Drucksache - 1557/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Verwaltungsakt, der die Ausreichung der Zuwendungen an Plattenverbund e.V. ab 1.9.2004 zum Aufbau eines Migrationssozialdienstes beinhaltet, aufzuheben und dem Träger, der bis 30.06.04 mit der Aufgabe betraut war, urban-consult g GmbH mit seinem Projekt “Pro Migrant”, die Mittel auszureichen.

Begründung:

Die Begründung ergibt sich aus dem Ablauf des gesamten Verfahrens. Die neue Entscheidung des Bezirksamtes ist weder für die Betroffenen noch für die Ausschussmitglieder nachvollziehbar.

Abstimmungsergebnis: sechs Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung

Herr Müller hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.