Drucksache - 1564/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie ist der Stand der Vertragsverhandlungen zwischen dem Bezirksamt und der Arbeitsagentur Ost zur Errichtung der Arbeitsgemeinschaft (Jobcenter) im Bezirk?
2. Wie ist der Stand der Vorbereitung des Jobcenters hinsichtlich der personellen Untersetzung in Bezug auf Struktur und Anzahl des Personals sowie der Standortfrage?
3. Wie ist der Stand der durch das Gesetz vorgegebenen psychosozialen und Suchtberatung für ALG II-Empfänger?
   Welche finanziellen Mittel sind zur Durchführung erforderlich und werden diese bereitgestellt?
   Wie ist die Umsetzung dieser Pflichtberatung im Bezirk vorgesehen?
4. In welchem Umfang werden Mittel der Bundesagentur für die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen für Beschäftigung über sogenannte Mehraufwandsentschädigung (MAE) eingesetzt?
   In welchem Umfang werden diese im Land Berlin mit einem Qualifizierungsanteil verbunden, um auch zu erreichen, dass Voraussetzungen für eine zukünftig sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt vorliegen?
   In welchem Umfang wird eine Kofinanzierung von MAE durch Landesmittel vorgenommen? Welche Einsatzfelder sind im kommunalen Bereich vorgesehen?
5. Wie ist der aktuelle Stand der Antragsbearbeitung für ALG II?
   Wie viele Beratungen im Amt und im Rahmen der Sozialberatung durch freie Träger wurden bisher durchgeführt?
6. Ist die Dateneingabe der Antragsdaten nach dem 03.10.04 im Bezirk gesichert oder welche Probleme werden bei der Abarbeitung aus der Sicht des Bezirksamtes gesehen?