Drucksache - 0712/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der BVG für die Ausstattung der U5-Bahnhöfe mit einem Leitsystem für blinde und sehbehinderte Personen einzusetzen.

Ebenso wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass zeitnah auch die S-Bahnhöfe Ahrensfelde und Kaulsdorf mit einem entsprechenden Leitsystem ausgestattet werden.

Begründung:

Das Personenbeförderungsgesetz sieht in § 8 Absatz 3 die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bis zum 1. Januar 2022 vor. Der barrierefreie Ausbau des S- und U-Bahnnetzes soll in Berlin bis 2020 erfolgen. Teil des barrierefreien Ausbaus sind Informations-, Leit- und Orientierungssystem für blinde und sehbehinderte Menschen. Die U5-Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf verfügen bisher über kein Leitsystem. Bei den S-Bahnhöfen sind es die Haltestellen Ahrensfelde und Kaulsdorf, die noch über kein Leitsystem verfügen. Das Bezirksamt sollte sich an die zuständigen Stellen wenden, um den dringenden Handlungsbedarf deutlich zu machen.