Drucksache - 0019/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Der § 20 – Anträge wird um folgenden Absatz 7 ergänzt:

„Die Beschlussfassung über Anträge, welche nach Ablauf der Frist gemäß § 20 (2) GO BVV eingereicht werden, erfolgt nur, wenn alle Fraktionen und mehr als 75 % der anwesenden Bezirksverordneten zugestimmt haben. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist die Drucksache zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.“

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.11.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit vier Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.