Drucksache - 0209/VIII
Das wird das Bezirksamt um Auskunft gebeten:
Begründung: Eine erste Auswertung zum Bürgerhaushaltsverfahren 2018/19 hat einen Rückgang der Beteiligung erkennen lassen. Dieser Rückgang ist unter anderem auf eine kürzere Vorbereitungs- und Einreichungsphase im Vergleich zum Bürgerhaushaltsverfahren 2016/17 zurückzuführen. Außerdem fand im Themenbereich Schule eine geringere Mobilisierung statt, welche im vorherigen Verfahren einen erheblichen Teil der Abstimmenden ausmachte. Stattdessen ist festzustellen, dass die Qualität der Vorschläge zum Bürgerhaushalt im diesjährigen Verfahren deutlich verbessert ist gegenüber dem vorherigen Verfahren. Die Umstellung auf eine vollständig digitalisierte Abstimmung hat außerdem die Verwaltung in ihrer Arbeit entlastet und Dokumentationsarbeit deutlich reduziert, wenn gleich es noch Hindernisse und Hürden im Umgang mit dem neuen Abstimmungsverfahren gibt. Es hat sich erneut gezeigt, dass es einen deutlichen Bedarf für Beteiligung und Mitbestimmung in bezirkspolitischen Sachverhalten bei den Menschen unseres Bezirkes gibt. Auf diesem Bedarf zur Mitbestimmung kann und sollte aufgebaut und das Verfahren für die Zukunft positiv weiterentwickelt werden. |
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