Drucksache - 0502/VIII  

O.g. Große Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt, ggf. nach Befragung der Polizei, zu gefährlichen Orten und Bereichen wie Kriminalitätsschwerpunkten im Bezirk?

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es keine Kriminalitätsbrennpunkte.

2. Liegen dem Ordnungsamt in ähnlicher Weise Kenntnisse über Schwerpunkte von Ordnungswidrigkeiten im Bezirk vor?

Derartige statistische Erfassungen und Auswertungen werden nicht geführt.

3. Welche Defizite treten dort in Erscheinung (bezogen auf die Schwerpunkte gemäß Fragen 1 und 2)?

Siehe Antwort zu Frage 1 und 2.

4. Welche adäquaten Sicherheitsvorkehrungen und Aufklärungsmaßnahmen werden jeweils die Situation verbessern?

Durch das Ordnungsamt werden keine gezielten Sicherheitsvorkehrungen und Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt, die Kontrolle des Bezirks wird durch die täglichen Streifenfahrten gewährleistet.

Die Polizei führt Streifenfahrten uniformiert und zivil durch.

5. Das Projekt „Alkoholkonsum im öffentlichen Raum“ (Gemeinschaftsprojekt Bezirksamt, pad gGmbH und DRK Kreisverband Nord-Ost) beinhaltet Aspekte des Jugendschutzes, der Suchthilfe aber auch der Sicherheit im öffentlichen Raum. Können hierzu bereits erste Erfahrungen zur Wirksamkeit mitgeteilt werden?

aus dem Sachbericht „AlköR“ (2014 bis 2016):

„Im Ergebnis einer zeitintensiven aufsuchenden Arbeit (Streetwork, kultursensible Ansprache des russischsprachigen Teils der Zielgruppe) und gezielter niedrigschwelliger Angebote (Fußballturniere, Gorodki-Schnuppertage, Sprechzeiten im Blockhaus, Bürgerbeteiligung) im 1. Halbjahr 2015 konnte das Vertrauen der Zielgruppe gewonnen werden. Die entstandene Sensibilität für die Nutzungskonflikte an Spielplätzen bildete die Voraussetzung für die Bereitschaft einer Gruppe von etwa 10 russischsprachigen Männern, im zweiten Halbjahr an der Gestaltung eines alternativen Standortes mitzuwirken.

In enger Zusammenarbeit mit dem Quartiersbüro, dem Suchthilfekoordinator des Bezirksamtes und dem Straßen- und Grünflächenamt ist es gelungen, eine Standortgenehmigung zu erwirken.

Die Motivation der Zielgruppe konnte durch engen Kontakt und flächendeckende Information über die Entscheidungsstrukturen und Prozesse bis zum tatsächlichen Start der Herrichtung des alternativen Standortes aufrechterhalten werden. Parallel dazu wurden im Rahmen des Projektes AlköR („Alkoholkonsum im öffentlichen Raum“) Sachmittel für die Aufarbeitung gespendeter Parkbänke beantragt und bewilligt.

Über die Sommermonate wurden durch die russischsprachigen Anwohner 250 ehrenamtliche Arbeitsstunden geleistet, so dass der neue Standort am 02.10.2015 offiziell eingeweiht werden konnte.

Der Nutzungskonflikt am Wasserspielplatz konnte dadurch entschärft werden. Gleichzeitig konnten die Bürger mit Migrationshintergrund aktiviert werden, selbst an der Gestaltung des Kiezes im Sinne eines konfliktfreien Zusammenlebens mitzuwirken.

Zum Ende des Jahres wurden die aufgearbeiteten Bänke im Blockhaus untergestellt. Im Frühjahr wurden diese mit der Gruppe ausgebessert und wieder an ihrem alten Standort aufgestellt. Seit dem wird dieser regelmäßig als Treffpunkt zum Kartenspielen genutzt.

Bis zum Jahr 2016 gab es an diesem Strandort keinerlei Beschädigungen an den Bänken und im Umfeld keine Verunreinigungen.

In den Wintermonaten bestand regelmäßiger Kontakt zu der Gruppe. Auf den Rundgängen wurde sie meist im Eichencenter angetroffen. Mehrfach verabredeten wir uns zum Kartenspielen im Blockhaus.

Der im 1. Halbjahr 2015 erreichte Rückgang der Anzahl der öffentlich Alkohol trinkenden Personen konnte in Bezug auf den Bereich der Straßenbahnhaltestelle am Eichencenter und im Umfeld der Gaststätte "Jimmy" aufrechterhalten werden. Jedoch kam es zu einer Verlagerung in den Clara-Zetkin-Park, wo sich im 2. Halbjahr verstärkt junge russlanddeutsche Erwachsene aufhalten und zum Teil bereits in den Vormittagsstunden erhebliche Mengen Alkohol konsumieren und physisch und akustisch äußerst präsent auftreten.

Mit den Maßnahmen des Projektes (aufsuchende Arbeit, Sport- und Freizeitangebote, Sprechstunden) konnten im 2. Halbjahr 2015 etwa 35 Personen der Zielgruppe erreicht werden. Im ersten Halbjahr 2016 erreichten wir etwa 25 Personen der Zielgruppe.“

Aus dem Zwischenbericht „AlköR“ 2.0 (ab 2016):

„Eine Sensibilität für die Nutzungskonflikte im Clara-Zetkin-Park war bei einem Teil der überwiegend männlichen russischsprachigen Konsumenten im Alter zwischen 20 und 60 Jahren bereits vorhanden, einige mussten dafür jedoch noch sensibilisiert werden. Eine erste Form der aktiven Mitwirkung und damit auch Begegnung der auffälligen und unauffälligen Nutzerinnen und Nutzer des Clara-Zetkin-Parks konnte mit dem Vorhaben, einen Teil der im Park befindlichen Bänke aufzuarbeiten, umgesetzt werden.

Nach einer Geduld erfordernden Anlaufphase fanden sich 8 russischsprachige Männer bereit, drei Bänke in der vom Eichencenter aus gesehen ersten Nische abzuschleifen und anschließend zu streichen. Dabei entwickelten die beteiligten Männer Eigeninitiative bei der Rationalisierung der mühsamen Schleifarbeit und halfen bei der Organisation eines Stromanschlusses. Große Unterstützung für das Vorhaben erhielten wir von den Ehrenamtlichen des Blockhauses Sunshine (Kinderring e.V.).

Bürgerinnen und Bürger beobachteten und kommentierten die Aktivitäten im Vorbeigehen. Entscheidend war dabei, dass sie die Gruppe nicht mehr nur als lärmende Trinker, sondern als freiwillig Aktive im öffentlichen Raum erleben konnten.

2017 steht die Suche nach einem alternativen Standort im Clara-Zetkin-Park in Kooperation mit dem Straßen- und Grünflächenamt auf der Agenda.

In Bezug auf die Zielsetzung Jugendschutz ist die Situation zwiespältig. Im Berichtzeitraum wurden so gut wie keine Minderjährigen und äußerst wenige junge Erwachsene beim öffentlichen Konsum von Alkohol beobachtet. Jedoch sind erwachsene Alkoholkonsumenten vor allem an zwei Standorten (Clara-Zetkin-Park, Rewe Köthener Straße) nach wie vor präsent.

Zur Mitwirkung in einem zu schaffenden Quartiersbündnis für die Einhaltung des Jugendschutzes konnten bereits erste Gewerbetreibende (Thelen-Gruppe Center-Management Eichencenter, Netto-Filiale im Eichencenter, Cecilien-Spielhallen GmbH) gewonnen werden, die auch die Auslage von Informations- und Präventionsmaterialien unterstützt haben. Die „Wunderbar“ verweigerte jedoch bisher die Zusammenarbeit.

Die Einbeziehung Gewerbetreibender soll 2017 ausgeweitet werden.

Mit den Maßnahmen des Projektes im engeren Sinne (aufsuchende Arbeit, Freizeitangebote, Arbeitseinsätze, Sprechstunden) konnten im Berichtszeitraum etwa 50 Personen der Zielgruppe erreicht werden, darüber hinaus 120 weitere Personen mit Sportangeboten.“

Zur Illustration der Projektarbeit füge ich noch zwei Projektblätter und einen Bericht aus der Zeitschrift des DRK-Kreisverbandes Berlin-Nordost bei.

Johannes Martin

3 Anlagen