Vorsteherin:
Wir kommen zur Drucksache 882. Das ist die Priorität der AfD. Es ist eine Große Anfrage zu Personalbedarf und Personalentwicklung im Bezirk. Die Fraktion begründet die Anfrage? Herr Birkefeld, bitte.
Herr Birkefeld:
Ja, Frau Vorsteherin, werte Kollegen,
auch wenn ich mich jetzt in der Verwaltung unbeliebt mache, meine Fraktion möchte gerne das Wortprotokoll beantragen.
Vorsteherin:
Das Wortprotokoll ist beantragt. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Dann gibt es erstmal die Beantwortung. Beantwortung? Bitte schön, Frau Witt.
Frau Witt:
Ja, sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Schramm, ich bin hier in Vertretung für Frau Pohle.
Die Anfrage lautet:
Wie hoch ist der geschätzte Personalbedarf in VZÄ (Beamte und Angestellte getrennt) des Bezirksamtes in den kommenden drei Jahren? Ich gehe davon aus, dass es auf jeden Fall eine Reihe von neuen Leistungen und neuen Gesetzen gibt, auch eine Anpassung, die sich auf die wachsende Stadt fast schon also extrem dynamischen Bedarfe im Bezirk betreffen, diese finden Sie hier nicht, sondern die Bedarfe gemäß der altersbedingten Fluktuationsanalyse, also Regelaustritte durch Rente, Pension. Allein durch diese Situation, dass aufgrund der Alterssituation sehr viele Menschen jetzt in Rente gehen, hat das Bezirksamt in den nächsten Jahren folgende Stellen zu besetzen:
Das sind im Jahre 2018 16, 2019 26, 2020 41, 2021 74, 2022 60, 2023 86, 2024 85 – das geht so dynamisch nach oben. Das sind dann round about 481.
Per 30.05. liegen dem Bezirksamt 12 Bedarfe an VZÄ-Zugängen vor. Ich verweise auf die Beantwortung der Großen Anfrage der BVV DS 0906/VIII. Eine Schätzung der Personalbedarfe aus den Themen, die ich nannte, liegt nicht vor. Derzeit liegt die Priorität auf der Besetzung vakanter Stellen.
Wie ist die aktuelle Ausschreibungs- und Bewerbungssituation, wie lange dauern die Verfahren?
Seit Januar 2018 wurden bzw. werden in der Bezirksverwaltung 101 öffentliche bzw. interne Stellenausschreibungsvorgänge bearbeitet. Für alle Ausschreibungen sind die Bewerbungen eingegangen, wenn auch die Bewerber/innen nicht in jedem Fall die gemäß dem Anforderungsprofil geforderten fachlichen Qualifikationen mitbringen. Mangel an qualifizierten Fachkräften ist derzeit im medizinischen Bereich, bei den Sozialarbeiterinnen und
Sozialarbeitern sowie im Baubereich zu verzeichnen.
Die Dauer der Stellenbesetzungsverfahren – im Jahre 2015 8,2 Monate, 2016 4,8 Monate, 2017 5,6 Monate.
Die durchschnittliche Dauer der Besetzungsverfahren konnte bislang noch nicht gesenkt werden. Gründe: Die Zustimmung zum entsprechenden IT-Verfahren e-Recruiting erfolgte erst im I. Quartal. Dadurch gab es offenbar eine Verzögerung bei der Ausweitung inzwischen elektronischen, datengestützten Stellenbesetzungsverfahren; zum Teil keine geeignete Bewerberlage und erneute Prüfung der fachlichen Qualifikation bzw. die Absagen von ausgewählten Bewerber/innen durch Mehrfachbewerben.
Entsprechen die vorhandenen Raumkapazitäten dem zukünftigen Bedarf zur Unterbringung der Mitarbeiter?
Der aktuelle Bestand an Bürodienstgebäuden ist für den anstehenden Personalaufwuchs, Sie ahnen es schon, nicht ausreichend. Daher werden weitere Möglichkeiten zur Verdichtung bzw. weitere Anmietungen erforderlich, was bereits in konkreter Vorbereitung ist. Für die Anmietung von Räumlichkeiten für das Wahlamt, das derzeit in der Riesaer Straße untergebracht ist, liegt inzwischen die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und die Bestätigung für die BIM bereits vor. Ich hatte darüber sowohl die Kollegen im Bezirksamt, glaube ich, aber auch in den Ausschüssen bereits unterrichtet. Am Standort Riesaer Straße werden damit kurzfristig, kurzfristig heißt für uns im August/September, zusätzliche Raumkapazitäten für die verbleibenden Ämter geschaffen. Ebenso schafft der bevorstehende – muss ich ehrlich gesagt ein bisschen brummeln – Umzug des BIZ und SiBuZ der Außenstelle der Senatsschulverwaltung zum Haus des Sportes, in dem ein/zwei Etagen dafür hergerichtet wurden, entsprechende Entlastung am Standort Premnitzer Straße 11/13. Ich gucke kurz zu Herrn Lemm, ob in den zwei Wochen meiner Abwesenheit es positive Nachrichten gibt, dass es am Blumberger Damm jetzt eine Möglichkeit gibt, dort IT-Anschluss zu haben. Ich ahne, dass es nicht der Fall ist. Also an diesem Standort der Außenstelle der Senatsschulverwaltung, das Haus des Sportes, sind wir eigentlich seit letztem Dezember mit allen Maßnahmen fertig und trotz vielerlei Nachfragen beim ITDZ ist es bis jetzt nicht gelungen, diesen Standort in Betrieb zu nehmen.
Wie hoch ist der Krankenstand im Bezirk im Vergleich der Berliner Bezirke und was sind die Ursachen?
Das Bezirksamt, gerade auch die Führungskräfteklausur, hat sich gerade erst vor wenigen Wochen sehr intensiv damit befasst. Die Gesundheitsquote, ausgewiesen per 31.12.2016, beträgt 88,3 %. Im Durchschnitt der Berliner Bezirke sind es 89,5 %. Die Ursache für diese geringe Gesundheitsquote - früher hat man Krankenquote gesagt, Krankheitsquote, jetzt wird das ein bisschen anders betrachtet – wird für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf darin gesehen, dass hier das höchste Durchschnittsalter (51,5) aller Bezirksämter zu verzeichnen ist und die Kolleginnen aus diesem Bereich uns sehr ausführlich dargestellt haben, was dies auch ganz konkret für die Dauer entsprechender Krankheitsphasen bedeutet.
Mit welchen Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt, angesichts der tariflichen Nachteile im Vergleich zu anderen Bundesländern, dem drohenden Personalmangel entgegenzuwirken? Das Bezirksamt kann die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Tarifverträge nicht abändern, denn aus der Sicht der Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft der Länder dürfen die zu führenden Tarifverhandlungen nicht im Vorgriff durch neue über- oder außertarifliche Regelungen oder Zulagen bereits präjudiziert werden. Das bedeutet, Nachteile, die der TV-L gegebenenfalls zu anderen Bundesländern bzw. Tarifverträgen im Hinblick auf die Tarifvergütung oder –entwicklung beinhaltet, müssen und können nur in den kommenden Verhandlungen zur Lohnrunde von den Tarifvertragsparteien beseitigt werden. Hier sind insbeson-dere die Gewerkschaften, aber auch die Arbeitgeber gefordert. Das Bezirksamt schöpft die Möglichkeiten des TV-L sowie die Regelungen zur Zahlung von Leistungsprämien und Leistungszulagen aus. Ich kann zumindest bestätigen, dass wir in unserem Bereich begonnen haben, das Thema der Prämien auch anzugehen und, wenn ich das richtig neulich gesehen habe, aber dass nun nicht nur Beamte, sondern auch Angestellte von dieser Prämienlösung werden profitieren können.
Des Weiteren stellt es bei der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen in Personaleinzelangelegenheiten entsprechende Anträge auf die Gewährung von Ausnahmen. Ferner hat das Bezirksamt in den vergangenen Jahren seinen Bekanntheitsgrad als potenzieller Arbeitgeber durch verschiedene Maßnahmen wie z.B. Aufbau der Arbeitgebermarke, Erstellung eines Arbeitgebervideos und Aufbau eines Bewerbungs- und Karrierebüros verbessert.
Weiterhin sind umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung des vorhandenen Personals im Rahmen des Personal- und Gesundheitsmanagements sowie bei Ausbau der Ausbildung eigener Nachwuchskräfte realisiert worden.
Ich erlaube mir die persönliche Bemerkung, bei alldem ist noch Platz nach oben.
Vorsteher:
Danke schön. Herr Bittner hat sich gemeldet.
Herr Bittner:
Frau Witt, ist in den von Ihnen angegebenen Bedarfszahlen nur der gestiegene Bedarf innerhalb der einzelnen Aufgabenfelder enthalten oder ist auch dort die Altersfluktuation drin enthalten? Das habe ich nicht verstanden in Ihren Aussagen.
Und der zweite Punkt wäre: Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, wenn der sogenannte Alterseintritt vorgesehen ist, mit speziell bei Beamten mit 65 Jahren, dass das Bezirksamt entsprechend dem neuen Antidiskriminierungsgesetz hierfür Lösungen findet, dass auch 65-jährige Beamte länger arbeiten können, wenn der Bedarf da ist?
Vorsteher:
Wer möchte vom Bezirksamt? Frau Witt, bitte schön.
Frau Witt:
Ich wiederhole es gern nochmal, ich hatte mich vielleicht vorhin nicht ganz deutlich ausgedrückt, die Zahlen, die ich vorgetragen hatte, bezogen sich eindeutig nur auf Regelaustritte in Bezug auf Rente. Also es waren keine Bedarfe. Das steht uns, glaube ich, gar nicht zu.
Alle Kollegen würde aber gerne mal sagen, was wir uns vorstellen könnten. Also Mehrbedarfe durch neue Gesetze, durch neue Aufgaben – nenne ich mal Schloss Biesdorf -, durch einen höheren Anspruch der Bürger an eins/zwo/drei oder auch vielleicht andere politische Entscheidungen – dass man vielleicht auch wieder den Schulhausmeister wünscht -, nichts davon ist hier drin, sondern die Zahlen, die ich Ihnen vorgelesen habe, beruhen auf den
Regelaustritten von Beschäftigten, die in unserem Bezirksamt das Bezirksamt verlassen. Deshalb auch diese klaren Zahlen, die da heißen also im Jahre 2020 werden nach der aktuellen Datenlage im Bereich Personal 41 Stellen frei durch den Renteneintritt.
Diese Situation habe ich beschrieben. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen führen wir sicher weiter. Ich will auch hinzufügen, dass wir aktuell uns im Bezirksamt nochmal verständigen werden auch zu entsprechenden Positionen, die in der letzten Legislaturperiode gefällt wurden, nämlich zum VZÄ-Abbau. Einige Entscheidungen sind ja in der letzten Legislaturperiode auch umgesetzt worden. Ich denke an meine 46 Kollegen der Jugendfreizeiteinrichtungen. Andere Positionen sind ein bisschen weiter nach vorn geschoben worden, weil wir ja das Jahr 20 in Aussicht haben. Und das Bezirksamt wird sich jetzt – und das wird für uns eher ein sehr angenehmer Termin sein – auch nochmal damit befassen, ob ein Teil dieser oder vielleicht auch alle VZÄ-Stellen jetzt quasi eher in den Jahren 18/19/20 abgebaut werden, ob wir hier wirklich ganz klar auch umsteuern und sagen, diese Stellen bleiben, werden auch wieder besetzt. Das wäre unser Wunsch und würde, glaube ich, ich gucke jetzt die Kollegen an, zu einer deutlichen Entlastung der sehr schwierigen Positionen führen.
Vorsteher:
Danke schön. Gibt es weitere Nachfragen?
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