen. Wir halten es für eine sinnvolle Idee sozusagen, diese Gespräche zu führen. Herr Martin hat es dargestellt, kann für die Gemeinde Hoppegarten spannend sein, kann für uns spannend sein usw. Aber so zu tun, es läuft schon alles ganz ewig usw., ist einfach nicht wahr. Das muss man auch mal festhalten.
Insofern, ich bitte darum, dass dieser Beschluss umgesetzt wird, dass wir allen Zugang zu allen Informationen für alle Bürger gewährleisten können und eine vernünftige, sachliche Debatte miteinander darüber führen können. Es geht um Verkehr in Mahlsdorf. Die meisten Bürger sagen zu uns, so geht es nicht weiter in Mahlsdorf, aber wie es weitergeht, das müssen wir miteinander diskutieren. Ich finde, alle Fragen sind dahingehend offen, dass es unterschiedliche Positionen auch in diesem Hause gibt. Diskutieren wir das miteinander. Aber das nutzt nichts, wenn einer versucht sozusagen vorne wegzulaufen, die öffentliche Meinung ausschließlich zu bestimmen. Ich glaube, es gibt viele Stimmen und viele kluge Stimmen, die da was zu sagen haben, da müssen wir auch zuhören.

Vorsteherin:

Jetzt hat Herr Herrmann das Wort, bitte schön.

Herr Herrmann:

Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Bezirksamt, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
der Kollege Tielebein hat eben nochmal eine durchaus richtige Zusammenfassung gebracht. Ich möchte aber ein Aber ergänzen: Das ist keine Einbahnstraße, lieber Kollege Tielebein, wenn Sie hier fordern, die BVV als Bezirksgremium muss zuerst informiert werden. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, weil ich natürlich wusste, dass solche Argumentationen kommen, zu schauen auf den Facebook-Einträgen diverse Stadträte – einer geht gerade raus – mal zu schauen, was dort so als Erstes kommuniziert wurde. Nein, das ist gar nicht schlimm – bitte – gut, dass ist jetzt nichts persönliches, lieber Stadtrat Lemm – was dort so kommuniziert wurde und das waren teilweise Informationen, ich erinnere an den Ergänzungsbau für das Otto-Nagel-Gymnasium, das hat man zuerst den Eltern kommuniziert über einen Elternbrief, weil die Eltern natürlich ein Interesse daran haben zu erfahren, was an ihrer Schule passiert. Wir als BVV sind anschließend informiert worden und ich fühle mich ausreichend informiert. Es gibt auch diverse Kulturthemen, die durch Frau Witt präsentiert wurden bei Facebook und Co. Ich habe es geliked, weil ich es gut fand. Das ist doch also zumindest aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, auch der Anspruch moderner Politik, dass man kommuniziert und wenn das Bezirksamt, obwohl des den Fahrplan wusste, mit der Senatsverwaltung ohne den zuständigen Stadtrat eine Informationsveranstaltung der Bürger macht zu einer Veranstaltung und zu einer Route, die die Bürger gar nicht wollten, und dann ein Abgeordneter, direkt gewählt in Mahlsdorf, sagt, ok, ich mache nochmal eine eigene Veranstaltung, lade den zuständigen Stadtrat ein, dann hat das für mich überhaupt kein Geschmäckle, dann ist das auch nicht irgendwo Ergreifen von Macht und Staat usw., was hier die AfD-Fraktion versucht dort zu skandalisieren, sondern dann ist das aus meiner Sicht eine Art der Bürgerkommunikation.
Bei dem Aber da bin ich aber wieder bei Ihnen, es ist natürlich wichtig, dass wir möglichst gleichzeitig, gegebenenfalls kurzfristig danach dann auch hier die Informationen bekommen. Das hat Stadtrat Martin zugesagt und an der Stelle stehen wir. Insofern hätte ich mir gewünscht, wenn man jetzt hier versucht, irgendwo gegen Stadtrat Martin so zu argumentieren, dass man vielleicht diese Skandalisierungsrufe und –erklärungen auch an anderer Stelle gebracht hätte. Da haben wir es alle akzeptiert. Also nach den Likes habe ich nicht geguckt, aber es waren Mitglieder dieses Hauses, die geliked
haben und es nicht schlimm fanden, dass Informationen bei Facebook, also in den sozialen Netzen standen und dann erst hier in der BVV erklärt wurden. Ich will mich nicht beschweren. Ich habe mich informiert gefühlt. Die Bürger in Mahlsdorf und Kaulsdorf haben sich auch informiert gefühlt. Das sollte aus meiner Sicht der höchste Anspruch sein. Dass es natürlich am Ende auch immer ein Werben für die eigene Position ist – wir wissen alle nicht, was nach 2021 kommt. Stadtrat Lemm ist noch jung, auch Frau Witt ist jung – insofern ist es immer sinnvoll, wenn man sich auch mit Themen verbindet und sagt, ich bin der Macher / ich bin die Macherin in diesem Bezirk und das ist doch alles gut. Sie sehen es mir bitte nach. Die nächste Erdbeere geht auf mich. Vielen Dank.

Vorsteherin:

So, die Komplimente. Herr Ostertag hat sich gemeldet.

Herr Ostertag:

Da ein einfaches Nicken zwischen uns vorhin offenbar nicht ausgereicht hat, mache ich es jetzt nochmal am Mikrofon und unmissverständlich: Die Fraktion DIE LINKE beantragt das Wortprotokoll.

Vorsteherin:

Woher soll ich wissen, warum Sie mir zunicken, Herr Ostertag? Frau Pohle, Sie haben das Wort, bitte schön.

Frau Pohle:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich würde gern noch einen Gedanken äußern gerade auch zu dem Beitrag von Herrn Herrmann und einem Teil des Gesagten: Dass Sie den Eindruck haben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht informiert fühlen, möchte ich zumindest in Frage stellen, weil der Eindruck erweckt ist, als hätte es nicht umgehende Reaktionen von Hoppegarten gegeben, dass genau so, wie die Linienführung untersucht worden ist mit der Präferenz für außerhalb unseres Bezirkes, es kommen wird. Ob das so gesagt worden ist oder nicht, sei dahingestellt. Ich war da nicht anwesend. Da gibt es auch kein Wortprotokoll, aber ich kenne sozusagen Meinungen und Mitteilungen danach von Bürgerinnen und Bürgern, die genau dieses getan haben und zumindest – Sie haben sich ja auch auf Facebook bezogen – das, was Hoppegartner Bürgerinnen und Bürger da sofort losgetreten haben nachdem – ja auch über Facebook – genau dieser Eindruck erweckt worden ist, war, dass sie genau diesen Anfängen wehren wollten. Das war die CDU-Fraktion aus Hoppegarten, der Gemeindevertretung Hoppegarten, die sofort den Bürgermeister kritisiert hat und gesagt hat: Das kann ja wohl nicht wahr sein, dass Sie hier Verhandlungen führen, zusagen, dass eine Straße hier lang geht. Und das sind Dinge, da sage ich einfach, da müssen wir als Bezirksamt miteinander, darauf haben wir uns auch verständigt, sachlich vernünftig arbeiten und die Erwartung, die heute hier die BVV formuliert hat, ernst nehmen. Und das werden wir auch tun.

Vorsteherin:

Frau Behrens hat sich gemeldet. Bitte schön. – Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen?