Drucksache - 0735/VIII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
 

1. Wie positioniert sich das Bezirksamt zum Plan des Senates, im Bezirk zwei weitere modulare Unterkünfte für Migranten zu errichten?
    
2. In welcher Form wurde das Bezirksamt in diese Planungen und die Standortauswahl einbezogen?
    
3. Zu welchem Zeitpunkt hatte das Bezirksamt Kenntnis von der Absicht des Senates, im Bezirk zwei weitere Standorte zu errichten?
4. Besteht nach Ansicht des Bezirksamtes unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Belegungszahlen in Berlin überhaupt die Notwendigkeit, weitere MUF´s zu errichten? 
5. Beabsichtigt das Bezirksamt, gegen die Absicht des Senates zur Errichtung von zwei weiteren MUF´s Position zu beziehen mit dem Ziel, diese zu verhindern?
    

Begründung der Dringlichkeit:

Die Information der Bürger über die beabsichtigte Errichtung weiterer MUF´s im Bezirk erfolgte erstmals am 14. Februar 2018 durch eine Presseerklärung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie durch Informationen in der Berliner Abendschau und auf den Homepages der Presse.

Unter dem Aspekt der zeitnahen Information der BVV und der Bürger unseres Bezirkes ist eine ausführliche Behandlung des Themas in der Bezirksverordnetenversammlung Februar dringend geboten.